Bei solchen staatlich finanzierten Organisationen ging es nie um „die“ Demokratie, sondern um die Beeinflussung der Öffentlichkeit im Sinne eines politischen Lagers – auf Kosten aller Steuerzahler. Wer sich jetzt lautstark über ein paar bescheidene Kürzungen empört, ist kein „Engagierter“, sondern bangt um seine Pfründe in dieser gelenkten Demokratie.
„Das verstehen Leute wie Krah nicht“; natürlich nicht, denn es ist Schwachsinn. 1) Verfassungen lassen sich tatsächlich ändern, mit Zweidrittel-Mehrheit. Die es absehbar nicht gibt. Womit politisch klar ist, dass man im Rahmen der Verfassung bleiben muss. Spielraum gibt es da genug, aber eben nicht für Sellners Konzept. 2) Sellners Konzept verstößt nach deutschem Rechtsverständnis gegen den Verfassungskern. Damit legal auch mit Zweidrittel-Mehrheit nicht umsetzbar. Es bräuchte eine Revolution. Die erfordert eine revolutionäre Lage und ein revolutionäres Subjekt, was beides nicht gegeben ist, keinesfalls in seinem Sinn. 3) Spannend seine Unterscheidung von Verfassung und Staat. Der Staat wird nach klassischer Lehre konstituiert durch i) Staatsgebiet, ii) Staatsgewalt und iii) Staatsvolk. Staatsvolk ist die Gesamtheit der Staatsbürger, die ihrerseits alle gleich sind, unabhängig ihrer Ethnie. Das ist der weltweit akzeptierte Befund der Staatslehre. Indem Sellner nun das Staatsvolk ethnisch differenziert („nicht assimilierte Staatsbürger“), stellt er die Einheit und Unteilbarkeit des Staatsvolks infrage und wird dadurch zum Staatsfeind. Das versteht er nicht, weil er das Staatsvolk entgegen Verfassung und gesamter neuzeitlicher Staatslehre ethnisch versteht und den Staat von der Ethnie ableitet. Das Grundgesetz wendet sich aber explizit und kämpferisch („wehrhaft“) gegen exakt diese Vorstellung, die prägend für das Staatsdenken des Nationalsozialismus und nur des Nationalsozialismus war. Damit muss er sich über staatliche Repression nicht wundern. 4) Das deutsche Grundgesetz ist stark von der Philosophie des Personalismus geprägt, wodurch die staatliche Gewalt einem Zweck unterworfen wird, und das ist die individuelle Menschenwürde, die dann Kern einer objektiven Wertordnung ist, die vom Staat gewährleistet und durchgesetzt wird. Sellner aber argumentiert kollektiv - nämlich ethnisch - und ordnet die individuelle Würde und die aus ihr fließenden Rechte diesem ethnischen Denken unter. Damit steht er nicht nur im Widerspruch zur klassischen, sondern auch zur personalistischen Staatslehre. Und, nur nebenbei, ebenso zur dritten Spielart, dem positivistischen Staatsbegriff. Er hat politisch keine Mehrheit, er hat das geltende Verfassungsrecht gegen sich, er hat alle gängigen Staatsrechtslehren gegen sich. Don Quijote.
Droh-Aktion der steuerfinanzierten #NGO ENAR wegen Muslimbruder-Resolution: Die Betroffenen @sabineverheyen und @MHohlmeier wollen sich nicht einschüchtern lassen. @VriesChristoph vom Innenministerium spricht von "Feindeslisten" und sagt: "Dies ist der offenkundige Versuch, demokratisch gewählte Abgeordnete einzuschüchtern." #Islamismus #Muslimbruderschaft #Demokratie #EU https://t.co/jxELmpXBc5
Berlin ist keine Ausnahme: Der Islam ist in weiten Teilen Europas auf dem Vormarsch – nicht mit offener Gewalt, sondern durch simple Demografie, unübersehbare Präsenz im Alltag und die Kumpanei linker Parteien. Die Strategie der Muslimbrüder funktioniert.
https://t.co/ilG23I0tew
Frage an meine Follower: Hättet ihr Bock auf ein premium-hochwertig gedrucktes @glut_magazin in Printform mit den besten Recherchen seit Launch, Exklusivstorys, Gastbeiträgen, Interviews und Editorial, was jedes deutsche Magazin unter den Tisch moggt? Würdet ihr es kaufen, sagen wir für nen Zwanni?
Nein, lieber @sternde. Dass Eralp eine Frau mit Migrationsgeschichte ist, ist den allermeisten Leuten völlig egal. Dass ihre Partei der parlamentarische Arm des Islamogauchisme ist, der Linksextremisten und Islamisten zusammenbringt, und Eralp Angst vor Leuten wie Ibrahim Ibrahim hat, dagegen nicht.
Kulturelle Konflikte, Bildungsprobleme und ein überlasteter Sozialstaat zeigen die Grenzen einer Politik, die moralische Ansprüche über gesellschaftliche Realitäten stellt. Deutschland kann seine Zuwanderer nicht mehr integrieren. https://t.co/YSgKRA8wgV
Wie linke Judenhasser muslimische Wähler verführen
Ja, Rechtsextremismus ist eine Gefahr für Juden. Schon wieder. Bis anhin «nur» politisch.
In der Statistik antijüdischer Gewalt dominiert jedoch seit 2015 und noch mehr seit dem 7. Oktober 2023, nicht nur in Deutschland, die Allianz aus Islamisten und ihren Freunden und Helfern, Salonlinken, vielen Kulturschaffenden und den Linksextremisten, in Frankreich «Islamogauchisten» genannt beziehungsweise «Islamolinke».
Folgerichtig führen und verführen diese linken Judenhasser Westeuropas muslimische Wähler, die ihrerseits zwar nicht alle, doch viele Juden- und Israelhasser sind. Zu diesen führenden linken Verführern zählen La France insoumise des Judenhassers Jean-Luc Mélenchon, der Jeremy-Corbyn-Flügel der britischen Labour Party sowie natürlich die Partei Die Linke in Deutschland.
Die gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Navanethem Pillay und Philippe Sands, Träger des jüngsten Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, sowie deren Preisrichter sind wahrlich keine Linksextremisten, doch, wie diese, durch die Verbreitung ihrer «Wahrheit» die faktischen Legitimatoren antijüdischer Gewalt.
Analyse in der @NZZde@NZZ
https://t.co/iq8fdocn51
Wir reden von hochdotierten Jobs. Materiell privilegiert. Eralp, die Volljuristin ist, hat sich beruflich nie aus der linken Blase herausbewegt. Sie macht da jetzt seit über 15 Jahren mit. Und ist immer noch naiv??
„Linksfaschismus“ warf #Habermas schon dem 68er Studentenführer #Rudidutschke vor. Ein SPD-Justizminister machte sich das zueigen. Die aktuelle Debatte zeigt auch den Wandel innerhalb der SPD.
Die Trotzkistengruppe Marx21 agiert seit Jahren unbehelligt in der Linkspartei. Sie fordert die Zerstörung Israels. Ihre Hochburg ist Neukölln. Der Fall Emde zeigt, wohin das Festhalten an „Meinungspluralität“ führt.
https://t.co/eIejCZtpFF
Der ganze Vorgang ist archetypisch für die #Unterwanderung#Deutschlands und mangelnde Distanz zu islamistischen Kräften. Den Preisverleihern mangelt es nicht an Wissen, es darf also vorsätzliches Handeln unterstellt werden. #Demokratie#Islamismus