Albert Wagner

[Herr Ha aus Be 🇪🇺 @herr_ha_aus_be]

Na dann.

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Auch nach dem Prozess werden die Bilder nicht von offiziellen AfD-Accounts gelöscht. Wenn eine Partei sich nicht von der brutalen Selbstermächtigung rechtsextremer Jugendliche abgrenzt, macht sie sich zur Mittäterin massiver rechter Gewalt.  2/2

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Dass die AfD keinen Hehl aus ihren Verbindungen in den gewaltbereiten Rechtsextremismus macht, dürfte keinen mehr überraschen. Und doch schockiert dieser Fall aus der Uckermark. Ein AfD-Politiker posiert mit dem Täter eines brutalen Neonazi-Angriffs. 1/2 
https://t.co/7xyzfRIeBN

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Wie wäre es dann @larsklingbeil, wenn Sie endlich Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ais Straftat ins Strafgesetzbuch aufnehmen?

[marc friedrich @marcfriedrich]

Gilt das auch für Politiker?

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Es erscheint wichtig dieses Gesetz im Hinblick auf Art. 20, Abs 1 zu hinterfragen, inwieweit dieses Gesetz dem Grundgesetz widerspricht.

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Ich fordere, dass Überstunden reglementiert und wenn doch bezahlt werden, und dass die dabei zu errichtenden Sozialbeiträge an die Sozialversicherungsbeiträge angeglichen werden.
Denn 1,2 Milliarden Überstunden entstehen deshalb, weil sonst 750000 Vollzeitstellen geschaffen
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[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Da hat Gesundheitsministerin Warken die Katze aus dem Sack gelassen.

Offenbar geht es Teilen der CDU und CSU weiterhin um Karenztage, also darum, Beschäftigten den ersten Krankheitstag nicht mehr zu bezahlen.

Zuerst wurde die telefonische Krankschreibung unter Missbrauchsverdacht gestellt. Dann kam die Attestpflicht ab dem ersten Tag. Beides erzeugt Misstrauen, Bürokratie und volle Arztpraxen.

Und nachdem der Widerstand dagegen zu groß wird, erklärt Warken plötzlich den Karenztag zur „ehrlicheren Variante“.

Man kann Arbeitnehmer also entweder am ersten Krankheitstag zum Arzt schicken oder ihnen gleich den Lohn streichen. Das zweite wäre dann wenigstens offen ausgesprochen.

Noch ist nicht belegt, dass alle bisherigen Vorschläge von Anfang an nur Nebelkerzen waren. Aber die politische Richtung wird deutlich:

Es geht nicht darum, Menschen schneller gesund zu machen. Es geht darum, Krankheit für Beschäftigte unbequemer und finanziell schmerzhafter zu machen.

Die Attestpflicht könnte damit am Ende nur die besonders schlechte Forderung sein, gegen die der Karenztag anschließend als angeblich vernünftiger Kompromiss verkauft wird.

Ein alter politischer Trick: Erst etwas völlig Unsinniges fordern und danach die eigentliche Zumutung als gemäßigte Lösung präsentieren.

https://t.co/Cnh2W3NEWm

[Albert Wagner @wagnerbert1]

in der Beitragsgestaltung entlasten und keine weiteren Arbeitsplätze kosten, wie dieses Krankenkassengesetz von Nina Warken.
Aber die Arbeitnehmer - die Krankenversicherten - sollen die Haushaltsausgaben ersetzen, für die neue Schulden aufgenommen werden müssen.
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[Albert Wagner @wagnerbert1]

Und wieder "bewahrt" die CDU-geführte Regierung eine mindestens 40 Jahre alte Gesundheitspolitik, die erneut Arbeitsplätze in Kranken- und Altenpflege kosten wird.
Die Tariflöhne werden nicht mehr vollständig refinanziert, was zu Entlassungen führen wird.
Konservativ = bewahren

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Vielleicht erinnern sich noch einige: bis 1986 war es nicht möglich, dass Krankenhäuser, Rehaeinrichtungen und Pflegeheime Gewinne machen durften, und wenn doch, mussten diese Gewinne refinanziert werden.
Dann kam die CDU mit Helmut Kohl und es gab ein
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[Albert Wagner @wagnerbert1]

"Konkurrenz".
Ein Ergebnis dieses Gesetzes war, dass ungezählte Rehabilitationseinrichtungen schließen mussten, ganze Heilbäder vor dem Bankrott standen, was zum Ergebnis führte, dass Pflegekräfte und Menschen in den vorhandenen Heilberufen plötzlich ohne Arbeitsplatz waren.
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[Albert Wagner @wagnerbert1]

Und auch @_FriedrichMerz hat in seiner Eigenschaft als Aufsichtsratsmitglied bei Black-Rock daran mitgearbeitet, denn Black-Rock waren die Rendite durch den Braunkohlestrom mit der Investition bei RWE viel wichtiger, als der Ausbau der Photovoltaik oder der Windenergie!

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Wie verlogen ist @_FriedrichMerz mit dieser Aussage?
Hat er nicht mitbekommen, dass die Technik der erneuerbaren Energien weltweit führend war, dass sie aber immer wieder von CDU/CSU-geführten Landes- und dann auch wie jetzt -bundesregierungen torpediert und behindert wurden?
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[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Merz sagt, weltweit gefragte deutsche Technologien seien der beste Beitrag gegen den Klimawandel. Gleichzeitig hat die Union Windkraft und Photovoltaik ausgebremst, Wärmepumpen bekämpft und nimmt sich jetzt die E-Mobilität vor.

Erst die Zukunftsbranchen killen, dann Technologieführerschaft fordern. Union pur.

[Der Postillon 📯 @Der_Postillon]

Spahn stellt klar: "Es ist keine Doppelmoral, wenn man generell keine Moral hat"
https://t.co/yJOk7uqNWh
https://t.co/yJOk7uqNWh

[Nurder Koch @NurderK]

„Das Problem ist nicht, dass @jensspahn Vater geworden ist. Das Problem ist, dass die Politik reproduktive Freiheit offenbar großzügig findet, wenn privilegierte Männer sie benutzen, und gefährlich, sobald Frauen sie einfordern. Und eigentlich ist Selbstbestimmung kein VIP-Service. Entweder sie gilt für alle oder für keinen.“

Prof. Dr. med. Mandy Mangler

[Amadeu Antonio Stiftung @AmadeuAntonio]

Fatal: Karin Prien streicht die Förderung von Lambda – dem einzigen bundesweiten queeren Jugendverband – genau in dem Moment, in dem queere Menschen massiv von Rechtsextremen bedroht werden. Queere Jugendliche brauchen mehrSolidarität, nicht Kürzungen. https://t.co/BeUXxHVjhV

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Sehr guter Kommentar in den Tagesthemen von Daniel Hechler zur Leihmutterschaft und politischen Unglaubwürdigkeit von Jens Spahn.

[Albert Wagner @wagnerbert1]

Ich frage einfach nur: aber ist das Kind nicht amerikanischer Staatsbürger, wenn die Leihmutter Amerikanerin ist, oder wurde auch huier herumgetrixt?

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Das ist kackendreist und schlicht falsch. Mit etwas Mumm und Anstand würde @jensspahn nicht rumtaktieren, sondern selbst entscheiden, zurücktreten und damit Verantwortung übernehmen. Ist auch eine Charakterfrage.

[Albert Wagner @wagnerbert1]

@_FriedrichMerz hat bereits 2004 gefordert, dass der Eintrit in die Altersrente erst mit 70 Jahren erfolgen darf. Das wurde selbt von der CSU als Quatsch abgelehnt. Man kann also fesstellten, das @_FriedrichMerz eine Politik betreibt mit der er 2004 bereits gescheitert ist.

[Mel Aura @mel__aura]

Nein, es zeigt nur, wie sehr sie die Bürger hassen und wie weit sie von den Lebensrealitäten der Menschen sind.