Sie haben trotz der Antisemitismus-Skandale, die allesamt folgenlos blieben, einfach weiterverhandelt. Sie haben sich nicht dafür interessiert, wie tief das Clan-Netzwerk mit Teilen der Linkspartei verbunden ist, und sind in Sondierungen gegangen. Und jetzt ist ihnen auch egal, dass die mögliche Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Elif Eralp, selbst Angst vor Terror-Sympathisanten hat, die ihre eigene Partei unterstützen und mit Politikern aus ihrer eigenen Partei freundschaftlich verbunden sind. Was ist bitte in diese SPD gefahren? Ihr Spitzenmann Steffen Krach ist schon lange nicht mehr ernst zu nehmen. Aus reiner Angst um die eigene politische Karriere opfert er alles, wofür er mal stand. Wobei: Stand er überhaupt mal für irgendwas? Krach ist viel zu schwach, um sich gegen ein Linksbündnis zu wehren, selbst wenn er es wollte. Aber was ist mit den Spitzenleuten in der Bundes-SPD? Was ist nur in sie gefahren, dass Lars Klingbeil, Boris Pistorius oder auch Manuela Schwesig tatenlos zuschauen? Die Skandale in der Linkspartei zeigen, dass diese Berliner Linke ein Sicherheitsrisiko für unser Land ist. Und zwar nicht nur für Berlin, sondern auch für ganz Deutschland. In der Hauptstadt sind die wichtigsten Institutionen des Landes vertreten. Wenn Berlin aufgrund der Angst der Regierenden, gegen Islamisten und Terror-Netzwerker vorzugehen, zum sicheren Unterschlupf für solche Leute wird, gefährdet dies Menschen in der gesamten Republik. Der Vizekanzler und die wichtigsten Spitzenleute in der Partei haben deshalb jetzt eine Aufgabe: Sie müssen der SPD Berlin klarmachen, dass mit diesen Linken keine Stadt zu führen, kein Staat zu machen ist. Sie müssen ihren Genossen jetzt klar „Stopp!“ sagen. Bis hierhin und nicht weiter! Klingbeil, Pistorius und Schwesig sollten ihren Ex-Innenminister Otto Schily einladen und sich von ihm erklären lassen, wie wichtig Innen- und Sicherheitspolitik für das Land, aber auch für diese Partei ist. Und dass das, was die SPD in Berlin veranstaltet, das Zeug dazu hat, die Partei endgültig zu ruinieren. Will sich die stolze, bürgerliche, staatstragende SPD als kraftloses Anhängsel radikaler Ideologen vorführen lassen? Das wäre der Verrat an allem, wofür die Sozialdemokraten einst standen.
W Social: Europas Antwort auf X?
Klingt nach digitaler Souveränität.
Doch löst ein Plattformwechsel das Problem oder verschärft er es? „Deutungshoheit entsteht nicht durch Rückzug.“
Ein Kommentar von @TimHoffmann83:
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#wirverlassenx#wirbleiben
Nennt mich Parteisoldat, aber Merz hat heute in Washington deutsche Interessen sehr effektiv vertreten. Seine Botschaft war klar: (1) Wir stehen an der Seite der USA. (2) Es liegt in unser aller Interesse, diesen Krieg so schnell wie möglich zu beenden.
Wir sind die Partei der Optimisten. Wir sind die Partei der Anpacker. Wir sind die Partei des Ausgleichs der Generationen. Wir sind die Partei, die sich auf einem festen Fundament von Werten mit Freude und Optimismus der Zukunft zuwendet. Das ist die @cdu. #cdupt26
CDU-Generalsekretär Carsten #Linnemann zur Abstimmung des EU-Parlaments über das Mercosur-Abkommen: „Grüne Scheinheiligkeit: Immer jammern, dann aber mit Links- und Rechtsaußen (!) gegen deutsche und europäische Interessen stimmen. @Die_Gruenen - so macht man die EU kaputt!“
„Wir müssen nach Syrien abschieben“, darin sind sich alle einig, betont Generalsekretär Carsten #Linnemann bei Bericht aus Berlin. „Wer soll denn sonst das Land wieder aufbauen?“
Der deutsch-französische Motor ist wieder angesprungen. Ein klarer Blick für die Realität und der feste Wille, sie gemeinsam zu gestalten: Das ist für mich der Geist von Toulon. Dafür danke ich Dir, lieber @EmmanuelMacron und dafür danke ich unseren Ministerinnen und Ministern.
Gewaltbereit - aber vor der Kamera nicht gesprächsbereit? @leopold_born und ich haben uns mal im »System Change Camp« in Frankfurt umgeschaut. Fazit: Es ist überfällig dieses Antisemiten-Camp zu räumen @Stadt_FFM.
Der BIP-Vergleich lenkt vom Wesentlichen ab: Das Bürgergeld macht 2024 knapp 10 % des Bundeshaushalts aus – 2010 waren es noch rund 7,5 %.
Entscheidend ist, was der Bund leisten muss – nicht das Verhältnis zur Gesamtwirtschaft. Das BIP ist für makroökonomische Vergleiche interessant, aber kaum aussagekräftig für Haushaltsdebatten.
Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir uns in Kyjiw getroffen, jetzt freue ich mich, Dich heute hier zu sehen: Willkommen in Berlin, lieber @ZelenskyyUA!
Den größten Respekt für unseren Carsten #Linnemann! Er verzichtet auf einen Ministerposten, um der @CDU weiter als Generalsekretär zu dienen und unsere Partei auch in einer neuen Bundesregierung stark aufzustellen. Carsten ging und geht es immer um die Sache! Das hat er heute erneut bewiesen! 🚀
„Die Lage an den #Aktien- und Anleihemärkten ist dramatisch und droht sich weiter zuzuspitzen. Es ist deshalb dringlicher denn je, dass Deutschland so schnell wie möglich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellt“, so #Merz zu @reuters_de.
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Kein Weiter-so in der Migrationspolitik: „Ein Koalitionsvertrag kann nur unterschrieben werden, wenn es kein Weiter-so mehr gibt. Die Menschen wollen, dass sich etwas verändert”, unterstreicht Carsten #Linnemann. #Koa25