Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:
2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond
2022: CDU feixt, als sie recht bekommen.
2025: Merz verspricht keine neue Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox.
2025: CDU verspricht 500 Mrd. fürs Klima.
2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz.
2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.
Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!
Habe ich das richtig verstanden, dass das 1,5 Mrd. Euro teure Deutschlandticket erst alle Verkehrsprobleme lösen und im Alleingang das Klima retten muss, um seine Existenz zu rechtfertigen, aber der 1,6 Mrd. Euro teure Tankrabatt bereits als Erfolg gilt, wenn die Öl-Konzerne sich ausnahmsweise mal nicht jeden Cent davon in die eigene Tasche gesteckt haben?
Der heute in Kraft getretene Tankrabatt kostet den Bundeshaushalt für 2 Monate 1,6 Mrd. Euro.
Das 9 Euro Ticket kostete den Bundeshaushalt damals für zwei Monate ebenfalls 1,6 Mrd. Euro.
Bedeutet: Man hätte einfach für das gleiche Geld 28 Mio. Menschen um insg. 108 € entlasten, den Stau reduzieren, Unfälle vermeiden und dabei das Klima schützen können🤦♂️
Stattdessen entlastet man Ölkonzerne & Bleifüße. Was für ein soziales, ökologisches und fiskalisches Armutszeugnis!
20-Jahres-Hoch bei den #Firmeninsolvenzen.
Unter #Habeck hätten CDU/CSU und BILD die Schuldfrage längst geklärt und im Chor gebrüllt:
Schlechtester Wirtschaftsminister aller Zeiten!!1!
Unter Katherina #Reiche? Auffallende Stille.
Ich wünsche mir kein Verbot der AfD, aber ein Verbotsverfahren.
Die Prüfung durch das BVerfG wird dazu führen, dass entweder
a) die Partei sich radikal und nachhaltig demokratisiert, indem sie die extremistischen Personen und Positionen entfernt. Sie wird zu einer Alternativ-CDU und kann damit fair im verfassungsmäßigen Rahmen um Wähler werben. Es kommt zu keinem Verbot.
oder
b) sie zerfällt in dem Prozess in mehrere Teile, offen-radikale und gemäßigte, wobei diese dann verboten werden könnten.
c) sie ignoriert das Verfahren und wird verboten. Was viele als Ziel und Erfolg bezeichnen ist ein tragisches, aber dann unvermeidbares Ergebnis. Ich wünsche es nicht und würde hoffen, dass der Wunsch nach Selbsterhaltung und ggf. Einsicht dazu führen, dass die AfD den Weg a) betreibt. Wenn sie jedoch trotz Einstufung und Prüfung daran festhält, Deutschland im Kern zu zerstören, muss sich die Demokratie wehren.
Alle drei Szenarien sind ein Gewinn in dieser kritischen Lage. Wer sich gegen ein Verbot ausspricht, hat meine Zustimmung, wer aber schon das im GG vorgesehen Verfahren zur Prüfung ausschließen will, handelt aus parteitaktischen Gründen, die nicht aufgehen und das Land in große Gefahr bringen.
Bürgergeld kostet rund 40 Mrd. € im Jahr. Selbst wenn man 40.000 „Totalverweigerern“ alles streichen könnte, spart das nur rund 300 Mio. €. Die Senkung der Gastrosteuer auf 7% kostet uns demnächst über 3,5 Mrd. pro Jahr!
Was genau können wir uns nicht mehr leisten?
Szenario, kommende Tage: Zelenskyj wird der absurden Forderung nach verfassungswidriger Gebietsabtretung an die russischen Massenmörder nicht zustimmen. Darf er auch gar nicht, weil er sonst eben die ukrainische Verfassung bricht und damit seinen Amtseid. Natürlich ->
Hätte ein Grüner Minister vorgeschlagen, im Sommer bei Sportevents auf Alkohol & Grillen zu verzichten - wie jetzt @ninawarken: BILD, WELT & NIUS hätten ihn in der Luft zerfetzt; @ulfposh hätte auf Seite 1 vor den Grünen als Gefahr für die Freiheit gewarnt.
Ein Deutscher sticht einem Polizisten vor der Polizeiwache in den Hals – verfehlt nur knapp die Halsschlagader.
KEIN SEK.
KEIN Schuss in den Rücken.
KEINE U-Haft.
Stattdessen: „Sie können nach Hause gehen“.
Wäre er Schwarz, wäre er sofort tot.
Wäre er Muslim, wäre er sofort tot.
Wäre er Afghane, wäre er sofort tot.
Willkommen in Deutschland.
Falls ihr euch fragt, was eigentlich aus dem BSW geworden ist & warum die so gut wie verschwunden sind:
WEIL NIEMAND MEHR ÜBER DIE BERICHTET & DIE IN KEINE TALKSHOWS MEHR EINGELADEN WERDEN
Schwupps: weg
Bitte, gern 😌
(Und bitte gern auch so mit der AFD verfahren, danke🫶)
Unsere Demokratie ist zu wichtig, als dass wir Menschen, die Verantwortung übernehmen, schon vor Beginn mit Häme übergießen sollten. Allen zukünftigen MinisterInnen viel Erfolg!
Für alle, die unzufrieden sind - always look on the bright side: Kein CSU-Verkehrsminister😉 #Union
Vor Jahren habe ich geposted: „Lieber KopftuchmädeL als Bund Deutscher Mädel“, als ich #AliceWeidel so keifen sah. Schaue @CarenMiosga und korrigiere mich: Sie ist kein Nazi und auch nicht dumm. Sie ist einfach verhaltensgestört und auch DESHALB eine Gefahr für die Demokratie.
Sollte #Trump gewinnen, dann wird es für #Europa düster. Es droht die russische Dominanz für Jahre. Putins Büchsenspanner in #Deutschland, #AfD und #BSW, mögen sich die Hände reiben. Die letzte Warnung: Wenn wir jetzt keine Stärke zeigen, verlieren wir die Freiheit.
Vor 4 Jahren zufällig 1 Entwicklungschef von #Volkswagen auf Sofakonzert nahe Wolfsburg getroffen. Er meinte: Die hatten vor 10 Jahren alle Pläne für Elektro etc. in der Schublade & Ingenieure wollten unbedingt loslegen.
Management wollte lieber noch Kohle mit Verbrennern machen