Silvia P

Unternehmerin, 2 Kids, mehr Freiheit, Milei!, polit. heimatlos, Naturfreund, wirtschaftsinteress., Follow/Repost ist nicht automatisch Zustimmung, Satireposts

[Christine Anderson @AndersonAfDMdEP]

++ Integrationsbeauftragte von Berlin-Neukölln schlägt Alarm! ++
"In der Hauptstadt haben sie bei der Linkspartei und auch bei Teilen von SPD und Grünen eine politische Heimat gefunden“. Für Deutschland bedeutet dies wohl vor allem eines: Gewalt."
https://t.co/mpX0LCdIV6

[Eddie Graf @Eddie_1412]

Sie schrieben Gutachten für die Cum-Ex-Branche. Der Staat bezahlt sie bis heute. Anne Brorhilker hat als Oberstaatsanwältin jahrelang den größten Steuerraub der deutschen Geschichte verfolgt. Im Gespräch mit Maja Göpel erzählt sie, wie Jura-Professoren im Auftrag der Täter „Feigenblatt-Gutachten“ geschrieben haben. Keiner von ihnen hat seine Stelle verloren, und einige verweisen noch heute stolz auf diese Aufsätze.
Das ganze Gespräch erscheint am Samstag um 14 Uhr auf YouTube bei „Missverstehen Sie Mich Richtig“.

[Kai Nielsen @KaiNielsen67]

Ich habe mit Berliner Polizeibeamten gesprochen. Sie machen sich große Sorgen um die eigene berufliche Zukunft und befürchten, dass Berlin nunmehr im kriminellen Chaos versinken wird.
#Berlin

[Gesamtmetall @MEArbeitgeber]

Kostenpunkt 6,5 Milliarden Euro - pro Jahrgang.

[Sibel🌸 @SibelMedi]

Immer wenn ich Frau Amann nicht mehr ertragen kann, weil sie wirklich (ohne es bös zu meinen) eine sehr sehr schreckliche Journalistin ist, dann schaue ich mir an, wo ihr Endgegner kam.

Es ist so beruhigend 😂😂😂😂🙏🏾

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Es ist Zeit zu wenden, sagt @BorisRhein_cdu zu recht.

Besonders weitsichtig ist sein Vorschlag, die CO2-Besteuerung auf Treibstoffe und Heizungen zeitlich unbegrenzt auszusetzen.

Das ist der erste sinnvolle Vorschlag aus den Reihen der Union seit langer Zeit. Und er hätte das Potenzial für einen Befreiuungsschlag.

Die Union kann nicht weitermachen als schlechte SPD-Kopie. Sie muss die Menschen von unsinnigen Abgaben entlasten. Der Antrag auf Aussetzung der CO2 Besteuerung sollte in den Bundestag eingebacht werden. Er hätte dort eine gute Chance, eine Mehrheit zu finden.

SPD und Grüne würden Gift und Galle spucken aber was wollen sie dann machen? Würde die SPD ausgerechnet dann die Koalition verlassen, wenn ein Antrag durchginge, der die Bürger wirksam entlasten würde? Dann kann sie einpacken ....

Natürlich bin auch ich skeptisch, dass die Union den Mut zum Wenden aufbringt. Aber welche strategische Alternative hat die Union denn als sich weiter von Klingbeil verspotten zu lassen?

Der Vorschlag von Boris Rhein ist deshalb so stark, weil ihm die Kraft der Vernunft innewohnt. Dieser Vorschlag könnte der Union die Kraft zur Wende aufzeigen.

Oder sie geht als Bettvorleger von linksgrün sang- und klanglos unter.

Faites vos yeux, liebe Führungskräfte der Union.

[Silvia P @SilviaP444]

sie spielen darauf, eigene Stärke zu zeigen, um Wählerstimmen von der Union abzugreifen, denn entweder stimmen die Wähler zu und wandern von Union zu ihr, oder sie stimmen nicht zu und sind von der Union enttäuscht, die sich nicht durchsetzt, dann wandern sie zur Afd. So schwindet die Union weiter, bis sie die Brandmauer aufhebt und die Koalition beendet, (was zu schweren, aber einmaligen Verlusten für sie mit Chance auf Erholung führen würde ) oder langsam aber sicher vernichtet wird. Pest oder Cholera: Weitermachen bis zur langsamen Vernichtung, dafür eigenes Amt behalten, oder umkehren mit Gefahr von Amtsverlust bei Neuwahl, aber(wohl) Überleben der Partei? Je länger die Union wartet, desto schlimmer wird es, weil R2G irgendwann so viele Stimmen aufgrund des Zerfalls der Union haben wird, dass es für R2G in Neuwahl reicht. Dann erst wird die Spd hinschmeissen und wählen lassen. @cducsubt @BorisRhein_cdu

[🅱️aha @baha_jam]

Ich sag euch, wie es ist. Die SPD spielt auf den Rauswurf. Einzige Chance für neues Momentum und RRG.

[Maike Klebl @MaikeKlebl]

Schande über euch.
https://t.co/syTfNDYTdI

[Christoph Ploß @christophploss]

Ekelhaft! Mit ihrem Ja zum Bündnis mit Linksradikalen in Berlin öffnen die #Grünen die Tür für #Antisemitismus, Enteignungen und Clan-Kriminalität. Diese Entscheidung ist ein Angriff auf den antiextremistischen Konsens Deutschlands.

[Silvia P @SilviaP444]

@Andreas27125722 @erdbeerbuegler ich will die Nichtzulassung vom Richter abhängig machen. Keine Gerichtsentscheidung heisst Zulassung. Eilverfshren möglich.

[Silvia P @SilviaP444]

@Andreas27125722 @erdbeerbuegler Quatsch, gewählt würde schon. nur mit diesen Personen auf der Liste. Und wenn hinterher festgestellt wird, die Kriterien liegen vor, verliert er das Amt. Und man gerichtliche Eilverfahren einführen. Aber es muss ein Richter entscheiden

[Silvia P @SilviaP444]

@Andreas27125722 @erdbeerbuegler ich habe mich mit den Gründen in Sachen Sichert gar nicht befasst und behaupte gar nicht, dass es begründet sei oder nicht, mich stört das Verfahren als solches. Wenn sowas gemacht wird, muss es vorab ein Richter entscheiden.

[Silvia P @SilviaP444]

@Andreas27125722 @erdbeerbuegler ja, und Ministerium und Verfassungsschutz sind weisungsgebinden, womit wir wieder am Anfang wären. Ich bleibe dabei: das geht nicht.

[Silvia P @SilviaP444]

Es ist weder klar noch präzise, sondern Auslegungsfrage und Sachverhaltsfrage, ob jmd die Gewähr bietet, für die freiheitlich Grundordnung einzutreten. Dazu müsste man Ermittlungen dirchführen, Zeugen vernehmen, Tatsachen feststellen und anschliessend werten Wie soll das bitte ein juristischer Laie in ein paar Tagen entscheiden können? Wie kann sich der Angefriffene wehren, wie erfolgt die Sachverhaltsermittlung??? Das ist völlig absurd Es muss VORHER, VOR dem Ausschluss, ein ordnungsgemässes, gerichtliches Verfahren geben, in welchwm Tatsachen ermittelt um, Zeugwn befragt werden etc und dann erst darf es einen Ausschluss geben, sonst ist der Willkür Tür und Tor geöffnet. Ich hattte Ihnen mein Gedankenspiel mit den Grünen schon genannt, man kann hier alles mögliche als Begründung heranziehen und dann Jahre später achselzuckend feststellen, dass es halt leider leider rechtswidrig war. Das geht so nicht.

[Silvia P @SilviaP444]

@welt ja, verstehe, für mich ist er auch ein Albtraum.

[Silvia P @SilviaP444]

@Andreas27125722 @erdbeerbuegler ich widerspreche mit Nachdruck. Ich hoffe sehr, dass hier das Verfassungsgericht einschreitet, ganz unabjängig davon, wen es im konkreten Fall trifft, einfach aufgrund des Verfahrens.

[Silvia P @SilviaP444]

@mohm @gaborhalasz1 mag sein.

[Silvia P @SilviaP444]

falsch, (nahezu) falsch und falsch. a) Der Wahlausschuss auf Kommunalebene mag formal unabhängig sein (ok, zugestanden), faktisch aber nicht, denn in Kommunen besteht er regelmässig aus Bürgermeister oder hohem Verwaltungsbeamten samt vom Stadtrat, also den Parteien, die dort die Mehrheit haben, gewählten Beisitzern. Seeehr unabhängig .... b) Auch eine singuläre Nichtzulassung ist ein Wahlrechtsentzug. Punkt. c) Die gesetzlichen Zulassungskriterien sind unbestimmt und nicht taugliche Grundlage. Eine taugliche Grundlage wäre zB eine Formulierung wie in 45 Stgb.

[Silvia P @SilviaP444]

das ist nicht seltsam, sondern Folge der Tatsache, dass der Verlust des passiven Wahlrechts selbstverständlich eines Gesetzes und eines Richterbeschlusses -vorab- bedarf, vgl dazu exemplarisch 13 BWahlg, das folgt aus allgemeinen verfassungsrechtlichen Erwägungen. Denn stellen Sie sich eine Sekunde vor, eine extreme Partei regiert und weist die Verwaltung an, jedem Grünen das passive Wahlrecht mit der Begründung zu entziehen, die Sprengung der Kernkraftwerke sei Landesverrat. Absurd, natürlich, es handelt sich um ein Gedankenspiel. Aber, und das ist der Punkt: Finden Sie es nun in Ordnung, wenn diese Grünen mit dieser Begründung, auf die sich eine weisungsgebundene Verwaltung stützt, nicht mehr wählbar sind und erst Jahre später,ggf wenn schon lange die Wahlperiode abgelaufen ist, ein Gericht das nachträglich aufhebt? So ebnet man den Weg in eine Diktatur, dann kann nicht gehen. Die selbsternannten Demokratieretter merken gar nicht, wie sehr sie die Demokratie vergewaltigen.