stigiftig

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Auch wenn gerade viel anderes los ist: Das darf auf keinen Fall untergehen.

[Flood 🇪🇺 With Facts 🥇 @Hirn_aus_Hack]

Herr @Bundeskanzler,
verglichen mit den Kanzlern, die Ihre einst so stolze Partei gestellt hat - Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Angela Merkel - muss man zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht. Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind mindestens zwei Nummern zu groß.

[Annika Joeres @AnnikaJoeres]

Wer verstehen will, wie einflussreich die Familie von Nina Warken in der CDU ist und wie und warum ihr Schwiegervater bei der saarländischen Union-Stiftung auch rechtspopulistische Redner auftreten lässt - das alles könnt Ihr hier lesen:
https://t.co/4yI9LXKLU2

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Ich kann nicht mehr … 😅

Linnemann: „Wenn Sie mich jetzt aufgestellt hätten, weiß ich nicht, als Gesundheitsminister, wäre ich wahrscheinlich nicht erfolgreich gewesen. Die Leute hätten gesagt: Warum wird der Gesundheitsminister? Was hat er damit zu tun?“

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

So langsam fällt wohl der Groschen.

Liebe und nicht so liebe Leute,

jahrelang wurde uns erzählt, die AfD sei vor allem eine Protestpartei. Jetzt könnte sie in Sachsen Anhalt tatsächlich regieren. Und plötzlich überlegen Bund, Länder und Behörden, wie man die Demokratie vor einer demokratisch gewählten Regierung schützt.

Eigentlich erstaunlich.

Denn die AfD hat nie verschwiegen, was sie vorhat.

Sie will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückdrängen, Demokratieförderung kürzen, Lehrpläne verändern, Hochschulen und Bildungspolitik umbauen und stärker auf nationale Identität setzen. Die Schulpflicht soll durch eine Bildungspflicht ersetzt werden. Gleichzeitig wird der Landesverband Sachsen Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft.

Das ist keine Kleinigkeit.

Bildung ist Ländersache. Eine Landesregierung kann dort sehr viel verändern. Lehrpläne, Hochschulen, Fördergelder und Personalentscheidungen gehören zu ihren Zuständigkeiten. Wer bestimmt, was gelehrt wird, prägt auch das Weltbild der nächsten Generation.

Besonders brisant wird es beim Verfassungsschutz.

Ausgerechnet eine Partei, die selbst vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird, könnte künftig politischen Einfluss auf genau diese Behörde erhalten.

Das ist ungefähr so, als würde man den Fuchs zum Leiter des Hühnerstalls machen und sich anschließend wundern, warum die Hühner nervös werden.

Deshalb diskutieren Sicherheitsbehörden bereits darüber, sensible Informationen im Ernstfall zurückzuhalten oder den Informationsfluss einzuschränken. Allein dass solche Überlegungen überhaupt geführt werden, zeigt, wie außergewöhnlich die Situation wäre.

Natürlich spricht die AfD sofort von Sabotage.

Das ist politisch ausgesprochen praktisch.

Gewinnt sie, war es der Wille des Volkes.

Stoppen Gerichte ihre Pläne, ist es das System.

Greift der Rechtsstaat ein, ist es politische Verfolgung.

Verlassen Unternehmen oder Wissenschaftler das Land, war selbstverständlich auch das wieder jemand anderes.

So trägt man Verantwortung, ohne jemals Verantwortung übernehmen zu müssen.

Auch beim MDR wird gerne so getan, als könne man ihn mit einem Federstrich abschaffen. Tatsächlich könnte eine Landesregierung zwar Verträge kündigen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten auslösen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einfach abschalten kann sie aber nicht.

Nein, Sachsen Anhalt könnte Deutschland auch nicht einfach lahmlegen. Vier Bundesratsstimmen reichen dafür nicht.

Aber genau das ist der Punkt.

Demokratien sterben selten mit einem großen Knall.

Sie verändern sich Stück für Stück.

Ein Lehrplan hier.

Eine Behörde dort.

Ein ausgetauschter Behördenleiter.

Eine gestrichene Förderung.

Ein geschwächter Rundfunk.

Ein bisschen mehr Druck auf Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Alles für sich genommen überschaubar.

Zusammen ergibt es ein Land, das mit dem ursprünglichen Verständnis einer liberalen Demokratie immer weniger gemeinsam hat.

Und vielleicht fällt jetzt auch den demokratischen Parteien auf, dass man die AfD nicht kleiner macht, indem man ihre Sprache übernimmt und ihre Themen kopiert.

Wer jahrelang erzählt hat, die öffentlich-rechtlichen Medien seien das Problem, Klimapolitik sei nur Ideologie oder Gerichte würden ständig gegen den Willen der Bevölkerung arbeiten, der darf sich nicht wundern, wenn viele Wähler irgendwann lieber das Original als die Kopie wählen.

Die AfD sagt inzwischen ziemlich offen, wie sie Deutschland verändern möchte.

Vielleicht sollte man ihr diesmal einfach glauben.

Aber keine Sorge.

Sollte es tatsächlich so kommen, werden hinterher wieder erstaunlich viele behaupten, das habe wirklich niemand kommen sehen.

https://t.co/pLcu2NDThB

[Prof. Stefan Rahmstorf 🌏 🦣 @rahmstorf]

Juni: Schlimmste Hitzewelle in Westeuropa seit Beginn der Aufzeichnungen.
Neuer Hitzerekord in Deutschland.
RKI meldet über 5000 Hitzetote in 🇩🇪.
Die Bundesregierung so: lasst uns den Klimaschutz abschwächen und weiter mit Öl und Gas heizen!
Haben diese Menschen noch Mitgefühl?

[Kreuz Acht @KreuzAcht]

Ein einstiges Mitglied der NPD-Jugendorganisation JN ist jetzt Generalsekretär der AfD MV.

(Laut Unvereinbarkeitsliste hätte er gar nicht erst Mitglied werden dürfen.😬)

[D. Wagner @FrogmasterL]

Aber wehe, einem #bürgergeld-Empfänger klimpern am Monatsende 2 Münzen in der Hosentasche

[Ferrika💚 @Ferika0409]

Woran erinnert mich dieses Vorgehen? Man könnte glatt die Jahreszahlen austauschen, zumindest bis 1933, bisher.
Schaut es euch ganz genau an! Und erkennt endlich die Parallelen.
#AfDVerbotSofort

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

"Sänger Philipp Burger war früher Mitglied der Neonazi-/Rechtsrockband Kaiserjäger. Texte von Frei.Wild arbeiten oft mit Heimat-, Volks-, Identitäts- und Opfer-Narrativen („unser kleines Volk“, „Heimat“, „Tradition“ etc.), die Kritiker als nationalistisch oder völkisch einorden."

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Vielleicht will sich @DoroBaer das mal anschauen

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:

2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond
2022: CDU feixt, als sie recht bekommen.
2025: Merz verspricht keine neue Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox.
2025: CDU verspricht 500 Mrd. fürs Klima.
2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz.
2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.

Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!

[Karim El-Gawhary @Gawhary]

Ein CNN-Bericht, wie Israel im Südlibanon das Gaza-Modell anwendet und die dortigen Dörfer auf Dauer unbewohnbar macht.

[Anonymous @YourAnonNews]

They can murder civilians at will. The state protects them because they enforce draconian laws for their $50k bonus - the system is playing you.
Rest in Power Renee. Fuck ICE. Fuck the Police.

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Noch mal für alle und in Ruhe:

1. Die deutschen Strompreise sind zu hoch, finden alle. Auch Katherina Reiche. Sagt sie jedenfalls ständig.
2. Warum sind die Strompreise hoch? Wegen Steuern, Abgaben - und Gas.

[Johannes Köpl @JohannesKoepl]

Milei schönt zwar die Zahlen, die Wahrheit wird aber immer unübersehrbarer.
Milei zerstört die Mittelschicht und stürzt Millionen in die Armut. Ein paar Superreiche werden noch viel superreicher.

Leider keine Überrasschung.

[Vatnik Soup @P_Kallioniemi]

Russian attacks and sabotage operations in Europe. A map for the crowd that still believes “Russia is not the enemy”

[Nurder Koch @NurderK]

Wer hätte das gedacht. @ConstSchreiber hat ein Problem mit dem Streikrecht in Deutschland. Die Herleitung ist allerdings anders wild.

[Volksverpetzer 🇪🇺🇺🇦🏳️‍🌈 @Volksverpetzer]

Über den völlig aufgebauschten Pseudo-Skandal um Habeck durch #Cicero haben alle Medien berichtet. Dass #Volksverpetzer juristisch gewonnen hat und sagen darf, dass "Cicero einfach Dinge dazugedichtet hat, um einen Skandal zu erfinden”, darüber schweigen bis heute ALLE Medien.