Timo Flätgen

[🅱️aha @baha_jam]

Die Woche der SPD 👇🏽

Fraktionschef in Niedersachen tritt wegen Korruption zurück

Verhandlungen mit Linksextremen in Berlin über Antisemitismus

Schröder feiert mit Putin Geburtstag

Europaabgeordnete stimmen gegen Islamismus-Bekämpfung

Aber Pistorius stand auf einer Kiste…

[WELT @welt]

Die CDU braucht mehr Kohl und weniger Merkel https://t.co/JlFpcY2zDn

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Wir beide schätzen die Freizügigkeit im Schengen-Raum und wollen sie erhalten. Das funktioniert nur, wenn sie nicht missbraucht wird. Deshalb müssen wir die irreguläre Migration bekämpfen – gemeinsam und europäisch.

Lieber @LucFrieden, ich freue mich, dich in Berlin zu begrüßen.

[Bundeskanzler Friedrich Merz @bundeskanzler]

Mr. President, dear Donald, thank you very much for having me. It was a pleasure!

[Tim Röhn @Tim_Roehn]

Es ist gut, dass den 551 Fragen mit einer solch großen Gelassenheit und Souveränität begegnet wird, dass sofort klar wird: Hier geht ohne jeden Zweifel alles mit rechten Dingen zu. 🙏

[Mariam Lau @MariamLau1]

Verblüffend, die Empörung darüber, dass ein CDU-Spitzenkandidat sagt „Links ist vorbei“. Was soll er denn sonst sagen? Links ist die Zukunft?

[Timo Flätgen @timoflaetgen]

#Politikwechsel #RamboZambo

[Finn Werner @finnwerner_]

Bald ist endlich wieder Rambo Zambo in Deutschland.

[Gordon Repinski @GordonRepinski]

Was ich an @_FriedrichMerz schätze: dass er keinen Millimeter von der Ukraine abgewichen ist mit Blick auf Trump. Einfach wissen, was richtig ist. Einfach stehen. Es geht um zu viel.

[Table.Briefings @TableBriefings]

📺 Unser Chefredakteur @MichaelBroecker bei #Lanz zur Hofnarr-Diskussion: „Von einem @Bundeskanzler erwarte ich Professionalität und Fairness, gerade im Umgang mit politischen Gegnern. Sein Verhalten gegenüber @ChialoJoe ist würdelos und zeigt leider ein Muster.“

[Michael Bröcker 💎 @MichaelBroecker]

@Bundeskanzler ist kein Rassist. Aber diese herabwürdigende, diskreditierende und spöttische Art gegenüber politischen Gegnern (und Journalisten) ist sittlich unreif, respektlos und dem Amt schlicht nicht angemessen. #scholz

[Peter R. Neumann @PeterRNeumann]

Das Beste, was ich aus dem Wahlkampf 2021 mitgenommen habe, ist meine Freundschaft zu @ChialoJoe. Joe ist ein starker Typ, der sich aus eigener Kraft eine Existenz aufgebaut hat. Politik ist für ihn nicht seine erste, sondern seine dritte Karriere. 1/
https://t.co/2VDZVD9jjv

[Tilman Kuban @TKuban96]

Wer war 2018 Finanzminister und hat mehr nicht mehr Geld für Verteidigung freigegeben?
Ruf doch mal: Olaf.
#TVDuell

[Finn Werner @finnwerner_]

Was würde Deutschland nur ohne Hauptstadtjournalisten machen?

[Tilman Kuban @TKuban96]

Besser kann man das #TVDuell eigentlich nicht darstellen. @_FriedrichMerz kann Kanzler.

[MerzHQ @MerzHQ]

»Bitte, Mr. Merz, Ihre Fritten.«

»Danke schön.«

[Johannes Volkmann @jbvolkmann]

Die ganze Verlogenheit der rot-grünen Kampagne gegen die Union entlarvt 👇

[Johannes Volkmann @jbvolkmann]

Wir haben schon so vieles geschafft - wir schaffen das. 😉

[Christina Stumpp @ChristinaStumpp]

Lesetipp für Rot-Grün! Besonders gut integrierte & fleißige Migranten sind fassungslos, wie Deutschland seit Jahren die illegale Migration duldet – während sie selbst hart für ihren Platz in der Gesellschaft gearbeitet haben. #MerzistMitte

[Johannes Volkmann @jbvolkmann]

Einige #forsa-Highlights der letzten Jahre. Ob Güllner es Friedrich Merz verzeihen wird, wenn er seine Thesen widerlegt? #politikwechsel

[🅱️aha @baha_jam]

Nochmal. Die Union regiert nicht, sie ist Opposition. Ihre Möglichkeiten, wirksame Maßnahmen vor der Wahl zu erzwingen, sind eingeschränkt und die Umsetzung abhängig von der Exekutive: Scholz und Faeser.

Da hier wieder alles vermischt wird, nochmal ein Überblick.

Es gibt mE drei Optionen, wobei der Entschließungsantrag eben der sinnvollste ist.

1. Ein neuer Gesetzentwurf wäre rechtlich verbindlich, hätte aber in der Kürze der Zeit keine Chance auf Umsetzung vor der Wahl (3 Lesungen, Ausschussberatung, Zustimmung Bundesrat). Rot-Grün könnte und würde an mehreren Stellen blockieren.

2. Das Zustrombegrenzungsgesetz könnte eingebracht werden. Das wäre zwar schneller, aber die Inhalte decken sich nicht mit den 5 Maßnahmen von Merz. Zudem kann Rot-Grün auch hier blockieren und verzögern. Damit ist eine schnelle Umsetzung kaum realistisch.

3. Der vorliegende Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung zu konkretem Handeln auf und zwingt Scholz öffentlich Stellung zu nehmen, sowie selbst wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Das ist der zielführendste Weg aus der Opposition heraus. Eine Ablehnung kann sich Rot-Grün nicht leisten. Bis heute haben sie als Regierungsparteien keine Maßnahmen vorgelegt.

Dass die AfD jetzt über die Formulierung schimpft, ist nur logisch. Schließlich hat sie sich darauf gefreut, die Union vorführen zu können und die Brandmauer-Debatte zu verlängern. Es wird immer gern vergessen, dass die Union für die AfD der politischen Feind ist und sie uns zerstören wollen. Insofern ist es absolut richtig, dass die Union sich hier nicht zum Spielball macht.

Bitte kriegt es in eure Köpfe: die Union hat nur begrenzte Möglichkeiten aus der Opposition heraus. Wer das ändern will, kann sein Kreuz am 23.2 bei uns machen. Merz hat ein starkes Commitment gegeben. Lasst euch nichts anderes einreden.