„Es geht mir heute nicht darum, ob die Impfpflicht richtig ist oder nicht. Es geht mir um die Ebene dahinter. Mit dem vermittelten Eindruck – "wenn‘s mir nicht passt, mach ich was ich will"– sägt man an den Wurzeln von Demokratie und Rechtsstaat."Die #Meinung von @ARD_Recht (red)
Ich hab's getan. Seit Schlag 8.00 sind in meinem OP die Masken weg. Der Sterilisator für das OP Besteck wurde auch in die Abstellkammer verfrachtet. Mal schauen, was jetzt geschieht. Irgendwer muss mal anfangen.
LG
Euer Herzchirurg!
@GerwinSigmarson@Spruchkoerper @HerrVerzerrt Statt dessen ungeprüft hinnehmen? Die Mehrzahl der Atteste ist nicht valide. Im übrigen hat man als Gericht eine Schutzpflicht.
@HerrVerzerrt Warum nicht Maske im Saal vorab anordnen und dann über das OLG klären lassen. Bei mir hat explizite Aufklärung über mögliche Strafbarkeit eines Maskenattest und Amtsarzt gereicht, dass die schnell abgezogen wurde.
@Spruchkoerper@juengst_gericht@MargareteBln Wie soll man ohne Bildschirm arbeiten? Bei uns ist die eAkte seit 8 Monaten Realität. Alle Säle ausgestattet. Und in dem Büro 2 Bildschirme, 28 Zoll. Es muss kommen. In Strafrecht zwingend. Unser Standard ist sub EU.
Rechtsstaatsprobleme🍌🍌🍌 in Bayern?
Mal in die Norm geschaut?? Das ist ein Bundesgesetz,"aussetzen" nicht vorgesehen. Bundesgesetzl. Pflicht ist da - wenn wg. nichtgeimpfter Pflegekräfte Infektion/Tod:Klage gegen Bayern. Good luck mit dem "aussetzen"...
https://t.co/wrNgf0nhxs
Wir sind jetzt mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem hier ernsthaft darüber diskutiert wird, ob Hitler links war.
Das ist unerträglich geworden. Wie soll man sowas hier noch aushalten?
Ekelhaft und nur noch zum kotzen
Die von der „Jungen Freiheit“, der AfD und anschließend der BILD-Zeitung und CDU-Abgeordneten erhobenen Vorwürfe sind durchschaubar. Ich habe immer klare Kante gegen Rechtsextremismus und alle Feinde der offenen Gesellschaft gezeigt - und werde das auch weiterhin tun.
Currently, in Sweden, due to COVID illnesses:
- 70% nursing homes without basic oxygen resources
- 16 hour wait times in some children emergency room
- 50% trains canceled on some days
- 20% truck drivers out sick
- 33% court cases delayed
- 23% teachers out sick
h/t @DFsuzgun
„Wenn ich die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland richtig verstehe, gibt es nur einen Bundeskanzler. Und das bin ich“, sagt @OlafScholz – im @heutejournal auf Gerhard Schröders Äußerungen zu #Russland und #Ukraine angesprochen.
@Lawnanas Bin selbst AG Leiter, Käme mir nie in den Sinn. Ich baue auf Eigenverantwortung und referiere selbst kurz den wesentlichen Inhalt als Einstieg. Aber ich nehme lieber die Zeit und arbeite mit den Ref am SachV. Gibts dann Noten aufs Gute vorlesen? 😂
@thesuingone Stimmt nicht. Gerichte müssen berichten. In Berufungssachen sind alle Verfahren über 1 Jahr Berichtspflichtig. Man bekommt jedes Quartal Statistik über längere Verfahren. Nichtbeantwortung finde ich komisch. Corona hat zu Verwerfungen geführt, allerdings muss man priorisieren.
"Die Verhaltensweisen, die Jens Meier während seiner Zeit als Abgeordneter gezeigt hat, geben Anlass dazu, zumindest ein Disziplinarverfahren einzuleiten und zu prüfen."
sagt unser Mitglied Christine Nordmann in den @tagesthemen.
https://t.co/OSVJkG4HTb