Eine Aussetzung der Schuldenbremse gemäß Art. 115 (2) ist weder Verfassungsbruch, noch eine Verletzung des Amtseids des Bundesfinanzministers. Er hat genau das in 2022 bereits gemacht.
Der zentrale Satz im Lindner-Statement war faktisch, schlicht und ergreifend, falsch.
Hoch brisante Recherche von @ZDFfrontal: Volker Wissing und sein Staatssekretär Oliver Luksic beteiligen sich an fragwürdiger Kampagne zur Vermarktung des neuen Kraftstoffs HVO100 – und machen damit gemeinsame Sache mit der Verbrenner-Lobby.
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JETZT aktiv werden gegen Rechtsextremismus und Faschismus!
🚨Samstag: überall für #Demokratie auf die Straßen!
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🚨Sonntag ist #Europawahl! #NatürlichWählen gehen! Für starke EU-#Umweltpolitik und gegen die extreme Rechte!
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Anton Hofreiter kündigt an, gegen die Entkernung des #Klimaschutzgesetz zu stimmen - Wissing jetzt aus der Verantwortung zu nehmen, sei „fatal“.
Ein starkes Zeichen!Und ein Vorbild für die anderen Abgeordneten:dagegen stimmen, Verantwortung ernstnehmen!
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Es führt kein Weg daran vorbei, sich ernsthaft Gedanken darüber zu machen, wie die Emissionen im Verkehr sinken können. Der Minister verweigert das. Das zeigt vor allem eins: Er ist hilflos - ein Kommentar #SZPlus https://t.co/q8BETzGsFj
Germanwatch und 17 weitere Verbände fordern von der #Bundesregierung jetzt eine zukunftsfähige Haushalts- und Finanzpolitik - statt sich mit einem Sparhaushalt ins Wahljahr zu retten.
#GestaltenStattKürzen 1/6
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Trommelfeuer von #BILD & Co: #Gasnetze sollen um jeden Preis erhalten bleiben. Dass dies eine Kostenexplosion für Verbraucher*innen bedeuten würde und weder der #Wasserstoff noch das #Biomethan verfügbar wären, wird unterschlagen.
Was ein Rückenwind für unsere #Klimaklagen! Mangelnder Klimaschutz verletzt Menschenrechte. Das hat der Europäische Menschengerichtshof geurteilt. Auch von uns ist noch eine Klage beim #EGMR anhängig. https://t.co/H3cR0Oqg32
Die @antilopengang setzt mit „Oktober in Europa“ ein Statement gegen den neu-alten #Antisemitismus, der sich seit dem 7.10. Bahn bricht. Der Song öffnet einen Raum für Traurigkeit u. Ohnmacht; und ist dennoch ein Protestlied. Vielleicht das Beste, was Kunst momentan leisten kann.
Großartiges Lied der Antilopen Gang @antilopengang zum 7. Oktober und der Stimmung in Deutschland.
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