»Um die AfD einzudämmen, ist demnach nicht der nachsorgende Sozialstaat gefragt – dafür stehen ihre Anhänger einer Ausweitung sozialstaatlicher Angebote zu kritisch gegenüber –, sondern der vorsorgende Investitionsstaat.«
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@schnellenbachj Damit ist die Schuldenbremse als Institution allerdings verfehlt. Weil sie genau eine Kurzsichtigkeit - etwas das im Moment sinnvoll erschien - instituiert und zukünftige langfristig angesetzte Handlungsräume verschließt.
@SteinhausHelena@friiyo Seine Argumentation absolut schäbig und die lässt in einfach labern anstatt mal konkret nach zahlen zu fragen. Die Summen um die es geht sind unmöglich mit Streichung von Sozialausgaben aufzufüllen.
Zur Erinnerung: „... es ist keine Schönheit und kein Trost mehr außer in dem Blick, der aufs Grauen geht, ihm standhält und im ungemilderten Bewußtsein der Negativität die Möglichkeit des Besseren festhält.“ – T. W. Adorno, Minima Moralia
Denn es gibt eine Partei, die in diesem Bereich zu 0,0 Prozent kompromissbereit ist. Weil Panik vor Reaktion der eigenen Leute über das Wohl des Landes gestellt wird. Das hat wenig mit dem vorgeschobenen Argument der „ökonomischen Vernunft“ zu tun. Sondern mit Klientelpolitik. 2
@a_nnaschneider Der Staat ist die praktische Bedingung der Möglichkeit von so etwas wie Recht. Ihn freiwillig zu finanzieren, würde auch die Durchsetzung von Recht freiwillig werden lassen und damit die Freiheit aller infragestellen. Insofern wäre es kriminell, hätte er keine Zwangsmittel.