Die AfD fordert die Ausweisung von illegal im Land lebenden, sowie von straffällig gewordenen Ausländern. Außerdem die Zurückführung von Flüchtlingen nach Wegfall des Fluchtgrundes, die strikte Einhaltung der sogenannten "Dublin"-Regeln und eine künftige Begrenzung von Migration auf Fälle, die im deutschen Interesse sind.
Wer dies als "ethnische Säuberung" bezeichnet und damit rhetorisch mit Verbrechen wie in der NS-Zeit gleichsetzt, kann nicht Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein.
Herr Merz, treten Sie zurück!
Was sich gerade in Brüssel abspielt, sollte jeden alarmieren, der glaubt, dass Wahlergebnisse zu respektieren sind – ganz gleich, wie sie ausfallen. Anscheinend bedeutet Demokratie dort, dass die Regeln verändert werden sollen, wenn das Ergebnis nicht passt.
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Das Ergebnis gefällt vielen in Brüssel nicht. Und kaum steht das Wahlergebnis fest, wird offen damit gedroht, dem Land den Geldhahn zuzudrehen: 2,95 Milliarden Euro aus dem laufenden EU-Haushalt, rund 500 Millionen Euro pro Jahr allein aus den Strukturfonds, etwa 20 % der Investitionsausgaben des Landes.
Ein Grünen-Europaabgeordneter sagt unverhohlen, die Kommission müsse „im Zweifel auch Gelder zurückhalten" und verweist stolz auf Ungarn und Polen als Blaupause, wo genau dieser finanzielle Druck am Ende zu Regierungswechseln geführt habe.
https://t.co/26Rp2QLf2I
Die Rechnung dahinter scheint so simpel wie dämlich: Fehlt das Geld, geht es den Menschen im Land spürbar schlechter. Und genau das soll dann auf die AfD-geführte Landesregierung zurückfallen, bis die Wähler sie beim nächsten Mal einfach wieder abwählen.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der finanzielle Würgegriff wird hier ganz offen als politisches Druckmittel gefeiert, um ein demokratisches Wahlergebnis rückgängig zu machen – auf dem Rücken von Schulkindern, Pendlern und Patienten, deren Schulen, Brücken und Kliniken ohnehin schon marode sind.
Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an „genehme" Wahlergebnisse fließen sollen. Ganze Regionen würden dann für ihre Wahlentscheidung finanziell in Geiselhaft genommen.
Wer Wahlen mit Milliarden erpresst, hat jedes Recht verwirkt, sich Wertegemeinschaft zu nennen.
Mal sehen, wie sich die Kommission aus dieser Nummer herauswindet. Meine offizielle Anfrage dazu ist jedenfalls raus. 👇
++ AfD Sachsen-Anhalt kritisiert „Aktivist-Mann" ++
Auf Anfrage schreibt mir die Pressestelle:
„Das angezeigte Video beziehungsweise die im Video gezeigte Situation war uns bis gestern nicht bekannt. Ganz grundsätzlich darf ich Ihnen versichern, dass wir ein solches Verhalten auf unseren Veranstaltungen nicht dulden. Hätten wir vor Ort Kenntnis gehabt, hätten wir sofort eingegriffen. Eine eben geführte Nachfrage bei unserem Sicherheitsdienstleister ergab, dass vor Ort keine Meldung gemacht wurde, was jederzeit hätte gemacht werden können. Wir bedauern die Geschehnisse ausdrücklich, auch deshalb, weil wir als AfD die Meinungs- und Pressefreiheit als ein zentrales Fundament unserer Demokratie nicht nur sehen, sondern antreten, diese gegen jedwede Angriffe zu verteidigen."
@ThePioneerDe
Die Rede von @bundeskanzler Merz in der Generaldebatte des Bundestags ist ein einziges Desaster. Er arbeitet sich permanent an der AfD ab, steigt dann mit der Ukraine ein, kommt nicht von @Alice_Weidel los, ist ein Getriebener, eine Bankrotterklärung. Unglaublich!
+++ BREAKING +++
Die Union ist bei INSA bundesweit erstmals unter 20%. Aber wer den ehrgeizigen Friedrich Merz kennt, weiß, dass er sich damit noch nicht zufrieden geben wird.
Scrollen Sie weiter. Es gibt hier nichts zu sehen.
"Sharij beruft sich dabei auf einen angeblichen Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle, dessen Schilderung er in einem langen Thread wiedergibt.
Vor diesem Hintergrund schildert der Ukrainer die Version seines angeblichen Informanten.
(…) Diesmal jedoch habe eine kleine Drohne unmittelbar neben einem Beschäftigten geschwebt, der sie schließlich mit der Hand zu Boden gedrückt und dabei die Propeller beschädigt habe. Über Funk habe er gemeldet, das Gerät liege am Boden.
Was danach geschehen sei, empfindet der Informant laut Sharij als „äußerst merkwürdig“. Binnen weniger Minuten seien Polizei, Sprengstoffexperten, Feuerwehr, Fernsehteams und ein spezialisierter Entschärfungsroboter vor Ort gewesen. Obwohl der Flughafen rund 20 Kilometer von Leipzig entfernt liege und der Zugang zum gesicherten Vorfeld normalerweise Sicherheitskontrollen und einen Tagesausweis erfordere. Diese Geschwindigkeit habe unter mehreren Flughafenmitarbeitern Fragen aufgeworfen, so der ukrainische Journalist.
Besonders vehement widerspricht die zitierte Quelle den Berichten über Sprengstoff und Zünder. Der Mitarbeiter, der die Drohne eigenhändig herunterbrachte, habe weder Sprengstoff noch einen Zünder an dem Gerät gesehen."
https://t.co/HcaUlSO9oK
Meine Fragen an Herrn Thilo Jung:
Rudolf Jung war ein einflussreicher Ideologe des Nationalsozialismus. Er war unter anderem Reichstagsabgeordneter der NSDAP und später Präsident des Landesarbeitsamtes Mitteldeutschland.
Philipp Wilhelm Jung war von 1933 bis 1935 Ministerpräsident des Volksrates Hessen und von 1940 bis 1943 Bürgermeister von Wien. Davor war er NSDAP-Kreisleiter und führet die NSDAP-Fraktion im hessischen Landtag.
Karl Jung war NSDAP-Politiker, SS-Oberführer, Reichstagsabgeordneter und stellvertretender Leiter des Kolonialpolitischen Amtes der NSDAP.
Deswegen muss ich sie fragen, Herr Thilo Stromhaarfrisur Jung. Steht der Name Jung in Deutschland historisch für Nazi-Verbrechen und Grausamkeit? Und haben sie sich bereits von ihren Namensvettern distanziert? Bitte antworten sie auf meine Frage Thilo Steckrübe Jung.
Die Ehefrau war vor Ort, prügelte auf eine sterbende Frau ein und ist nicht in Haft?
Irgendwie ging das an mir vorbei, dass die Ehefrau vor Ort war, als ihr Mann sechs Sozialarbeiter hinrichtete.
Wie in Gottes Namen kommt die Polizei denn auf den Verdacht, dass sie irgendwie unwissend oder unbeteiligt war, wenn sie vor Ort war und warum ist sie nicht in Untersuchungshaft?
Nachdem bekannt wurde, dass sie, nachdem ihr Mann die Hinrichtungen durchgeführt hatte, auf eine sterbende Frau eingeprügelt hat, ist sie immer noch nicht in Haft?
Und die Fahrerin des Fluchtfahrzeugs ist auch noch frei?
Noch nie hat etwas deutlicher und stärker nach politischer SPD-Einflussnahme gestunken als in diesem Fall.
Das kann doch keiner mehr erklären, wie das mit juristisch rechten Dingen zugehen soll.
https://t.co/2jQHJ1DtE7
@der_veganer Das Problem: Denen geht in zwei Jahren das Geld anderer Leute aus.
Aber soweit reicht der linke Horizont nicht, der geht nur bis zur nächsten Straßenecke.
61 Prozent der Arbeiterschaft hat laut @tagesschau bei der aktuellen Landtagswahl @LSA_AfD gewählt. Minimal überdurchschnittlich noch @bsw_vg_lsa - alle anderen Parteien wurden unterdurchschnittlich von Arbeitern gewählt. Davon mit @spdde & @dieLinke 2 Parteien, die zumindest verbal, einen expliziten Vertretungsanspruch für diese Gruppe formulieren.
Gerade für die SPD sind die 5% eine komplette Bankrotterklärung.