„Das Argument, das ein bisschen schwierig ist, ist, wenn man sagt, man ist für Atomkraft, aber Bayern ist das einzige Land, das sagt: Wir wissen schon, bevor die Prüfung weg ist, nicht bei uns ein Atommüllendlager. Muss halt jeder seine politische Glaubwürdigkeit überprüfen“
Habeck zu @Markus_Soeder
Moderatorin zu Lindner: „Ein Thema beim Fachkräftemangel ist: Es gibt Studien, die einen direkten Zusammenhang herstellen zwischen Sparpolitik und Erstarken von rechten Parteien. Macht Ihnen das keine Sorgen?“
@c_lindner: „An diese Studien glaube ich nicht.“
Keine Pointe.
Uff, Friedrich #Merz hat sich nun völlig verrannt. Und seine Politik der sozialen Abgehobenheit soll jetzt auch noch ins neue Grundsatzprogramm der CDU. Was das für Euch bedeuten würde, wenn die CDU wieder an die Macht käme? Länger arbeiten, mehr bezahlen & weniger rausbekommen.
Wenn Linnemann da von CDU/CSU redet, die zwischen 1982 und 2021(!) 32 Jahre lang, davon 20 Jahre zusammen mit der FDP, Deutschland heruntergewirtschaftet haben — dann, und nur dann, hat er recht ...
Natürlich setzt Herr #Söder auf Kernfusion.
Nichts ließe sich leichter versprechen, ohne das Ziel jemals erreichen zu müssen. Der @CSU-Vorsitzende ist eine reine Luftnummer.
/PM
Ich frage NOCHMAL. Stand dieser ekelhafte Hetzer und Heuchler gestern MIT den #Gruenen am Brandenburger Tor und macht jetzt wieder 1 Tag später GENAU das, was dazu führt dass es täglich Angriffe an Grünenpolitiker*innen gibt wegen AUSGEDACHTER Probleme?
Noch wer Fragen?
#cdupt24
Die Aussage von Friedrich Merz, dass man das Erreichen der Klimaziele lieber Ingenieuren und Erfindern überlassen werden soll, ist so unglaublich populistisch. Wer verhinderte denn die letzten 16 Jahre und Heute mit dem Solar-Deckel, der 10h Regel, dem Nein zum Verbrenner-Aus und dem Widerstand beim Heizungsgesetz genau den Durchbruch der Technologien, die uns Ingenieure und Erfinder in den letzten 20 Jahren zur Verfügung gestellt haben?
Ja, wer es mal radikal oder bevormundend fand, dass man Gewalt gegen, sagen wir, Ehefrauen verbieten wollte, der findet es möglicherweise heute radikal, wenn man die gewaltvolle Zerstörung von sicheren Lebensgrundlagen an mancher Stelle verbieten will.
Das ist politisch durchaus konsistent, ich hätte bloß moralische Fragen. #cdupt24
Dann muss der Klimaschutz halt erstmal warten? Wie populistisch kann man sein? Wenn das alle machen würden gäbe es keine Hoffnung für unsere Kinder. Der Verbrenner ist der @CSU wichtiger als die Gesundheit der kommenden Generation
Nach intensiver Debatte hat der #cdupt24 entschieden: "Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen. Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht."
#cdupt24 #grundsätzlichCDU #grundsatzprogramm
Je mehr man von Merz‘ Zukunftsplänen hört, desto klarer wird,
dass eine Schwarz Grüne Bundesregierung 2025 nur mit Wüst und Habeck eine Option sein kann.
Ein Merz, der Spaltung herbeiführt statt den Zusammenhalt unter Demokraten zu sichern, darf niemals Kanzler werden.