Richtige Entscheidung. Es wäre ein Leichtes, Rot-Grün-Rot an sich selbst und den völlig realitätsfernen Vorhaben scheitern zu lassen. Aber die Konsequenzen für Mieter, für die Sicherheit der Bürger (insb. Juden), und den Wirtschaftsstandort wären enorm.https://t.co/Cb1HnDhVc0
Eigentlich nicht. Diese zeitweisen vollständigen Abriegelungen kommen nach schweren Terrorattacken immer wieder vor. Typischerweise an 3–6 Terminen aus Sicherheitsgründen und dann ebenso vielen Terminen wegen der höchsten Feiertage in Israel, zuletzt vor kurzem an Sukkot.
Es ist typisch für die Tagesschau, das zu dramatisieren. Für die Leute in der Westbank ist das früher deutlich schwerer gewesen, weil viele Leute in Israel arbeiteten. Mittlerweile ist aber infolge des 7. Oktober 2023 die Arbeitsmigration so stark zurückgegangen, dass es diese Belastung nicht mehr gibt. Der Fernreiseverkehr, ohnehin eine schwierige Sache bezogen auf die Westbank, ist damit natürlich auch eingeschränkt. Bedenkt man aber, dass man übers Jahr verteilt locker ein halbes Dutzend Schließungen sowieso hat, dann ist die Nachricht kaum eine Veröffentlichung wert.
Vor allem hat sie keine profunde Wirkung auf die Lage im Nahen Osten oder die Wirtschaft. Beide sind das gewöhnt.
Die Attacke ging hier von Hebron aus, weil das eine gemischte Stadt ist, ist es auch ein zentrales Ziel von Terrorattacken. Nach den bisherigen Erkenntnissen kam es mit den Terroristen nicht nur zu einem ungewöhnlich langen Feuerkampf von fast einer halben Stunde, sie hatten auch große Mengen an Munition und Bewaffnung. Der Shin Bet vermutet daher aktuell, dass sie Teil einer größeren Gruppe gewesen sein könnten. Die Schließung dient in der Regel auch dazu, die Gruppen leichter aufzuspüren.
Ein wesentlicher Faktor in der historischen Bewertung dieser (und vielleicht vor allem der folgenden) Bundesregierung wird sein, ob sie es schafft, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten.
@canmitc Erinnert mich an Grüne, die mehr Erneuerbare wollen, aber dann gegen den Bau der dafür nötigen Stromleitungen klagen, weil sie durch irgendein Wühlmaus-Gebiet laufen.
What an incredible day.
I spoke to Times Radio, BBC, ITV, Channel 5 and LBC about the Bell Review
It recommends including contemporary antisemitism in the curriculum. I hope my three years of campaigning played a part!
I’m honoured to join the government’s implementation group
@phoenix_de@NiklasSchenker@dielinkeberlin Doch, weil die Grenzüberschreitungen anders als in anderen Parteien keine Konsequenzen haben, sondern im Gegenteil es sogar breite Solidarisierung gibt wie bei Vanessa Emde. Daher muss man feststellen: Die Linke hat ein STRUKTURELLES Problem.
@ErikMarquardt Schön, dass du die Gefahr des Islamismus erkennst und benennst. Warum wollt ihr dann die Muslimbruderschaft, die selbst von den VAE und Saudi-Arabien als Terrororganisation eingestuft wird, nicht auf die EU-Terrorliste setzen?
Spannendes Video: Erst Anfang Oktober beriet das EU-Parlament, die islamistische Muslimbruderschaft auf die EU-Terrorliste zu setzen (selbst VAE und Saudi-Arabien stufen sie als Terrororganisation ein). ALLE deutschen Abgeordneten von Grünen, SPD und Linken stimmten dagegen.
Nehmt euch die 50 Sekunden bitte. Es geht um Antisemitismus, Islamismus und Clankriminalität und Berlin und das ist aktuell kein einfaches Thema, besonders für die CDU/CSU.
Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum.
Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis:
Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan.
Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet.
Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte.
Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr.
Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher.
Was steht in der Berliner Vereinbarung?
Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst.
Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts.
Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst.
Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden.
Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht.
Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war.
Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein?
Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht.
Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅)
Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere.
Neu ist das übrigens nicht.
2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie.
2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert.
Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.
Berlin will eine Vereinbarung kippen, die Schulen ihre Selbstständigkeit festschreibt. Absurder geht es kaum.
Ich war selbst mehrere Jahre Jugendoffizier. So läuft es in der Praxis:
Es gibt keinen automatischen Zugang zu Schulen. Jugendoffiziere kommen nur, wenn eine Lehrkraft sie einlädt. Passend zum aktuellen Unterrichtsthema und zum Lehrplan.
Sie ergänzen den Unterricht als externe Experten und oft auch als Zeitzeugen. Ich habe früher zum Beispiel von meiner Zeit im Baltikum erzählt, von der Bundeswehr in Litauen, vom NATO-Gipfel. Mehrmals haben wir sogar live in den Mali-Einsatz geschaltet.
Die Lehrkraft ist dabei durchgehend anwesend und behält die pädagogische Leitung. Und Jugendoffiziere arbeiten auf demselben pädagogischen Fundament wie Lehrkräfte.
Das ist die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Informationspflicht der Bundeswehr.
Kooperationsvereinbarungen gibt es in rund einem Dutzend Bundesländern. Manche verzichten bewusst darauf, weil die Zusammenarbeit auch so gut funktioniert. Berlin kam im Juni 2026 dazu. Zusammengearbeitet wurde dort schon Jahrzehnte vorher.
Was steht in der Berliner Vereinbarung?
Sie unterstreicht ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen. Jugendoffiziere sind ein Angebot unter vielen, vergleichbar mit anderen externen Referenten, etwa aus der Friedensbewegung. Der Nutzen wird betont, eine Pflicht zur Einladung gibt es nicht. Dazu kommen ein jährlicher Bericht und ein mindestens halbjährlicher Austausch mit der Bildungsverwaltung. Davon profitiert auch die Verwaltung selbst.
Die Vereinbarung schafft Klarheit und Transparenz. Vorschreiben tut sie nichts.
Wer jetzt glaubt, Jugendoffiziere kämen künftig nicht mehr an Berliner Schulen, liegt falsch. In der Praxis wird sich wenig ändern. Schulen entscheiden weiterhin selbst.
Ich halte das Ende der Vereinbarung trotzdem für ein fatales Signal. Und man nimmt es bewusst in Kauf, um ein anderes politisches Signal zu senden.
Man beendet eine Vereinbarung, die ausdrücklich die Selbstständigkeit der Schulen unterstreicht.
Man entwertet einen mehrjährigen Prozess, an dem die eigene Bildungsverwaltung beteiligt war.
Man verunsichert Lehrkräfte. Vor allem junge, die noch verbeamtet auf Probe sind und eine Beurteilung ihrer Schulleitung brauchen. Wer von ihnen lädt jetzt noch einen Jugendoffizier ein?
Und irgendwo zwischen Mietendeckel und Enteignung tauchen plötzlich die Jugendoffiziere auf. Ebenengerecht ist das nicht.
Wer die Vereinbarung als „Militarisierung“ verkauft, kennt die Praxis entweder nicht (@CarloMasala1: „Das ist substanzloses Gebrabbel von jemandem, der nicht weiß, was Jugendoffiziere in Schulen machen.“😅)
Oder man will sie nicht kennen. Dann arbeitet man wissentlich mit dem Unwissen der Bevölkerung über die Arbeit der Jugendoffiziere.
Neu ist das übrigens nicht.
2019 beschloss die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag ein Werbeverbot für militärische Organisationen an Schulen. Die eigene Bundespartei kritisierte das heftig. Im Jahresbericht der Jugendoffiziere stand danach: keine Auswirkungen auf die Einsatzzahlen, aber viel öffentliche Wahrnehmung und Sympathie.
2024 in Thüringen wollte das BSW Einschränkungen. Im Koalitionsvertrag blieb ein moderater Satz übrig: Der Unterricht sei keine Werbeplattform. An der Praxis hat sich kaum etwas verändert.
Solche Signale bekommen oft mehr Aufmerksamkeit, als sie praktische Folgen haben. Es geht um politische Bildung auf Einladung. Nicht um Rekrutierung. Und nicht um Zwang.