Steffen Schreck

🍺

[Christian Rieck @ProfRieck]

Was genau ist eigentlich die Motivation von Politikern, ihre eigenen Wahlversprechen in so eklatanten Punkten zu brechen?

[Steffen Schreck @STS1972]

@CDU @_FriedrichMerz Was. Darf. Satire?

[Argo Nerd @argonerd]

Man erkennt an den grünen Punkten, wer für eine anlasslose Massenüberwachung ist:

[Bully 🇩🇪 @alpenmaster]

Nach einer erfundenen Hetzjagd in Chemnitz musste Hans-Georg Massen als Präsident des Verfassungsschutzes zurücktreten.
Wer tritt für diese reale Hetzjagd in Erfurt zurück? Wer übernimmt hier Verantwortung?
Und wann wird die Terror-Antifa endlich verboten?

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Die Grundsteuer, Kapitalertragssteuer und Erbschaftssteuer sind m.E. die dreistesten aller Steuern.

Wenn du ein Grundstück erwirbst, aber jährlich Steuern auf es zahlen musst, ist es nicht dein Grundstück.

Die Kapitalertragssteuer bestraft dich dafür, dass du dein (bereits versteuertes) Geld gewinnbringend anlegst und privat vorsorgst.

Und die Erbschaftssteuer ist schlichtweg Leichenfledderei.

Sie müssten gestrichen werden.
Ersatzlos.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es ist ein durchschaubares Spiel, das sich in Berlin zunehmend als finanzpolitisches Standardverfahren etabliert: Reicht das Geld im regulären Haushalt nicht aus, um die eigenen Pläne zu finanzieren, wird kurzerhand eine neue „Umlage“ ins Leben gerufen. Die aktuellen Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche zur Schaffung einer staatlichen Gasreserve sind ein Paradebeispiel für diese Form der strukturellen Intransparenz. Anstatt die fundamentale Daseinsvorsorge – eine originäre Kernaufgabe des Staates – aus den ohnehin massiven regulären Steuereinnahmen zu finanzieren, wird der Bürger einmal mehr direkt zur Kasse gebeten.

​Betrachten wir die nackten Fakten. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Gaskunden den Aufbau einer nationalen Krisenreserve finanzieren, weil das Ministerium den Bundeshaushalt schonen möchte. Die hier veranschlagten Summen sind enorm: Allein für den Aufbau, den Gaseinkauf und die Einspeicherung werden für die Jahre 2027 und 2028 zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro fällig. Hinzu kommen absehbare laufende Kosten in Höhe von 150 bis 180 Millionen Euro – Jahr für Jahr. Getragen wird diese Milliardenlast nicht etwa durch konsequente Umschichtungen und Einsparungen im Regierungsbudget, sondern durch den einfachen Verbraucher, dessen Heiz- und Energiekosten ohnehin längst ein kritisches Niveau erreicht haben.

​Man muss sich das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Vorhabens präzise vor Augen führen. Die geplante Reserve soll 24 Terawattstunden Erdgas umfassen, was knapp zehn Prozent der deutschen Speicherkapazität entspricht. Der offiziell deklarierte Zweck ist die Absicherung gegen Extremfälle wie Sabotage an der kritischen Infrastruktur oder plötzliche, umfassende Importausfälle. Doch was erhält der Gaskunde konkret für seine unfreiwillige Finanzspritze? Nach ministeriumsinternen Berechnungen reicht diese teuer erkaufte Reserve im Falle eines Komplettausfalls aller Pipeline- und LNG-Importe für gerade einmal zehn Tage in einem extremen Winter. In einem Normalwinter für 18 Tage. Für diesen minimalen Puffer, der im schlimmsten Ernstfall nicht einmal zwei volle Wochen abdeckt, wird ein neues, milliardenschweres Belastungsinstrument geschaffen.

​Hier offenbart sich ein eklatantes politisches Fehlverständnis. Die Abwehr von Sabotage, die Sicherung kritischer Infrastruktur und die nationale Notfallvorsorge sind keine individuellen Dienstleistungen, die man dem Bürger per separatem Gebührenbescheid in Rechnung stellt. Es sind die elementarsten Aufgaben eines Staates. Wenn die Bundesregierung eine derartige Reserve aus Gründen der nationalen Sicherheit für zwingend geboten hält, dann hat sie diese zwingend aus dem Bundeshaushalt zu bezahlen. Die Bürger dieses Landes entrichten Steuern in einer Höhe, die im internationalen Vergleich eine absolute Spitzenposition einnimmt. Sie haben ein Anrecht darauf, dass mit diesen Mitteln primär die Sicherheit und die grundlegende Funktionsfähigkeit des Landes gewährleistet wird.

​Dass diese immensen Kosten nun in Form einer sogenannten Umlage ausgelagert werden, ist schlichtweg eine versteckte Steuererhöhung. Es ist der allzu bequeme Weg, die offizielle Schuldenbremse unangetastet zu lassen und den Bundeshaushalt optisch zu entlasten, während man tief in die Taschen der Verbraucher greift. Nach dem vergangenen Winter, in dem sich die Politik komplett aus der Speicherbefüllung heraushielt und riskant niedrige Füllstände sehenden Auges in Kauf nahm, schlägt das Pendel nun in puren, überteuerten Aktionismus um – finanziert durch Dritte.

​Diese Politik ist zutiefst unaufrichtig. Sie stellt eine massive Umverteilung staatlicher Verantwortung auf die Schultern der Bürger dar, rhetorisch kaschiert hinter dem harmlos klingenden Begriff der Umlage. Wenn der Staat eine Krisenreserve benötigt, hat der Staat sie zu bezahlen. Ohne Wenn und Aber.

​https://t.co/qMmmRH7PQg

[Markus Vahlefeld @MVahlefeld]

Die Pressekonferenz von Widersetzen am Sonntag versprühte ja den Charme eines Erschießungskommandos. Der Begriff Faschismus waberte über den mit Goldfolie bedeckten Tisch wie sonst nur bei magischen Ritualen die angerufenen Geister, um sie gegenwärtig zu machen. Für jeden mit halbwegs Verstand war diese Pressekonferenz eine klassische Shit-Show derjenigen, die dieses Land medial, universitär und politisch immer noch in ihren Klauen halten. Dabei war das gebotene Bild mit zwei Anwälten, die unterbinden sollten, dass die anderen in ihrem Wahn etwas Justiziables von sich geben, eindrucksvoll. Daneben dann der QuotenPoC (irgendjemand muss den LinksGrünen gesteckt haben, dass sie zu weiß und deutsch wirken), eine all die Unsicherheiten und Komplexe der heranwachsenden Generation ausstrahlende Lilahaarige und schließlich der/die genderfluide Noa Sander, der in seiner ewigen Wiederkehr des angerufenen Faschismus arg eingeschränkt und einfältig wirkte, dafür aber bereits sprachlich eine hohe Aggressivität ausstrahlte. Zwischen der Lilahaarigen und Noa Sander saß eine Dame, auf die ich den Blick heute richten möchte. Ihr buntes Hemd hat ja bereits einige Aufmerksamkeit auf sich gezogen.

Während der Pressekonferenz nannte sie sich Niki Leipold, im echten Leben ist ihr Name Annika Liebert, und seit spätestens 2019 tritt sie öffentlich auf. Zuerst bei Fridays For Future, inzwischen ist sie eingetragene Interessensvertreterin für Campact und darf auch im Deutschen Bundestag für ihre Lobbyarbeit ein- und ausgehen. Ihre Verkleidung als bürgerliches Aushängeschild mit einer grellen Omabluse und einem noch omahafter wirkenden Kassengestell war zumindest interessant gewählt. Geschmack und optische Besserstellung kann man ihr nicht vorwerfen, was in Problempony-Kreisen sicherlich gut ankommt. Annika Liebert dürfte Mitte zwanzig sein, sieht aber bereits aus wie eine Oma gegen Rechts. Vielleicht war diese Brückenfunktion auch Sinn und Zweck ihres Kostüms.

Interessant an ihr ist die Strenge und das Unnachgiebige, das in bürgerlichen Verhaltensformen daherkommt, aber die Gnadenlosigkeit einer Gefängniswärterin ausstrahlt. Diesen Menschentypus findet man vor allem im protestantischen Umfeld, weil das Ausschließende, Gnadenlose und Eliminatorische im Protestantismus viel tiefer und stärker ausgeprägt ist als im auch geistlich toleranteren Katholizismus. Ob es der deutsche Pietismus, das englische Viktorianische Zeitalter oder die US-Prohibitionsbewegung waren – es waren protestantische Bewegungen, und die Frauen waren mächtig, und ihre Moral und ihre Prüderie regierte ganze Länder und Kulturen. Die Political Correctness, die schließlich zum Wokismus führte, hat ihre Wurzeln ebenfalls in diesem protestantischen Pietismus, der dann, zwar als deutsche Erfindung, jedoch gespiegelt durch den apokalyptischen Evangelikalismus aus den USA nach Europa zurückkehrte.

Über Frau Liebert kann ich nur wenig sagen, nur dass sie mir, könnte ich diesen Wiedertäufer-Fanatismus und die Strenge ihrer Verachtung wegdenken, sympathisch erscheint. Ein bürgerliches Mädchen mit guten Manieren, das sicherlich aus ordentlichem Elternhaus kommend eine stabile Zukunft vor sich hätte. Wo sie in den Fanatismus abgebogen ist, entzieht sich meiner Kenntnis. Aber der Werdegang von FFF zu Campact zu Widersetzen ist ein typischer Weg dieser Generation, die sowohl der Gottferne als auch des Protestantismus wegen in Sekten ihr Heil sucht. Das war schon in den 1980er Jahren so, als die verschiedensten Sekten einen ungemeinen Reiz auf diese Bürgerstöchter ausübten. Dass diese Sekten inzwischen flächendeckend vom Staat finanziert werden, zeigt, wie stark inzwischen der Staat von diesen sektenartigen Abhängigkeitsverhältnissen profitiert.

Und für diese verwirrten Bürgerstöchter ist der Faschismus wirklich ein Problem. Und nicht weil der Faschismus von Außen auf sie eindringt, sondern weil er in ihnen so tief drinsteckt. Und das hat mit einer SPIEGEL-Recherche zu den Großeltern nichts zu tun. Er steckt in ihnen drin, weil das Eliminatorische ihnen geistig-seelisch zu eigen ist, und sie gleichzeitig in ihrer Suche nach Sinn nie zu Gott finden sondern immer nur zum Staat (der sie darin ja fördert). Und es ist dieser Glaube an einen Staat, der an die Stelle Gottes getreten ist, den ich für das fruchtbare Biotop für Faschismus halte.

Noa Sander und die Lilahaarige haben andere Probleme, der AlibiPoC wird für die Öffentlichkeit gebraucht, aber Frau Liebert ist das Sinnbild für eine wohlhabende Kultur, die in ihrer Sinnsuche von den bösesten Kräften aus Politik, Geld und Kirchen verführt wurde. So mutiert dieser Menschenschlag zu Kader-Persönlichkeiten, die jedes Todesurteil unterschreiben würden. Geht die Schulung in den staatlich finanzierten NGOs weiter, werden sie irgendwann auch selbst Hand anlegen, weil es die Sekte so verlangt. Das ständige Schüren von Ängsten, die inkarnatorisch und nur durch Eigenleistung zu überwinden sind, führt dann unweigerlich in den Selbstabschaffungs- und Zerstörungsmodus.

Ich wünsche Frau Liebert einen liebevollen Mann, viele wohlgeratene Kinder und vor allem: dass sie aus den Fängen dieser Sekten aussteigt. Gegen den Faschisten in sich muss sie weiter ankämpfen.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Das auf dem Papier noch leicht wachsende BIP ist im Prinzip völlig uninteressant.

Es wird nur noch durch den ausartenden Staatskonsum und die Billionenschulden künstlich aufgeblasen.

Viel wichtiger ist die Nettoinvestitionsquote.
Und die ist erstmals in der deutschen Geschichte negativ.

Deutschland zehrt nur noch von seiner Substanz.
Und die CDU hebt jetzt erstmal die Steuern an.

Wenn das keine mutwillige Zerstörung ist, weiß ich auch nicht.

[Steffen Schreck @STS1972]

@dieMeckerziege 2-

[Kolja Barghoorn @MitAktien]

Wenn die FIFA eine rote Karte rückgängig macht, toben die ganzen links-grünen Politiker.
Wenn Merkel eine Wahl in Thüringen rückgängig macht, ist es ok!

[Benedikt Brechtken @ben_brechtken]

Lars Klingbeil: „Müssen drei Jahrzehnte aufholen“

Lars Klingbeils Partei: Regiert seit drei Jahrzehnten.

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Wenn Anhänger der AfD auf linke Pressevertreter eingetreten hätten und die AfD dieses Vorgehen anschließend rechtfertigen würde, wären im ÖRR Sondersendungen bis in die Nacht gelaufen.

Da es sich aber eben nur um die steuerfinanzierte „Zivilgesellschaft“ handelt und die Verletzten Journalisten von Apollo News sind, hält man es bei der Tagesschau nicht einmal für nötig, den Zwischenfall überhaupt zu erwähnen.

Unser Qualitätsjournalismus.

[UntergrundBonn @UntergrundBonn]

Deutsche Journos 2026: Wegen Gesängen besoffener Kinderschnösel ein Fass samt Titelstory aufmachen, aber feige wegducken, wenn Kollegen der eigenen Zunft auf Demos physisch attackiert werden-nur falls mal wieder jemand fragt, wer in diesem Land linksradikale Gewalt legitimiert.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es ist schon eine besondere Form der Chuzpe, sich am Sonntagabend gemütlich ins ARD-Sommerinterview zu setzen und der Nation zu erklären, man habe da jetzt einen "verfassungsgemäßen" Haushalt hingelegt, während man am Montag früh 203,7 Milliarden Euro neue Schulden im Kabinett durchwinkt. Lars Klingbeil hat für das Jahr 2027 einen Etat vorgelegt, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht, und er verkauft ihn uns als solides Regierungshandwerk. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: 118,7 Milliarden Euro neue Kredite allein im Kernhaushalt, dazu 54,9 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und noch einmal 30 Milliarden aus dem Sondervermögen Bundeswehr. In Summe knapp 204 Milliarden Euro, der zweithöchste Wert, den dieses Land je verzeichnet hat. Und das soll solide sein?

Man fragt sich, wie oft man dieses Wort noch verbiegen darf, bevor es seine Bedeutung endgültig verliert. Verfassungsgemäß ist der Haushalt nur deshalb, weil die Regierung sich selbst eine Ausnahme von der Schuldenbremse für "Sicherheitsausgaben" gebastelt hat, über die sich mittlerweile ein Großteil der Neuverschuldung finanzieren lässt. Von den gut 33 Milliarden Euro regulärem Kreditspielraum ist da schon lange keine Rede mehr, stattdessen laufen allein über die Bereichsausnahme für 2027 schon 85,4 Milliarden Euro, und bis 2030 soll dieser Wert auf 151,8 Milliarden anwachsen. Das ist keine Ausnahme mehr. Das ist die Regel, in ein Feigenblatt gepackt.

Und wofür das alles? Größter Einzelposten bleibt, wie jedes Jahr, der Sozialetat. 201,5 Milliarden Euro fließen 2027 ins Arbeitsministerium, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik über die 200-Milliarden-Marke, und bis 2030 soll dieser Posten noch weiter auf 233,1 Milliarden Euro steigen. Man kann diesen Betrag drehen und wenden, wie man will, er bleibt absurd. Ein Sozialstaat, der jedes Jahr mehr Geld verschlingt, ohne dass irgendjemand ernsthaft behaupten würde, es gehe den Menschen in diesem Land dadurch spürbar besser. Die Infrastruktur bröckelt weiter, die Bahn fährt weiter unpünktlich, die Verwaltung bleibt weiter im Papierzeitalter stecken, aber der Sozialapparat wächst und wächst, als gäbe es kein Morgen. Vielleicht, weil in diesem Ministerium tatsächlich niemand mehr an ein Morgen denkt, sondern nur noch daran, wie man die Gegenwart irgendwie über die nächste Wahl rettet.

Parallel dazu wird aufgerüstet, und auch das mit einer Wucht, die einem den Atem nimmt. Der Verteidigungsetat wächst im Kernhaushalt von 109,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 183,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, die NATO-Quote soll bis 2029 auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung klettern. Gegen die reine Zahl ist grundsätzlich wenig einzuwenden, eine funktionsfähige Bundeswehr ist überfällig, nach Jahrzehnten des Kaputtsparens. Nur ersetzt eine Verdopplung des Budgets keine Reform der Beschaffungswege, keine schlankere Bürokratie in der Truppe, keine Struktur, die dieses Geld auch tatsächlich in Panzer, Munition und einsatzfähige Soldaten verwandelt statt in Beraterverträge und Rüstungskonzerne, die sich die eigene Ineffizienz vergolden lassen. Klingbeil verweist zur Begründung gebetsmühlenartig auf Putin, man könne sich gegenüber Russland keine schwarze Null leisten, so seine Formel im Sommerinterview. Das mag stimmen. Aber Putin ist auch die bequemste Ausrede der Welt, wenn man gleichzeitig den Sozialetat auf Rekordniveau hievt, das Bürgergeld weiterlaufen lässt wie gehabt und keinen einzigen der strukturellen Ausgabenblöcke wirklich anfasst, die dieses Land seit Jahren lähmen.

Am Ende zahlt für all das nicht die Regierung. Am Ende zahlen wir. Und zwar auf eine Art, die besonders perfide ist, weil sie sich erst in den kommenden Jahren voll entfaltet. Die Zinsausgaben des Bundes klettern von 41,9 Milliarden Euro im Jahr 2027 auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr 2030, sie verdoppeln sich also fast innerhalb von drei Jahren. Schon heute ist jeder achte Euro im Kernhaushalt kreditfinanziert. Das ist kein abstrakter Buchhaltungsposten. Das ist Geld, das keine Schule saniert, keine Brücke baut, keinen Soldaten ausrüstet und keinen Bürger entlastet. Es verschwindet einfach, Jahr für Jahr in wachsender Menge, in den Taschen derer, die dem Staat Geld geliehen haben. Eine Regierung, die diesen Trend als Randnotiz behandelt, hat entweder die Dimension nicht verstanden oder sie interessiert sich schlicht nicht dafür, weil sie ohnehin nicht mehr im Amt sein wird, wenn die Rechnung in voller Höhe fällig wird.

Und damit sind wir bei dem Teil der Geschichte, den Klingbeil im Sommerinterview naturgemäß nicht erwähnt hat. Die Finanzierungslücke für 2027, ursprünglich mit 34 Milliarden Euro beziffert, ist zwar formal geschlossen, aber nur, weil man 6,8 Milliarden Euro aus der Rücklage entnimmt, ein Polster, das damit auf noch knapp 3,9 Milliarden Euro zusammenschmilzt. Die Tilgung der Corona-Schulden und der Kredite aus dem Bundeswehr-Sondervermögen wird kurzerhand in die ferne Zukunft verschoben, ab 2033, wenn heute politisch Verantwortliche längst im Ruhestand oder im nächsten gut dotierten Aufsichtsrat sitzen. Und für die Folgejahre türmt sich das Problem weiter auf: 2028 klafft bereits eine Lücke von über 20 Milliarden Euro, 2029 sind es rund 39 Milliarden, 2030 schon 47 Milliarden. Man schließt also ein Loch, indem man drei neue, größere gräbt, und verkauft das als Konsolidierungskurs.

Weil selbst im Finanzministerium offenbar angekommen ist, dass sich das nicht ewig so weiterspielen lässt, hat Klingbeil bereits die nächste Runde angekündigt. Zusätzlich zu der Einsparvorgabe von einem Prozent, die er den Ressorts für 2027 verordnet hat und die gerade einmal vier Milliarden Euro gebracht hat, sollen die Minister für 2028 noch einmal zwei Prozent obendrauf legen. Klingt nach entschlossenem Sparwillen, ist aber vor allem eines: ein Offenbarungseid. Wenn man drei Prozent Kürzung in der Verwaltung braucht, um überhaupt in die Nähe eines tragfähigen Haushalts zu kommen, dann hat man vorher offensichtlich jahrelang mit vollen Händen ausgegeben, ohne auf irgendetwas zu achten. Und ausgerechnet beim Klima- und Transformationsfonds, wo ohnehin schon lange nicht mehr alles Geld sinnvoll verplant war, wird jetzt nach dem Rasenmäherprinzip gekürzt, während die großen strukturellen Ausgabenblöcke, Sozialtransfers allen voran, weitgehend unangetastet bleiben. Wer hier den Rotstift wirklich konsequent ansetzen wollte, würde nicht bei Förderprogrammen für Heizungen anfangen.

Um die Lücke trotzdem irgendwie zu stopfen, greift die Regierung zusätzlich zu Steuererhöhungen bei Alkohol und Tabak, jeweils um 20 Prozent, und plant offenbar bereits eine Zuckersteuer für die Zeit nach 2028. Man muss sich die Chuzpe eines solchen Vorgehens noch einmal vor Augen führen: Der Staat verschuldet sich in einer Dimension, die selbst gestandene Finanzpolitiker sprachlos macht, und finanziert die Zinsen auf diese Schulden dann teilweise über höhere Abgaben auf Zigaretten und Schnaps, während die eigentlichen Ausgabenblöcke unangetastet bleiben. Das ist keine Haushaltskonsolidierung. Das ist eine Umverteilung der Verantwortung von denen, die politisch entscheiden, zu denen, die am Kiosk ihre Zigaretten kaufen.

Am Ende bleibt ein Haushalt, der über eine Billion Euro neue Schulden zwischen 2026 und 2030 vorsieht, der jedes Jahr neue Rekorde bei der Neuverschuldung aufstellt und der gleichzeitig behauptet, solide und zukunftsfest zu sein. Wer diesen Widerspruch nicht sieht, will ihn nicht sehen. Die Rechnung für diese Politik wird nicht von Klingbeil bezahlt und auch nicht von den heutigen Kabinettsmitgliedern. Sie wird von denjenigen bezahlt, die in zehn oder zwanzig Jahren die Zinslast tragen, während die heute Regierenden längst über ihre eigene Weitsicht referieren, in Talkshows, auf Podien, in Erinnerungsbüchern. Man kann sich gegenüber Putin tatsächlich keine schwarze Null leisten, das mag sogar stimmen. Aber man kann sich gegenüber der eigenen Bevölkerung offenbar auch keine ehrliche Haushaltspolitik mehr leisten. Und das ist am Ende die eigentliche Bankrotterklärung dieser Regierung.

https://t.co/9d2cvmvysB

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Selbstbedienung zum Geschäftsmodell wird: Der SPD-Filz von Hannover

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, damit die volle Wucht dieser Geschichte ankommt. Eine Kommunalpolitikerin gründet 2018 einen Verein, verschafft sich selbst die Alleinvertretungsmacht über dessen Kasse, lässt sich über Jahre hinweg fast eine Million Euro Steuergeld genehmigen, zweigt davon nach seriösen Recherchen mindestens 685.000 Euro in bar auf private Konten ab, ihre eigene Tochter kauft sich davon offenbar Immobilien in derselben Stadt – und das Einzige, was ihr am Ende passiert, ist ein Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und ein Ruhenlassen der Parteimitgliedschaft. Kein Handschellenklick, keine Razzia in der Tagesschau, keine Sondersendung im Ersten. Nur ein müdes Achselzucken der eigenen Partei, die genau das jahrelang wegsah, was jetzt Staatsanwälte in drei getrennten Verfahren aufarbeiten müssen.

Der Name der Dame ist Hülya Iri, bis vor kurzem stellvertretende Fraktionschefin der SPD im Rat der Landeshauptstadt Hannover, außerdem seit Jahren Vorsitzende der sozialdemokratischen Frauenorganisation im Land. 2018 gründet sie den Verein „Integrationsarbeit Kronsberg“, ein Jahr später folgt die Eintragung. Was auf dem Papier nach ehrenamtlichem Engagement für Zuwanderer klingt, entpuppt sich rückblickend als hochprofessionell organisierte Selbstbedienungsmaschine. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bewilligt dem Verein knapp 924.000 Euro, ausgezahlt werden bis Mitte vergangenen Jahres rund 740.000 Euro. Das Land Niedersachsen legt weitere hunderttausende Euro obendrauf, darunter Geld für angebliche Antisemitismus-Kurse per Kampfsport. Die Region Hannover steuert noch etwas bei, das SPD-geführte Landessozialministerium ebenfalls. Am Ende stehen über 1,2 Millionen Euro öffentlicher Mittel für einen Verein, der nach Aussagen von Anwohnern meist hinter verschlossenen Türen residierte und dessen konkrete Projekte bis heute niemand belegen kann.

Und hier beginnt der eigentliche Skandal, denn dieser Betrug – die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich für alle Beteiligten – wäre in jedem funktionierenden Rechtsstaat spätestens nach der ersten anonymen Anzeige aufgeflogen. Stattdessen kursierten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bereits seit 2024, mindestens acht anonyme Anzeigen gingen bei der Staatsanwaltschaft ein, dazu ein Einschreiben mit konkreten Vorwürfen im Dezember 2025. Passiert ist: nichts. Iri lieferte eine eidesstattliche Versicherung, dass alles seine Richtigkeit habe, und die eigene Partei nahm das offenbar dankbar zur Kenntnis, weil man lieber keine unbequemen Fragen an eine der eigenen Aushängeschilder stellen wollte. Erst als das BAMF selbst im Februar dieses Jahres eine unangekündigte Vor-Ort-Kontrolle durchführte und anschließend selbst Anzeige erstattete, kam überhaupt Bewegung in die Sache. Nicht die Partei hat aufgeklärt. Nicht die zuständigen Ministerien haben aufgeklärt. Eine Bundesbehörde musste erst persönlich vorbeischauen, um festzustellen, dass in den Räumen des angeblich so aktiven Integrationsvereins nichts weiter zu finden war als ein paar alte Aktenordner.

Man fragt sich unweigerlich, wie es dazu kommen konnte, dass eine einzelne Kommunalpolitikerin über Jahre hinweg derart ungestört schalten und walten durfte. Die Antwort liegt, wenig überraschend, im Netzwerk. Doris Schröder-Köpf, ehemalige Migrationsbeauftragte des Landes und Ex-Frau des Altkanzlers, setzte sich in mindestens sieben Empfehlungsschreiben persönlich für Iri ein und pries sie als Vorbild für langzeitarbeitslose Frauen mit Migrationshintergrund. Adis Ahmetovic, Bundestagsabgeordneter und Vize der niedersächsischen Landes-SPD, wurde bereits im Dezember vergangenen Jahres schriftlich auf die Vorwürfe hingewiesen – und ließ die Sache offenbar liegen. Auf Nachfrage lässt sein Büro lediglich mitteilen, es bestehe „kein Zusammenhang zwischen dem Verein und der SPD“. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine Unverschämtheit vollständig zu erfassen: Die Gründerin des Vereins war jahrelang eine der führenden Kommunalpolitikerinnen der Partei, ihre Tochter Vorsitzende der SPD-Frauen in der Region, ihr Sohn wechselte just in jenen Monaten, in denen der Skandal aufflog, in eine Stelle im Ordnungsdezernat des SPD-nahen Oberbürgermeisterkandidaten. Aber es soll keinen Zusammenhang geben. Natürlich nicht.

Wie tief die kriminelle Energie tatsächlich reichte, zeigen die neuesten Zahlen, die inzwischen unter Berufung auf den Insolvenzverwalter kursieren. Auf den beiden Vereinskonten fand sich am Ende praktisch nichts mehr, dafür aber ein Zahlungsfluss, der jede Beschreibung von ehrenamtlicher Vereinsarbeit ad absurdum führt. Aus anfänglich 1.000 Euro monatlichem „Honorar“ für Iri wurden 2022 schon 4.300 Euro, ab November 2024 dann 7.680 Euro im Monat – zu einem Zeitpunkt, an dem längst ihre eigene Tochter formal an der Vereinsspitze stand. Über all die Jahre summiert sich das bei Iri auf rund eine halbe Million Euro, bei der Tochter auf weitere 155.000 Euro. Zusammengenommen kommen Ermittler auf mindestens 685.000 Euro, die allein Mutter und Tochter sich selbst als Gehälter aus einem Topf ausgezahlt haben sollen, der eigentlich für Integrationsarbeit im Problemviertel Kronsberg gedacht war. Parallel dazu besitzt die Tochter mehrere Immobilien in Hannover, deren Finanzierung die Staatsanwaltschaft nun ebenfalls unter die Lupe nimmt. Wer noch glaubt, hier handle es sich um ein bedauerliches Verwaltungsversehen, dem ist nicht mehr zu helfen.

Am bittersten ist der Kontrast zur Lebenswirklichkeit derjenigen, die diesen Selbstbedienungsladen finanziert haben. Wer als normaler Bürger einen Antrag auf Bürgergeld stellt, wird auf Herz und Nieren geprüft, jeder Cent muss belegt werden, jede Unstimmigkeit führt zu Sanktionen und Rückforderungen binnen Wochen. Ein kleiner Handwerksbetrieb, der bei der Steuererklärung einen Fehler macht, bekommt Besuch vom Finanzamt. Doch ein Verein, der beinahe ausschließlich aus Familienmitgliedern einer amtierenden Kommunalpolitikerin besteht, kann über Jahre hinweg fast eine Million Euro kassieren, ohne belastbare Projektnachweise vorzulegen, ohne dass irgendeine Kontrollinstanz eingreift – bis eine Bundesbehörde persönlich die Tür aufstößt. Das ist kein Einzelfall mangelhafter Verwaltung. Das ist das Ergebnis eines Systems, in dem Fördergeldtöpfe für linientreue Netzwerke geöffnet werden, während man von jedem einfachen Steuerzahler äußerste Sorgfaltspflicht verlangt.

Und die SPD selbst? Reagiert bislang mit dem, was man von dieser Partei inzwischen erwarten muss: mit Schadensbegrenzung statt Aufklärung. Man lässt Mitgliedschaften „ruhen“, statt Ausschlussverfahren mit Nachdruck zu betreiben. Man verweist auf angeblich „klare, verbindliche Verhaltensregeln“, die man selbst über Jahre nicht durchgesetzt hat, obwohl konkrete Hinweise längst vorlagen. Man hofft, dass das Ganze bis zur Kommunalwahl im September irgendwie versickert, so wie einst schon die Rathaus-Affäre um den wegen Untreue verurteilten Ex-Oberbürgermeister Stefan Schostok. Die niedersächsische SPD hatte gehofft, das Thema Filz sei mit jener Verurteilung endlich erledigt. Jetzt zeigt sich: Es war nie erledigt, es war nur kurz aus dem Blickfeld verschwunden.

Wer künftig noch mit gespielter Empörung über angebliche Rechtsextremisten oder vermeintliche Delegitimierer des Staates schwadroniert, sollte sich zuvor an dieser Geschichte messen lassen. Hier wurde über Jahre hinweg Steuergeld in großem Stil in private Taschen umgeleitet, unter den Augen einer Partei, die genau davon gewusst und weggeschaut hat, während sie anderswo mit moralischer Überlegenheit auftritt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt inzwischen in mehreren Verfahren, der Insolvenzverwalter sitzt vor leeren Aktenordnern, und die Bürger dieser Stadt haben ein Recht darauf, dass diesmal tatsächlich etwas passiert – nicht nur ein weiteres Ruhenlassen, ein weiteres Schweigen, ein weiteres Versanden im parteiinternen Klein-Klein. Alles andere wäre die endgültige Bestätigung, dass in diesem Land zweierlei Maß gilt: eines für den hart arbeitenden Steuerzahler, ein anderes für die, die im richtigen Netzwerk sitzen.

https://t.co/OBAIluhZJe

[Marcel🇩🇪 @ElliotStabler92]

Die AfD hat noch während des Parteitags die Angriffe auf die Journalisten von Apollo News aufs schärfste verurteilt. Deshalb fordern wir eine Richtigstellung vom BR gegenüber den getätigten Aussagen von ARD-Journalistin Kohl.

[Der Proktologe @nhilsi]

Hallo @dgb_news

[Felix Perrefort @FPerrefort]

Zu dieser Angelegenheit mit der Fake-News-Aktivistin Dunya Hayali habe ich nur einen entlarvenden Aspekt zu ergänzen. Hätte sie lediglich den Umstand berichtet, dass das Datum auf den damaligen Parteitag der NSDAP fällt, wäre das zwar auch infam gewesen, aber immerhin hätte sie es dem Zuschauer überlassen, dies als Zufall oder Kausalität zu deuten. Eine Journalistin hätte wenigstens diese rote Linie respektiert.

Im Beitrag stellt sie aber eine kausale Verbindung her: „denn genau vor ...“. Sie behauptet also als Tatsache, was sie nicht wissen konnte, und schloss Zufall kategorisch aus. Das ist symptomatisch: Dieser öffentlich-rechtliche TV-Müll unterscheidet nicht zwischen Bericht und Kommentar, der dann auch noch nachweislich falsch ist. Es ist der Inbegriff von Propaganda und muss endlich Konsequenzen haben!

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

Warum erzählt Anja Kohl das?
Weil sie es kann! Wie Hayali, Theveßen und Co. Es widerspricht niemand in der Runde und es wird auch kein Chefredakteur, keine Aufsichtsbehörde (Rundfunkrat) etwas dagegen tun. Und wir bezahlen es. In jedem Sinne...

[Christian Rieck @ProfRieck]

aus der Formulierung geht klar hervor, dass sie den Sachverhalt genau kennt. Sie verdreht ihn also absichtlich.