Amnesty International Straflosigkeit

Hier twittert die Amnesty International Themengruppe Völkerstrafrecht. Wir beobachten, dokumentieren & kommentieren Entwicklungen des Völkerstrafrechts.

[Amnesty Deutschland @amnesty_de]

Wo bleibt eigentlich die angekündigte Reform des deutschen Völkerstrafrechts @bmj_bund & @MarcoBuschmann?

Die Einschätzung von Amnesty-@AStraflosigkeit : Der Entwurf geht in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus.👇
https://t.co/05AvhRsBq1

[Amnesty International Straflosigkeit @AStraflosigkeit]

Pressemitteilung zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts @amnesty_de
https://t.co/LXFaeRv45T

[Global Justice Center @GlobalJusticeC]

(1/6) TOMORROW: The UN #SixthCommittee will begin two days of debate on the draft crimes against humanity treaty.

Ahead of these historic proceedings, we are proud to publish several briefs that explore how the treaty could best address gender-based crimes.

[Nuremberg Academy @NurembergAcadem]

On today’s #Srebrenica Memorial Day, we remember the victims and their families. Reflecting on the atrocities of the past is crucial in preventing their repetition and resolutely opposing denial. Criminalising genocide denial will thus be the focus of our Nuremberg Forum 2023.

[ECCHR @ECCHRBerlin]

📚Today, the 2023 edition of the Universal Jurisdiction Annual Review #UJAR is released!
Published by @Trial, w/ @Civitas_Maxima, @CJA, ECCHR, @fidh_fr & @REDRESSTrust, it highlights significant universal jurisdiction cases of the past year. Read it here 👉https://t.co/eXpxjD7n7i

[ECCHR @ECCHRBerlin]

Ist der Haftbefehl gegen Wladimir Putin ein Fortschritt für das Völkerstrafrecht oder ein weiterer Beleg für westliche Doppelstandards? Ein lesenswertes Interview von @neumann_aktuell @nothilfe mit ECCHR-Generalsekretär @WolfgangKaleck. 👇 https://t.co/ULs2jLOLAc

[amnestyfrance @amnestyfrance]

#Ukraine
Un an de conflit.
Un an de souffrance.
Un an que nous réclamons justice.
Un an après, nous n’oublions pas.

Retour en dessins sur un an de conflit en Ukraine, avec @toonsbystellina @mykaia @CartoonsMrt de @CartooningPeace.

Suivez-nous ⬇️

[Amnesty International @amnesty]

The hands of Vladimir Putin and Russian armed forces are stained with blood.

[Amnesty International @amnesty]

One year on, the international community must effectively address the need for justice of the victims of Russia’s aggression in Ukraine.

Accountability must triumph over impunity.

[Alexander Schwarz @Schwarz__Alex]

Ein guter Tag für das Völkerstrafrecht! Das @bmj_bund legt Vorschläge zur Fortentwicklung des VStGB vor: Einräumung der Nebenklagebefugnis, Anspruch auf Verfahrensbeistand, psychosoziale Prozessbegleitung und erweiterte Strafbarkeit sexualisierter Gewalt🧵https://t.co/XFexvA79iY

[Fin-Jasper Langmack @FinLangmack]

Das BMJ hat sehr begrüßenswerte Änderungsvorschläge zum VStGB angekündigt: https://t.co/VyMUuM88y7. Zum Teil wird umgesetzt, was @SusannAbou und ich in diversen Beiträgen gefordert haben, etwa hier: https://t.co/Zr45844oCf und hier: https://t.co/WL1LfKsX4Y.

[Heute im Bundestag @hib_Nachrichten]

Der #Bundestag erkennt die Verbrechen an den #Eziden durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" #IS als #Völkermord an. Der entsprechende Antrag der 🚦-Koalitionsfraktionen und der @cducsubt wurde soeben einstimmig vom Parlament angenommen.⬇️ https://t.co/KHyyjNgohN

[Alexander Schwarz @Schwarz__Alex]

Der BGH hat die Verurteilung wegen #Völkermords an #Jesidinnen in seinem heute veröffentlichten Beschluss bestätigt! Damit ist das weltweit erste Gerichtsurteil rechtskräftig abgeschlossen. Ein wichtiges Signal kurz vor der Anerkennung durch den Bundestag! https://t.co/1S5EYjQqE6

[Amnesty International Straflosigkeit @AStraflosigkeit]

⏰ Freitag ist @Schwarz__Alex für uns bei diesem spannenden Webtalk mit @Stefanie_Bock_ und @chr_marxsen dabei ⚖️👉🏻 schaut rein 👉🏻 https://t.co/lXk5kTX3sO

[Amnesty International Straflosigkeit @AStraflosigkeit]

⏰‼️ nicht vergessen! Übermorgen sitzt für uns @FinLangmack in Frankfurt auf dem Panel. Ihr wollt schon jetzt mehr erfahren? Lest das spannende Interview mit ihm in der FR 👉🏻 https://t.co/05HUeUNSas

[Amnesty International Straflosigkeit @AStraflosigkeit]

⚖️⚖️ Vor Gericht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit - am 9.12. in Frankfurt a/M und online u.a. mit @FinLangmack @milena_iul @amnestyffm mehr hier👉 https://t.co/QvGPSDXVpf

[Amnesty International Straflosigkeit @AStraflosigkeit]

⚖️⚖️ Vor Gericht: Verbrechen gegen die Menschlichkeit - am 9.12. in Frankfurt a/M und online u.a. mit @FinLangmack @milena_iul @amnestyffm mehr hier👉 https://t.co/QvGPSDXVpf

[Amnesty Deutschland @amnesty_de]

Unterstützt die mutigen Iraner*innen!

Die Menschenrechtsverletzungen im #Iran müssen untersucht werden & die Verantwortlichen zu Rechenschaft gezogen werden!

@ABaerbock bitte setzen Sie sich für Untersuchungen im Rahmen der #UN ein!

⇨ https://t.co/q7pq5QsVg7 #mahsaamini

[Erkan Pehlivan 🏳️‍🌈 @erkanpehl]

Drei Tage lang soll die deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz in #Frankfurt laufen. #Menschenrechtsverletzungen und #Genozid etwa an den #Uiguren sind kein Thema. Profit steht für deutsche Konzerne leider über #Menschenrechte. https://t.co/MQ4wFBydhf

[ECCHR @ECCHRBerlin]

⚖️ Struggles for justice & accountability are not confined by borders - this is where the principle of universal jurisdiction (UJ) comes into play.

After 20yrs of German UJ legislation, we want to engage in a critical exchange on those justice efforts 👉 https://t.co/vqYkCxXGVz