"Rechtswidrig" als finales Diktum zum Iran-Krieg ist ein bisschen schlicht. Das Völkerrecht gibt keine Patentantwort für den Umgang mit einem Regime, das nach innen mit brutaler Gewalt herrscht und andere mit Vernichtung bedroht.
Man sollte sich zumindest ein paar unbequeme Fragen stellen:
- Wo verläuft die Grenze zwischen legitimer Prävention und einem Angriffskrieg?
- Kann sich ein Regime, das seit Jahr und Tag völkerrechtswidrig handelt, hinter dem Völkerrecht verschanzen?
- Haben die USA und Israel den Krieg eröffnet oder führt der Iran nicht seit Jahr und Tag Krieg in der Region und gegen den Westen?
- Was tun, wenn der UN-Sicherheitsrat als Hüter des Völkerrechts ausfällt? Sind Israel und Europa dann zum Zusehen verdammt, wie der Iran nach der Atombombe greift?
- Welche Stimme bei der Abwägung eines Angriffs auf ein totalitäres Regime haben diejenigen, die unter seinem Terror leiden?
- Könnte es sein, dass eine Handlung gegen Völkerrecht verstößt und dennoch politisch geboten und moralisch legitim ist?
- Und kann es sein, dass die Falschen (Trump und Netanyahu) in diesem Fall das Richtig tun?
Als Gralshüter der reinen Lehre des Völkerrechts konnte Deutschland nur solange auftreten, wie wir uns im Windschatten der USA verstecken und aus den schmutzigen Konflikten dieser Welt heraushalten konnten. Diese Zeiten sind vorbei.
Wir können uns nicht länger den Zielkonflikten politischen Handelns entziehen. Normative Außenpolitik ist gut und richtig. Aber ohne reale Macht und die Bereitschaft, sie einzusetzen, bleibt sie nur Schall und Rauch.
Während sich die Nachricht verbreitet, dass #Khamenei tot ist, ist aus vielen Wohnungen und Häusern im Iran Jubel zu hören. Manche rufen: „Gratulation.“
Dieser Text ist von der Iranerin @sherryosterer. Sie war selber Opfer der islamischen Republik und wurde als 16 jähriges junges Mädchen von den Revolutionsgarden verhaftet:
Laut israelischen Angaben ist Ali Khamenei tot. Ein ranghoher israelischer Vertreter sagte Reuters, seine Leiche sei gefunden worden.
Ich bin im Iran aufgewachsen. Für mich ist Khamenei nicht nur ein Name in den Nachrichten, sondern das Gesicht eines Systems, das Angst und Gewalt organisiert hat. Sein politisches Erbe ist Repression: brutal niedergeschlagene Proteste, Menschen, die in Gefängnissen verschwinden, Familien, die eingeschüchtert werden, eine Justiz als Werkzeug, Zensur, Foltervorwürfe, willkürliche Haft. Das ist kein Betriebsunfall, das ist das Prinzip.
Und diese Gewalt endete nicht an den Grenzen. Unter seiner Führung wurde eine Regionalpolitik ausgebaut, die mit Stellvertretern und Milizen arbeitet und deren Preis andere bezahlen: im Iran und in der Region.
#Mercosur liegt im europ Interesse! Wirtschaftlich stärkt es unsere Unabhängigkeit. Politisch stärkt es unsere Partnerschaft mit Südamerika. Wer das mit Anti-Europäern blockiert, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Das Abkommen muss so schnell wie möglich angewandt werden.
Wenn Du Barbaren verteidigst, die ein 9 Monate altes Baby entführen, mit bloßen Händen erwürgen, dann entstellen, damit es wie eine Bombe aussieht, den toten Körper 500 Tage aufbewahren und dann begleitet von einem Volksfest zurückgeben - DANN STEHST DU AUF DER FALSCHEN SEITE.
Joe Biden has been one of America’s most consequential presidents, as well as a dear friend and partner to me. Today, we’ve also been reminded – again – that he’s a patriot of the highest order.
Here’s my full statement: https://t.co/Bs2ZumFXxe
41 Männer und Frauen, von denen jeder einen Nobelpreis gewonnen hat, rufen zu grösserer Unterstützung für die Ukraine auf und zu einer Null-Toleranz-Politik gegenüber dem russischen Diktator #Putin. Das gleiche fordern 4 renommierte Historiker von der #SPD https://t.co/I3xoDjMz16
Das @Handelsblatt hat mit dem Direktor des Münchener Instituts f Zeitgeschichte, Andreas Wirsching, über den Aufstieg der #AfD gesprochen. Seine Aussagen über die Gefährlichkeit der Partei sind beängstigend und sollten jedem zu denken geben. Hier einige Auszüge aus dem Gespräch:
Das nächtliche #Boxenverbot
In Parks in #Freiburg bleibt! Der Verwaltungsgerichtshof hat die eingereichte Klage zurückgewiesen.
https://t.co/NNXA5EDyNw
Mein Kommentar in den @tagesthemen über das #IZH, Spionagehochburg der Islamischen Republik #Iran, den Besuch von Präsident #Erdogan morgen in Deutschland und Islamismus.
Es war der schlimmste Angriff auf Freiburgs Partnerstadt #Lviv seit Beginn des Krieges. In einem von russischen Raketen getroffenen Wohnblock hat es mindestens drei Tote und viele Verletzte gegeben.
Lviv. Consequences of the night attack by Russian terrorists. Unfortunately, there are wounded and dead. My condolences to the relatives!
There will definitely be a response to the enemy. A strong one.
Exklusiv: Im großen @SZ-Interview erklärt Uli Hoeneß, wie es zur Trennung von Hasan Salihamidzic und Oliver Kahn kam, welche Fehler beim FC Bayern zuletzt gemacht wurden – und warum er und Karl-Heinz Rummenigge wieder die Kontrolle übernehmen. #SZPlus https://t.co/YuAPbZ3DV8
11 – Beim 2-0 gegen Hertha BSC gab Bayerns Joshua Kimmich 11 Torschussvorlagen - seit detaillierter Datenerfassung 2004/05 sammelte kein Spieler in einer Bundesliga-Partie mehr Torschussvorlagen. Anführer. @FCBayern
Erneut #Streik! Am Donnerstag bleiben in #Freiburg Busse und Bahnen im Depot, ebenso Müllautos. Die Gewerkschaft #Verdi hat alle Bediensteten der Stadtverwaltung zum Streik aufgerufen.
https://t.co/YjcukInvbW
Böllerschüsse um 4 Uhr früh vor dem Juve-Quartier im Colombi-Hotel. Nicht alle SC-Fans wollen offensichtlich gute Gastgeber sein. #scf#scfjuv#juventus
https://t.co/ahd2Ss3YQ3