Anfrage der CDU. Nur zur Klarstellung: die Bundesregierung als Adressat der Anfrage ist verfassungsrechtlich verpflichtet, alle Fragen vollständig, substanziiert und zeitnah zu beantworten. Tut sie das nicht oder gibt sie nur substanzlose pro-forma-Antworten, kann die CDU- Fraktion einen Organstreit beim BVerfG initiieren. Verzögern oder Aussitzen ist also keine Option. Die Karten müssen alle auf den Tisch. Und das ganze wird dann als Bundestagsdrucksache veröffentlicht. Und jeder kann es lesen. So geht Demokratie!
Lieber @larsklingbeil, herzlichen Glückwunsch zur Wahl zum Fraktionsvorsitzenden der stolzen @spdbt. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode. Es kommt entscheidend auf uns in der parlamentarischen Mitte an. Mein Dank gilt Rolf Mützenich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Jahren. (FM)
Mit Steuergeld finanzierte Polit-Propaganda-Organisationen sind nicht die Zivilgesellschaft. Im Gegenteil! Sie sind gegen die Zivilgesellschaft gerichtet.
https://t.co/MroTf9aSnp
Bei Rotgrün herrscht nackte Panik. Eine Partei nimmt sich das gesetzlich verbriefte Recht heraus, eine kleine Anfrage im Bundestag zu stellen. In dem Fall nach den staatlichen Geldquellen ihrer üppig alimentierten Vorfeldorganisationen. Und die Demokratie steht am Abgrund!
https://t.co/u1cYHIdqfj
Ich bin überzeugt davon, dass die #FDPBT genau das tun wird.
Kümmert euch um jeden Mitarbeiter und lasst die Welt staunen, wie gut Ihr zu denen sein könnt und wie fair.
Das Jahr wird voller Überraschungen… Auch wenn es am Anfang nicht so aussieht und das erst mal für alle Mitarbeiter eine schlechte Nachricht ist, nicht dass sie ihren aktuellen Job los sind, sondern es diese Veränderung geben wird. Lasst keinen fallen.
In diesem verrückten Jahr seid ihr @FDP nämlich diesmal schon ganz bald wieder da!
Kopf hoch @DanteGrundmann und alle anderen aufrechten #Liberale n!
https://t.co/u1cYHIdqfj
Ich bin überzeugt davon, dass die #FDPBT genau das tun wird.
Kümmert euch um jeden Mitarbeiter und lasst die Welt staunen, wie gut Ihr zu denen sein könnt und wie fair.
Das Jahr wird voller Überraschungen… Auch wenn es am Anfang nicht so aussieht und das erst mal für alle Mitarbeiter eine schlechte Nachricht ist, nicht dass sie ihren aktuellen Job los sind, sondern es diese Veränderung geben wird. Lasst keinen fallen.
In diesem verrückten Jahr seid ihr @FDP nämlich diesmal schon ganz bald wieder da!
Kopf hoch @DanteGrundmann und alle anderen aufrechten #Liberale n!
„Wir gewinnen zusammen und wir verlieren zusammen.“ Das wurde mir damals gesagt, als ich in die FDP eingetreten bin. Aus meiner Perspektive haben wir in den letzten Wochen viel zu häufig zugelassen, dass unser Vorsitzender von unterschiedlichsten Seiten unwidersprochen bepöbelt & attackiert wird. Angefangen bei einem außer Kontrolle geratenen Ex-Bundeskanzler bis zu irgendwelchen Extremisten an den Rändern. Wer sich selbst sabotiert, kann keine Wähler überzeugen. Das ist nicht die FDP, die ich damals kennengelernt habe. Wenn die FDP wieder aufstehen will, muss sie sich schwören, sowas nie wieder zuzulassen. Gerade in schweren Zeiten steht man füreinander ein.
@c_lindner war damals der entscheidende Grund dafür, dass ich mich als Liberale auch politisch engagieren wollte. Heute bin ich dankbar für alles, was ich von ihm lernen konnte. Und ab heute bin ich motiviert, sein Vermächtnis weiterzuentwickeln.
Wir kommen wieder.
Ich bin überzeugt davon, dass die #FDPBT genau das tun wird.
Kümmert euch um jeden Mitarbeiter und lasst die Welt staunen, wie gut Ihr zu denen sein könnt und wie fair.
Das Jahr wird voller Überraschungen… Auch wenn es am Anfang nicht so aussieht und das erst mal für alle Mitarbeiter eine schlechte Nachricht ist, nicht dass sie ihren aktuellen Job los sind, sondern es diese Veränderung geben wird. Lasst keinen fallen.
In diesem verrückten Jahr seid ihr @FDP nämlich diesmal schon ganz bald wieder da!
Kopf hoch @DanteGrundmann und alle anderen aufrechten #Liberale n!
Lieber @c_lindner ,
für Ihre politische Leistung der Wiederaufrichtung der #FDP nach 2013 und insbesondere seit der richtigen Entscheidung mit dem #Ampelaus , Ihr aufreibendes Engagement für Ihre #FDP im Wahlkampf und auch Ihre gestrige Entscheidung am #Wahlabend verdienen Sie größte Anerkennung.
Ihnen als Mensch wünsche ich jetzt das ganz große Glück. Schon in den nächsten Tagen #PAPA @c_lindner
Es war der größte – und entscheidende – strategische Fehler einiger Mandatsträger der #FDPBT … , die Wahlrechtsreform zulasten der #CDUCSUBT voranzutreiben und ohne diese mit der Mehrheit der #Ampelregierung durchzudrücken.
Historisch erstmals „bedankte sich“ die Union mit keiner Zweitstimmenkampagne.
Den🖤💛 geneigten Wählern und Sympatisanten ging dadurch die Machtperspektive verloren..,
Jetzt haben wir den #Salat 🥗
Auch, wenn das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag vieles für die Union einfacher macht, so sehe ich dieses Ausscheiden mit einiger Verbitterung. Denn im kommenden Bundestag wird eine bürgerliche Kraft fehlen, die auch schon häufig Verantwortung für unser Land übernommen hat.
Es wird also eine Kraft fehlen, die erwachsen mittige Politik aus liberaler Perspektive machte. Und das ist bei aller Kritik ziemlich schade. Weil dieser Umstand zu keinem Dauerzustand werden darf. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die FDP in unserem Parteiensystem braucht. Es braucht eine dezidiert bürgerliche Kraft der Mitte, die eben nicht konservativ bzw. christdemokratisch ist. CDU/CSU und FDP sind eben nicht das gleiche! Uns verbindet vieles, uns trennt aber auch so einiges.
Ich sehe hier eine Repräsentationslücke. Eine Lücke, die hoffentlich schon zur nächsten Wahl wieder geschlossen wird. Denn es braucht eine liberale Partei in unserem Parlament. Ich wünsche der FDP alles Gute und dass sie schnell wieder zurückkehrt!
Auch, wenn das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag vieles für die Union einfacher macht, so sehe ich dieses Ausscheiden mit einiger Verbitterung. Denn im kommenden Bundestag wird eine bürgerliche Kraft fehlen, die auch schon häufig Verantwortung für unser Land übernommen hat.
Es wird also eine Kraft fehlen, die erwachsen mittige Politik aus liberaler Perspektive machte. Und das ist bei aller Kritik ziemlich schade. Weil dieser Umstand zu keinem Dauerzustand werden darf. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die FDP in unserem Parteiensystem braucht. Es braucht eine dezidiert bürgerliche Kraft der Mitte, die eben nicht konservativ bzw. christdemokratisch ist. CDU/CSU und FDP sind eben nicht das gleiche! Uns verbindet vieles, uns trennt aber auch so einiges.
Ich sehe hier eine Repräsentationslücke. Eine Lücke, die hoffentlich schon zur nächsten Wahl wieder geschlossen wird. Denn es braucht eine liberale Partei in unserem Parlament. Ich wünsche der FDP alles Gute und dass sie schnell wieder zurückkehrt!
Es war der größte – und entscheidende – strategische Fehler einiger Mandatsträger der #FDPBT … , die Wahlrechtsreform zulasten der #CDUCSUBT voranzutreiben und ohne diese mit der Mehrheit der #Ampelregierung durchzudrücken.
Historisch erstmals „bedankte sich“ die Union mit keiner Zweitstimmenkampagne.
Den🖤💛 geneigten Wählern und Sympatisanten ging dadurch die Machtperspektive verloren..,
Jetzt haben wir den #Salat 🥗
Auch, wenn das Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag vieles für die Union einfacher macht, so sehe ich dieses Ausscheiden mit einiger Verbitterung. Denn im kommenden Bundestag wird eine bürgerliche Kraft fehlen, die auch schon häufig Verantwortung für unser Land übernommen hat.
Es wird also eine Kraft fehlen, die erwachsen mittige Politik aus liberaler Perspektive machte. Und das ist bei aller Kritik ziemlich schade. Weil dieser Umstand zu keinem Dauerzustand werden darf. Ich bin der festen Überzeugung, dass es die FDP in unserem Parteiensystem braucht. Es braucht eine dezidiert bürgerliche Kraft der Mitte, die eben nicht konservativ bzw. christdemokratisch ist. CDU/CSU und FDP sind eben nicht das gleiche! Uns verbindet vieles, uns trennt aber auch so einiges.
Ich sehe hier eine Repräsentationslücke. Eine Lücke, die hoffentlich schon zur nächsten Wahl wieder geschlossen wird. Denn es braucht eine liberale Partei in unserem Parlament. Ich wünsche der FDP alles Gute und dass sie schnell wieder zurückkehrt!
Die #CDUBerlin und die sie derzeit repräsentierenden /führenden (???) Köpfe zahlen seit gestern Abend #Wahlabend /ab heute den politischen Preis für ihr Verhalten gegenüber der #CDU#CDUCSUBT und @_FriedrichMerz in den letzten Wahlkampfwochen.
Linke gewinnt #Bundestagswahl2025 in #Berlin. Mit der heruntergewirtschafteten, gefährlich gewordenen Hauptstadt wird es dann bald wohl noch weiter bergab gehen.
https://t.co/H5iUDBZRXt