@Gewitter_Wolke @AnkeKlein4 @Tarek_Bae@PreislerKa Das Gewaltmonopol liegt beim Staat.
Wir, in Deutschland, lebten damit lange gut und friedlich. Mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht... Nun gibt es über verschiedene Extremismusformen verstärkte Bemühungen den Rechtsstaat zu delegetimieren.
https://t.co/gac2ZSgzqr
Gemeinsamer Spendenaufruf von "Meinungsfreiheit im Netz" und Julian Reichelt zur Unterstützung des Verfahrens gegen die Bundesregierung. Wir wollen Antworten auf die 551 Fragen zur NGO-Finanzierung. Kein Verdunkeln und Vertuschen von Merz und Klingbeil!
https://t.co/ZltXpUN4Mm
Am 10.3. ist Fristablauf für die Beantwortung der 551 NGO-Fragen der CDU. Am 12.3. endet die Frist mit denselben Fragen in unserer Presseanfrage für @niusde_. Die Union mag sich auch hier unterwerfen. Wir bekommen die Antworten oder gegen vor Gericht. https://t.co/QtfaY0UUU9
Für arme Migranten tut Melanie Amann alles. Obwohl die Miete in ihrer Wohnung im Prenzlauerberg mehr als 40 Prozent über dem Mietenspiegel lag. Im Spiegel erschienen Gefälligkeitsartikel über den dubiosen Unternehmer, mit dem Amann diese Geschäfte machte. https://t.co/G9pmTttOa7
"Für welches Vaterland soll man kämpfen, wenn es nur ein grenzenloses Gebilde mit Afghaneneinflug ist? Mit der Abschaffung der Begriffe Volk und Nation seit 2015 bleibt vom „Staat“ nur eine administrative, verunsicherte Blase."
@_donalphonso, @welt
https://t.co/7NFhBr4yDv
Für wie dumm Friedrich Merz 14 Millionen Wähler von CDU und CSU hält, erkennt man an dieser Argumentation: Weil Trump Europa in den Krieg mit Russland stürzt (obwohl Trump gerade Frieden mit Russland macht), weil die USA vermutlich aus der NATO austreten (was frei erfunden ist), muss die CDU das Gegenteil von dem tun, was sie im Wahlkampf versprochen hat und die Sozis mit Hunderten Milliarden Euro für ihre vollends gescheiterte Planwirtschaft ausstatten. Weil der Souverän das alles nicht begreift, muss man das mit dem abgewählten Parlament machen. Wer nicht mitmacht, ist Putin und will Deutschland Tod, Gulag und russische Besatzung bringen. Wer nicht mitmacht, ist ein russischer Verräter.
NIEMAND kann das noch glauben.
@KubickiWo Herr @_FriedrichMerz möchte Kanzler werden. Alles andere ist ihm egal. Wahlversprechen, der Zustand des Landes, die 551 Fragen... Peinliche Unterwerfung mit Blick auf die Erpressung durch Herrn Klingbeil. @cducsubt
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“
Man darf Zweifel daran haben, ob Union und SPD angesichts des Wahlergbnisses die gebotene Demut vor Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes haben. WK
Das Szenario, das sich hinter dem „Whatever it takes“ von Friedrich Merz verbirgt, erinnert mich stark an die damalige Corona-Argumentation. Deshalb halte ich dieses Vorgehen auch wegen der unsicheren Mehrheiten nicht nur für unseriös, sondern auch für demokratietheoretisch falsch. Über die Stärkung der Bundeswehr kann man reden, allerdings auch erst, wenn wir die konkrete Vorlage kennen. Einer infrastrukturellen Carte blanche des Parlaments für die Bundesregierung in dieser Größenordnung kann ich so keine Zustimmung geben. WK
Wir als @DPolGBPOLG fordern den sofortigen Stopp des Bundesaufnahmeprogamms.
@HeikoTeggatz hat dem Bundeskanzler ein Brandbrief geschrieben.
Diese verantwortungslose Politik muss ein Ende haben.
Berlin wird morgen das Brandenburger Tor orange erleuchten lassen – in Gedenken an die ermordeten Mitglieder der Familie Bibas und in Solidarität mit den zahlreichen Geiseln, die noch immer in der Gewalt der Hamas-Terroristen sind. #NeverForget#BringThemHomeNow 🧡🕯️
@dieterschnaas Darf ich Ihnen zeigen, was peinlich ist? Das hier: 👇https://t.co/DBOgDULDSK
Gehört es nicht zur Demokratie, die freie Wahlentscheidung anderer Menschen zu akzeptieren?
Der Schulterschluss bei der Migration ist im Bundestag gescheitert an der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Denn sie sind gegen die Aussetzung des sogennanten Familiennachzugs. Grüne wollen ihn sogar ausweiten. Und da lag das Problem. TL #Maischberger#jetztFDP
Vorvergangene Woche hat der Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, drei Milliarden Euro ohne Notlagenbeschluss für die Ukraine bereitzustellen. Die SPD-Fraktion hat sich enthalten. Das heißt: Die SPD stützt nicht mal mehr die alte Erzählung von Olaf Scholz. TL #Maischberger
Das Angebot war: Entweder eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik, damit die Menschen keine Angst mehr haben müssen um ihren Job oder gemeinsam neue Wahlen herbeizuführen. TL #Maischberger#jetztFDP
@c_lindner@fdp Das ist richtig. Ich werde mutmaßlich trotz aller Enttäuschungen die FDP wählen. Im Umgang mit der AfD erwarte ich Fairness und Sachlichkeit.