Um einen Ausschluss der AfD-Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes durchzusetzen, mobilisieren Göttinger Antifa-Gruppierungen: Sie wollen jetzt Plätze bei der Sitzung eines Wahlgremiums in Nörten-Hardenberg ��besetzen“.
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Sven Schulze kündigt an, er wollen in Sachsen-Anhalt seine Koalition mit SPD und FDP nach der Wahl weitere fünf Jahre fortsetzen.
Wer von euch sagt ihm, dass SPD und FDP beide unter fünf Prozent aus dem Parlament fliegen können?
Gegen diese Arroganz der CDU gibt es nur ein Mittel: Die absolute Mehrheit für unsere AfD!
Spektakulärer Fund! Die SPD sorgt sich mehr um freie Wahlen in Russland und kritisiert den Ausschluss von Oppositionspolitikern bei Wahlen, macht aber selbst exakt das Gleiche in Deutschland 😂😂
Jeder weiß, dass sie das nur fordern, weil die AfD stark und sie selbst schwach sind. Wenn aber das Wahlrecht den Wahlchancen der Regierung angepasst wird, verliert es seine Glaubwürdigkeit. Hier wird die Axt an die Wurzel der Demokratie gelegt!
Bombe: Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße will den Ausschluss von der Bürgermeisterwahl in Wilhelmshaven in Niedersachsen nicht akzeptieren! Er kündigt eine Klage an und wehrt sich juristisch gegen diese Meinungs-Diktatur der SPD!
Also ich unterstütze das zu 100%! Ihr auch?
Herzlichen Glückwunsch Herr Lies, Frau Behrens, Sie haben es geschafft die Wahlausschüsse zu hochgradig politisierten Gremien zu machen. Völliger Wahnsinn wie hier in Niedersachsen von rot-grün die Demokratie beschädigt wird.
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Eid? Braucht kein Mensch. Verfassungstreue? Nur für die anderen. 🔥
Neue Minister starten ins Amt, ohne den vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag abzulegen. Das Grundgesetz verlangt ihn bei der Amtsübernahme. Verfassungsrechtler nennen den Aufschub klar einen Bruch. Begründung der Regierung: Sondersitzung sei zu teuer.
Parallel läuft die Debatte um die Fünf-Prozent-Hürde. Millionen Stimmen verpufften zuletzt wirkungslos. Frühere Verfassungsrichter fordern eine deutliche Absenkung. Die alte Sperrklausel gilt vielen inzwischen als veraltet.
In Niedersachsen streichen Wahlausschüsse Kandidaten von den Listen. Grund: Zweifel an ihrer Verfassungstreue. Staatsrechtler sehen darin einen gefährlichen Eingriff ins passive Wahlrecht. Die Entscheidung fällt vor der Wahl – ohne dass der Wähler den Kandidaten überhaupt bewerten kann.
Dieselbe Seite, die selbst den Amtseid aufschiebt und Wahlregeln dehnt, wirft anderen Parteien Verfassungsfeindlichkeit vor. Doppelmoral in Reinkultur. Wer den Zeigefinger so hoch hebt, sollte zuerst den eigenen Umgang mit dem Grundgesetz prüfen.
Satire nichts ist ernst gemeint.
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Der Beitrag ist aus der Amtszeit von Heiko Maas (SPD) - und heute schließen seine Genossen unter Führung der roten Funktionärin Daniela Behrens (InnenM) die Kandidaten der größten Oppositionspartei von diesen Wahlen aus.
Unsere AfD überholt die SPD in Ludwigshafen und darf nicht zur Wahl antreten.
Die AfD kommt der SPD in Wilhelmshaven gefährlich nahe und darf nicht zur Wahl antreten.
Überall, wo die SPD regiert, nutzt sie ihre Macht um Wahlen zu sabotieren.
Schickt diese SPD unter fünf Prozent!
Bravo SPD, ihr hab die Grünen und die Antifa-Freakpartei links überholt und seid jetzt offiziell die antidemokratischste Partei Deutschlands 🥳
In Niedersachsen schliesst ihr mit einem dreckigen Taschenspielertrick AfD-Politiker von Wahlen aus und in Sachsen-Anhalt wollt ihr als 5%-Loserpartei die Regeln ändern, damit ihr nicht aus dem Landtag fliegt.
Man wird euch für diesen Unfug gnadenlos abstrafen. Fickt euch!
🌍An alle Menschen auf der ganzen Welt:
👁️Richtet euren Blick auf Niedersachsen!
🗳️Immer mehr Kandidaten der AfD – der beliebtesten Partei Deutschlands – werden von Kommunalwahlen ausgeschlossen.
Mit freundlichen Grüßen,
die demokratische Zivilgesellschaft Deutschlands✊🇩🇪
Verwendete Bild-Quelle: BILD
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AfD darf in Wilhelmshaven nicht zur Wahl antreten.
AfD darf in Friesland nicht zur Wahl antreten.
AfD darf in Herzberg nicht zur Wahl antreten.
AfD darf in Nörten-Hardenberg nicht zur Wahl antreten.
Hat die SPD in Niedersachsen unbemerkt eine leise Diktatur errichtet?
Der Nächste: Diesmal geht es um die Wahlen zum Oberbürgermeister in #Wilhelmshaven. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht auf den Wahlzettel, der Wahlausschuss hat ihn einstimmig ausgeschlossen.
Das Ganze erreicht mittlerweile ein Ausmaß, dass man vielleicht mal Trump, Vance und Rubio informieren sollte. Es dürfte die interessieren, wenn die Demokratie in Deutschland abgeschafft wird!
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Schlecht gealtert, @AuswaertigesAmt, sehr schlecht.
Was sagt ihr zu den Wahlausschlüssen von AfD-Politikern in Niedersachsen? Seid ihr da auch „sehr besorgt“?
Niedersächsische Bürger müssen fair und frei wählen dürfen.
Der AfD-Kandidat Stephan Bothe wurde von der Landratswahl im Kreis Lüneburg in Niedersachsen ausgeschlossen. Bothe sagte zu seiner Nichtzulassung, dies sei „keine Verfassungstreue-Prüfung, sondern die schrittweise Ausschaltung der Opposition“.
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