Christian Thum

[Markus Brischke (zoke) @cmdrzoke]

Hier etwas zum Rückbaustatus
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[Heinzel @BurgerleinWatch]

Konservative Hinterhältigkeit hat einen Namen: #Dobrindt

@CSU-Innenminister will nun offenbar das #IFG in einem Gesetzentwurf zum "Schutz kritischer Infrastruktur" verstecken, um so Korruptions- und Lobbyaffären von Politikern zu verschleiern. ⬇️

https://t.co/Ac5Rr3Mbdj

[Tina @TinasBunte_Welt]

Wenn man ein Transparenzgesetz nicht offen abschaffen kann, versteckt man seine Demontage eben in einem anderen Gesetz.

🤷

Das ist kein Schutz kritischer Infrastruktur. Das ist ein Angriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns.

[Stefan Krauter @solarpapst]

Richtig erkannt, aber wieso tun Sie dann so wenig gegen den menschlichen #Klinawandel? Stattdessen fördern Sie Verbrennungsmotoren und verhindern Windkraftanlagen.

[Stefan Krauter @solarpapst]

der wahre Grund weshalb es der deutschen Autoindustrie so schlecht geht: Abkassieren statt Innovation.

[Nurder Koch @NurderK]

Sachsen-Anhalt: 43,8 % für eine als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD. Scheuer steht gerade vor Gericht. CDU und AfD wollen in Heidenau neue Stolpersteine verhindern. Und du schreibst allen Ernstes von der „linksextremistischen Gefahr“ in Berlin. Die Union hat jedes Gefühl für politische Verhältnismäßigkeit verloren.

[DJ P.R.  @djpr]

Spoiler: Es sind dieselben Gründe, warum Jens Spahn sich mit aller Macht gegen einen U-Ausschuss zu seinen dubiosen Maskendeals wehrt. Dort gilt Wahrheitspflicht, Aussagen werden Wort für Wort protokolliert und vorsätzliche Falschaussagen können strafbar sein.

[Leonhard Gandhi @energy_charts_d]

@MForgeng Deutschland hatte 60 GW kostenlosen Strom, vom dem alle Verbraucher profitierten. 10 GW wurden an die Nachbarländer verkauft. Diese zahlen dafür den Strompreis ihres Landes. Die Engpasserlöse an den Grenzkuppelstellen werden hälftig aufgeteilt.
https://t.co/FwMYEBBJyH

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

Das darf doch alles nicht wahr sein. Der Tankrabatt 3.0 kommt! Zum 1. Oktober schmeißt die Regierung zum dritten Mal in Folge Mrd. Euro an Steuergelder aus dem Fenster, um den Spritpreis um paar Cent pro Liter billiger zu machen. Haben Merz & Co. nichts aus ihren Fehlern gelernt? Dass ein wesentlicher Teil in die Taschen der Ölkonzerne geht und dass Bleifüße und SUV-Fahrer am meisten profitieren? Doch was mich am meisten aufregt ist, dass alle die kein Auto haben, mal wieder leer aus gehen. Schlimmer noch: Das Deutschlandticket wird ab 2027 natürlich wieder teurer, weil dem Bund dieses Ticket leider nicht mehr als 1,5 Mrd. pro Wert ist, was vermutlich genau der Summe des neuen Tankrabatts entspricht. Es ist mal wieder ein absolutes Armutszeugnis, eine Mrd. schwere homöopathische Beruhigungpille für Verbrenner-Fahrer, sonst nichts. Wie kann man 3x hintereinander den immer gleichen Murcks beschließen?

[Vanda.. @orchidee_vanda]

ER
WURDE
IN
DEN
HAUSHALTSAUSSCHUSS
GESETZT!

ER!!!
Dieser Ausschuss, sollte gegen ihn die Untersuchungen leiten!

Was stimmt mit dieser Regierung nicht!?

#SpahnUntersuchungsausschuss
#SpahnImmunitätAufheben
#SpahnOhnePolitischesAmt

[Janosch Dahmen @janoschdahmen]

Die nächste Thiel-Firma kommt nach Deutschland. Covenant baut Marschflugkörper, demnächst in Leipzig. Gründer Michael Kaufman hat zuvor für Peter Thiel gearbeitet. Und Thiel finanziert die Firma. Die Bundesregierung will wohl auch von ihr kaufen. Das ist falsch & gefährlich. 1/10

[DJ P.R.  @djpr]

„Wir wollen Kinderarmut wirksam bekämpfen und Alleinerziehende entlasten“, steht im Koalitionsvertrag. Jetzt werden Kinderzuschlag, Wohngeld und Unterhaltsvorschuss gekürzt.

So viel zu „Arbeit muss sich wieder lohnen“.

Wer dachte, bei den Sozialkürzungen gehe es nur ums Bürgergeld und das betreffe einen selbst ja nicht, kann der Bundesregierung dabei zusehen, wie sie sich Stück für Stück zu ihm vorarbeitet.

[Markus Brischke (zoke) @cmdrzoke]

Hier ein bisschen Kontext dazu:
1. Die "1 Billion Euro" in Perspektive (Die Opportunitätskosten)100 Mrd. Euro pro Jahr: Die von McKinsey genannten 780 bis 1.035 Milliarden Euro bis 2035 bedeuten auf zehn Jahre verteilt etwa 78 bis 104 Mrd. Euro pro Jahr. Das sind rund 1,7 bis ➡️

[Jörg Schlüter 💚🌻🇩🇪🇪🇺🇮🇱🇺🇦🏳️‍🌈 @JrgSchlterufw6]

Damit wäre eine Mehrheit für ein Prüfverfahren erreicht. Bitte 🙏 nehmt Eure Verantwortung ernst und stellt endlich den Antrag @bundesrat 👇👇👇👇👇👇

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

„Das wäre als ob die GEZ an die Börse ginge, Gebühren erhöhte und gleichzeitig Privatesender abriegeln ließe.“

Wenn die Leute da draußen wüssten was EON, RWE und Co durch KathErina (das E steht für EON und Erdgas) Reiche verdienen. Schade, dass selbst Visionäre wie Schröder noch so blind sind zu glauben, dass die @cducsubt was fürs Land macht. Wie kann so jemand noch CDU Mitglied sein?

[DJ P.R.  @djpr]

„Aber entweder ist das Polizeigesetz verfassungswidrig oder nicht. Das hat ja dann letztlich mit der Klage der Grünen nichts zu tun, oder?“

Söder: „Doch. Wenn es keine Klage der Grünen gibt, dann gibt es auch sozusagen keine Diskussion vor dem Gericht.“

Ein Rechtsstaatsverständnis direkt aus der autoritären Hölle.

[E L H O T Z O @elhotzo]

heftig, dass die FIFA nicht wegen jahrelanger Korruption Stress mit der UEFA bekommt, sondern wegen „Rechteverkäufen“, das ist als ob Jens Spahn nicht wegen Maskendeals zurückgetreten wäre

[E L H O T Z O @elhotzo]

die Simulation bröckelt

[Dr. Karen v. Mücke @vmuecke_k]

Um Arzt zu werden, muss man Medizin studieren.

Um Schreiner zu werden, muss man eine Schreinerlehre machen.

Um Gesundheitsminister zu werden, genügt es, das Vertrauen des Bundeskanzlers zu haben.

Es geht ja nur um die medizinische Versorgung der Bevölkerung!

#Linnemann

[Doktor Eder @lu_eder]

Jetzt, wo @jensspahn wieder ein ganz normaler Wald- und Wiesenabgeordneter ist, könnte die @spdbt doch endlich eine #untersuchungsausschuss unterstützen, ohne den Eindruck zu erwecken, sie wolle Funktionäre der @cducsubt aus dem Weg räumen, oder?