Michael Summereder

[Veit Dengler @veitdengler]

War ein langer und ereignisreicher Tag heute. Hier mein (etwas ausführlich gewordenes, sorry) Statement dazu:

NEOS, das Matthias Strolz und ich 2011 im Kaffeehaus konzipiert haben, hat mich heute nach der Nationalratssitzung ausgeschlossen. Damit sind beide Gründer nicht mehr Mitglied der Partei.
Überraschend kommt das nicht. NEOS wird seit mehreren Jahren zunehmend autoritär geführt; für offene Diskussionen zu Kernthemen gibt es keinen Platz mehr. Ich habe heute von einem einfachen Recht der Geschäftsordnung Gebrauch gemacht und eine getrennte Abstimmung über die obszön hohe Parteienfinanzierung verlangt – ein für das Land fundamentales Thema. (Mehr dazu https://t.co/SQAwT9QuV0.) Dieses Thema gehört zur DNA von NEOS, passt der Parteiführung aber nach einem -- angesichts der Größe des Problems -- sehr kleinem Fortschritt, die Parteienförderung 2027 und 2028 nicht zu erhöhen, nicht mehr ins Konzept. Inhaltlich wird mir dabei nichts entgegengehalten.
Es ist ein Klischee zu sagen, dass nicht ich meine Partei verlasse, sondern sie mich verlassen hat. Dennoch stimmt es.
Die Führung der Partei hat einen völlig falschen olympischen Gedanken verinnerlicht: Nicht „schneller, höher, stärker“ gilt für diese Regierung, sondern bloß noch „Dabei sein ist alles“. Mit einer autokratischen Führung, die sich gegen Rat von außen abschottet und an Machterhalt statt an Inhalten interessiert ist. Diskussion und Kritik werden, wenn überhaupt, nur noch im Hinterzimmer geduldet; Abgeordnete sind zu Stimmvieh degradiert. Damit wird das freie Mandat missachtet, das die österreichische Bundesverfassung als Ausdruck eines liberalen Rechtsstaates garantiert. NEOS hat durch diesen überstürzten Ausschluss ihren Koalitionspartnern deutlich gemacht hat, dass sie sich der Linie unterordnet und fortan gehorsam sein will.
Als weiterer Vorwand für meinen Ausschluss diente ein völlig aufgebauschter Vorfall im Rahmen der Klubsitzung: Ich sah mich einem regelrechten Tribunal von 20 Personen gegenüber. Weil ich allein war und keine Zeugen hatte, habe ich diese Sitzung ganz offen für alle wahrnehmbar aufgenommen. Nun will man mir daraus eine Illegalität unterstellen. Allein die Tatsache, dass ich auf die Aufnahme angesprochen wurde und sie daraufhin vor Zeugen gelöscht habe, beweist, dass man von Anfang an Kenntnis davon hatte. Mir hier Rechtswidrigkeit vorzuwerfen, zeigt nur eines: Niemand war an Inhalten interessiert. Man hat schlicht auf eine Gelegenheit gewartet und einen Vorwand gesucht, um mich hastig auszuschließen. Eine echte Beschäftigung mit den Vorwürfen oder eine Anhörung, wie sie die Fairness gebietet, hat gar nicht erst stattgefunden.
Ob und inwieweit es Sinn macht, meinen Ausschluss angesichts dieser Führungsriege rechtlich zu bekämpfen, werde ich in den nächsten Tagen entscheiden – nach Rücksprache mit den Menschen in der Partei, die die ursprünglichen Ideen von NEOS noch immer hochhalten.
Ich werde aber die Arbeit für ein neues Österreich mit erneuerter Energie fortsetzen.
Was mich 2011 bewogen hat, stimmt heute umso dringender: die Sorge um die Richtung und die Zukunft dieses Landes. Ich werde weiter aufzeigen, wo dringende Änderungen erforderlich sind und was der Bevölkerung nicht mehr zumutbar ist, aber auch, wie viel mehr unser Land sein kann. Dafür bin ich gewählt worden, und dafür werde ich die Verantwortung als Mandatar weiter wahrnehmen.
Ich möchte mich ganz besonders bei allen Freundinnen, Weggefährten und Mitgliedern bedanken, die von der ersten Idee im Kaffeehaus bis heute NEOS unterstützt und mit aufgebaut haben.
Die Vision lebt, die Idee tragen wir weiter.

[Oliver Pink @OliverPink1]

Wenn der ORF-Redakteur dem Minister applaudiert.

[Michael Summereder @summereder]

@Jagermatthias Rossini 1010 schon probiert? Kommt dem in Wien für mich am nächsten.

[Michael Summereder @summereder]

In einer derart sensiblen Angelegenheit so eine Falschmeldung zu veröffentlichen ist skandalös und sollte in einem selbst ernannten Qualitätsmedium eigentlich Konsequenzen haben. Wenn es gegen Kurz geht, ist wohl jedes Mittel recht.

[Sebastian Kurz @sebastiankurz]

Der Standard hat heute Früh die Falschmeldung verbreitet, dass es im Jahr 2018 die Bemühungen für ein Treffen zwischen Epstein und mir gegeben haben soll. Das ist frei erfunden. Ich habe mittlerweile rechtliche Schritte eingeleitet. Selbst Der Standard musste die falsche Berichterstattung inzwischen korrigieren. Nachdem zahlreiche Medien dieser Falschmeldung aufgesessen sind, hoffe ich nun, dass auch diese ihre Berichterstattung korrigieren werden. Die Headline „Kurz in Epstein-Akten" ist offensichtlich irreführend formuliert, da dabei unterschlagen wird, dass in diesen Akten auch andere Regierungschefs wie beispielsweise Merkel oder Fico vorkommen, ohne dass es jemals einen Kontakt mit Epstein gab. Dass Falschmeldungen und irreführende Zuspitzungen Klicks bringen, ist bekannt. Ob das allerdings Qualitätsjournalismus ist, darf wohl bezweifelt werden.

[Daniel Kapp @DanielKapp]

🧵1/8 Durch die Medien geistert wieder eine inszenierte Geschichte über angebliche Top-Diplomaten, die von @BMeinl eine härte Gangart gegen Israel fordern. Was verbindet diese Leute außer, dass sie zum 7. Oktober geschwiegen haben? Hier wieder Kontext, der in den Medien fehlt...

[Michael Summereder @summereder]

@quivisexpopulo @FranzSchellhorn Genau, weil in Ländern wie beispielsweise der Schweiz gibt es weder Straßen, noch Krankenhäuser oder Universitäten. Am besten, wir zahlen gleich 100% Steuern und lassen uns Essen und Trinken vom Staat geben, dann erübrigt sich das Problem.

[Christoph Pöchinger @Poechinger]

Sehr unterhaltsam, wie sich Linksextreme daran reiben, dass der Mondsee in Privatbesitz steht. Da sitzen die Enteignungsrufe recht locker. Ist nur der Anfang. Zuerst ein See, dann ein Haus, dann ein Unternehmen. Gerechtigkeit ist Ihnen wirklich wichtig.

[Maverick 🇺🇦🇮🇱🗽 @FHMaverick]

Der Dialekt vom #Babler ist mir wuascht, es ist einfach nur dieser naive, peinliche, sozialistische Unsinn, den er schlecht bringt, weil er intellektuell weit unterm Schnitt liegt. Und so eine Dumpfbacke ist Vizekanzler!? 🫣

Heinzlmaier hat's mal schön auf den Punkt gebracht 👇

[Yannick Shetty @yannickshetty]

Abgeordnete zum österreichischen Nationalrat.

[Daniel Kosak @Kosak_Daniel]

Diese vermeintliche Geschichte rund um die Zugfahrt von Macron, Merz und Starmer ist ein Musterbeispiel für eine Verschwörungs- und Desinformationskampagne. Es ist besorgniserregend, bei wie vielen Menschen das verfängt.

[Yannick Shetty @yannickshetty]

Das ist die Grüne Ideologie: Was falsch ist, wird richtig, wenn es die Guten tun.

[Dominik Berger @Bergerlich]

Der Skandal ist nicht, dass die Staatsbürgerschaft mit Hürden verbunden ist. Der Skandal ist, dass doppelt so viele Leute wie vor 20 Jahren diese nicht erwerben, obwohl sie hier leben. 35 % Nicht-Staatsbürger, bei den 16-35 Jährigen noch mehr!

[Michael Summereder @summereder]

@FHMaverick Leider bei uns völlig illusorisch, wie so vieles Sinnvolle. Weil wer neutral ist, kann bekanntlich nicht angegriffen werden.

[Maverick 🇺🇦🇮🇱🗽 @FHMaverick]

LOL, mit welchen Goodies will @eviholz Spitzenforscher nach Ö locken: Mit der Abgabenquote von 60% für Leistungsträger? Mit der AK-Mitgliedschaft? Mit Billa-Rabattmarkerln?

Ironie: die SPÖ bekämpft seit jeher schnellere Arbeitsbewilligungen via RWR-Karte, zB für Spitzenforscher.

[Franz Schellhorn @FranzSchellhorn]

Ab heute verschärft sich die Wohnungsnot dank der Sozialdemokratie weiter. Alle, die eine neue Bleibe suchen, bleiben auf der Strecke, während gut situierte Mieter in bestens geschützen Altbauten vor steigenden Preisen verschont bleiben. So geht Umverteilung von unten nach oben.

[Georg Renner @georg_renner]

„Mit „Kriegslüsternheit“, wie Harald Vilimsky den Beschluss genannt hat, hat das nichts zu tun. Frieden kann nur sichern, wer über Abschreckungspotenz verfügt, die einen Aggressor, der wieder vorstellbar geworden ist, von Völkerrechtsbrüchen abhält.“

https://t.co/E1OtYK3lY4

[Michael Summereder @summereder]

@photokratky @derWillacker Wer kennt es nicht – im jugendlichen Übermut ein paar Joints rauchen, sich einer Terrororganisation anschließen, in den Irak ziehen…

[susurrator @Glossa_Austria]

Kurz muß weg und alle gegen die ÖVP. @DiePressecom-#Leserbrief am Punkt. Auch SPÖ, NEOS und Grüne packelten fleißig mit den Blauen und stehen jetzt vor den Scherben ihres Handelns. P.S.: Blau-schwarze Gespräche sind ja mittlerweile gescheitert ...

[Michael Summereder @summereder]

@Groebchen @neos_eu Ganz konkret, indem man weniger ausgibt. Bei dieser absurd hohen Steurquote darf die Frage nicht sein, wie man das finanzieren will, sondern, was man sich mit den bestehenden Einnahmen leisten kann. Ihre Frage zeigt aber leider sehr gut, warum das in Ö niemals möglich sein wird.

[Michael Summereder @summereder]

@markus_vgf Und? Machen Sie Ihre Wahlentscheidung von den Geldgeschenken, die Sie bekommen abhängig?