Anja Karliczek 🇺🇦🇮🇱

CDU-MdB für den Wahlkreis Steinfurt III, Bundesministerin a. D., Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses des Bundestags - Impressum:

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

https://t.co/ed9oKvxqkP

[Benjamin Jendro @Djeron7]

Bei allem Respekt! Den @bundeskanzler derart auszubuhen, ist nicht solidarisch und der falsche Weg. Wir können als Gewerkschaften nur im gemeinsam Austausch mit Politik unserer Aufgabe gerecht werden, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu verbessern

[Daniel Friedrich Sturm @SturmDaniel]

Die SPD wird heute Abend bei „Miosga“ vertreten durch Karl Lauterbach.

Gibt es keine zwei SPD-Vorsitzende? Keinen Generalsekretär? Hat der Fraktionschef Termine? Wer sind die vier SPD-Vize (neben Schweitzer)? Und was machen sie beruflich?

[Mariam Lau @MariamLau1]

Für die Wahlen in Berlin im Herbst mögen sich bitte alle vor Augen halten, dass Linken-Politikerin Heidi Reichineck am vergangenen Wochenende kein Wort sagte, als ihr niedersächsischer Landesverband einen Beschluss gegen den „real existierenden Zionismus“ gefasst hat.

[Kristina Schröder @schroeder_k]

Boris #Palmer postet auf Facebook einen bemerkenswerten Aufruf:

„Liebe Wählerinnen und Wähler der AfD!

Ja, Sie lesen richtig. Ich weiß, man hat Sie ignoriert, beschimpft, ausgegrenzt, für blöd erklärt, zu Faschisten und Nazis ernannt. Die Brandmauer schürt nur Ihren Frust, denn Ihnen wird gesagt, egal was ihr wollt, wir reden nicht mal mit euch. Dabei hat die AfD lange als einzige Partei Probleme angesprochen, die Sie umtreiben. Es mussten viel zu viele Menschen durch die Hand von Asylbewerbern sterben, bevor die anderen Parteien bereit waren, sich mit den konkreten Gefahren irregulärer Migration und der Überforderung nahezu aller Aufnahmesysteme zu beschäftigen. Ich kann Sie verstehen.

Jetzt steht aber eine Wahl an, die für Deutschland und für Ihre Anliegen in vielerlei Hinsicht die letzte Chance ist. Wenn es jetzt nicht gelingt, Sicherheit, Ordnung und wirtschaftliche Stabilität zu schaffen, kann es dafür bald zu spät sein. Wie können Sie mit Ihrer Stimme Ihre Ziele erreichen?

Eine Stimme für die AfD bewirkt bei dieser Wahl nur eine Blockade. Es ist schlicht ausgeschlossen, dass eine andere Partei mit der AfD koaliert. Das finde ich auch logisch. Die AfD will laut Programm raus Europa, raus aus dem Euro, raus dem Klimaschutz, raus aus Entwicklungshilfe, raus aus der EU-Menschenrechtskonvention, einfach raus aus allem, was alle anderen Parteien in ihren Wahlprogrammen als unverzichtbar sehen. Das geht einfach inhaltlich nicht zusammen. Die Brandmauer hat damit gar nichts zu tun.

Wenn das so ist, bewirkt eine Stimme für die AfD nicht wie bei früheren Wahlen ein Umdenken der anderen Parteien, sondern nur, dass Friedrich Merz eine Koalition aus drei Parteien führen muss. Er wird der Kanzler. Seit Helmut Kohl war niemand mehr inhaltlich so nahe an Ihren Zielen in der Migrationspolitik wie er. Merz ist der beste Kanzler, den Sie sich für Ihr wichtigstes Anliegen erhoffen können. Wie schlecht Dreierbündnisse funktionieren, wissen wir ja seit der Ampel. Wollen Sie das für Deutschland?

Geben Sie sich einen Ruck. Geben Sie Friedrich Merz die Chance, ein normales Leben in Deutschland herzustellen. Sprechen Sie mit Ihren Freunden und Familienmitgliedern. Verabreden Sie, dass immer einer die Union und einer die AfD wählt. Teilen Sie Ihre Stimmen so klug auf, dass die AfD ein starkes Ergebnis erzielt aber die Union mindestens 35% erhält. Nur dann kann die Union mit einem Partner eine normale Regierung bilden. Nur dann wird Kanzler Merz stark genug sein, Ihre Ziele in der Migration durchzusetzen und sofort einen faktischen Einreisestopp zu bewirken. Dass er den Mut dazu hat, hat er bewiesen, indem er gegen den üblichen Sturm der Empörung und trotz der Demos gegen Rechts und gegen alle Medien im Bundestag für das abstimmen ließ, was er für richtig hält und sich nicht der Vorschrift folgte, dass man nicht mit der AfD abstimmen darf, selbst wenn es richtig ist.

Worum geht es Ihnen? Ist sowieso alles zu spät und Deutschland eh nicht mehr zu retten? Wollen Sie den Altparteien eins auswischen, wollen Sie Ihre Wut im Wahllokal loswerden? Oder wollen Sie wirklich wieder ein normales Leben führen und etwas ändern in Deutschland? Wenn es Ihnen um Deutschland geht, um Ihre Kinder, um Sicherheit und Ordnung, dann wählen Sie dieses Mal Friedrich Merz. Wenn er Ihre Erwartungen nicht erfüllt, ist Alice Weidel auch in vier Jahren noch jung genug. In diesem Februar ist es ZEIT für MERZ.

PS: Manche glauben nicht, was die AfD alles im Programm hat. Ich habe das hier seit vier Wochen ausführlich beleget. Einfach nach unten scrollen.“

[Friedrich Merz @_FriedrichMerz]

„Meine Bitte an die Wählerinnen und Wähler: Geben Sie uns ein starkes Mandat, damit wir diese Bundesregierung führen und echte Veränderungen bewirken können. Ist unser Vorsprung groß genug, werden mögliche Koalitionspartner gut überlegen, ob sie unseren Weg nicht doch mitgehen.“ (tm)

[Manuel Schwalm @coolservativ]

Folgendes ist mir ein gerade Bedürfnis: Ich bin schon relativ lange Mitglied in der CDU. Seit fast einem Vierteljahrhundert. Aus Überzeugung. Nicht wegen mir, sondern um Dinge für alle zum besseren zu verändern. Bisschen idealistisch, ich weiß. Aber es ist wahr.

Und ich habe meine CDU noch nie so klar erlebt, wie jetzt. Denn die Zeiten sind so herausfordernd, wie schon seit langem nicht mehr. Aber dessen sind sich alle in der Union sehr bewusst. Und jeder in dieser Partei steht jeden Morgen auf und ist nur von einem Gedanken angetrieben: Wie gelingt es uns, das Beste für Deutschland zu erreichen? Die besten Entscheidungen zu treffen? Die beste Zukunft für alle Menschen in Deutschland zu ermöglichen?

Das ist wirklich schön. Aber wir spüren auch den Druck der Menschen. Die ihre Hoffnungen ins uns setzen. Und uns ihr Vertrauen schenken. Dafür sind wir dankbar. Und dafür arbeiten wir jeden Tag. Es wird gut werden. Davon sollte man ausgehen. Gemeinsam wird uns das gelingen. Weil wir schon viel schwerere Zeiten gemeistert haben. Gemeinsam. Stabilität gibt es nur mit der CDU. Und damit neue Zuversicht. Denn das beste liegt noch vor uns. Davon bin ich überzeugt. Sei du es auch. 😊

[CDU Deutschlands @CDU]

.@_FriedrichMerz im #TVDuell klar und deutlich: „Es wird keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD geben.“

[Jack T. Bernhard @jacktbernhard]

„Ich hab den Haushalt Stück für Stück angehoben“ 😂 @baha_jam @eckilepsie

[🅱️aha @baha_jam]

Nachdem ich die letzten Jahre anfangs sachlich, dann zunehmend zynisch und zuletzt fast ausschließlich polemisch die politische Berichterstattung in Deutschland kritisiert habe, bin ich in den letzten Wochen völlig desillusioniert worden. Es gibt in der deutschen Medienlandschaft kein Level Playing Field. Während linke Narrative durchgewunken werden, stehen bürgerlich-konservative Positionen unter Dauerbeschuss. In diesem Wahlkampf bricht sich dieser Bias offen Bahn, zerstört Vertrauen und trägt erheblich zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Die mediale Nachsicht gegenüber der Verrohung linker Kampagnen ist frappierend. Die „Klingbeilisierung“ hat das politische Klima vergiftet. Regierungsparteien demonstrieren gegen die Opposition, die Kampagnen von Rot-Grün sind rein auf die Diskreditierung von Friedrich Merz ausgerichtet – doch die Öffentlichkeit soll glauben, eine Union unter Merz sei das Problem?

Diese Diskrepanz ist nicht neu und kein Zufall. Seit drei Jahren wird sie immer wieder thematisiert. Zurechtgeschnittene Videos, Semantik-Debatten statt inhaltlicher Auseinandersetzung, die Skandalisierung von Positionen, die kurz darauf Mainstream werden – all das folgt einem Muster. Wer in der Berliner Blase punkten will, hält sich an die ungeschriebenen Regeln des progressiven Kampagnenjournalismus. Ein Anti-Merz-Spin bringt Applaus, Differenzierung und #CommonSense nicht. Zumindest nicht in den richtigen Kreisen.

Das Ergebnis ist ein groteskes Bild: Die Grünen werden auf Covern und in den Tagesthemen als Opfer inszeniert, weil eine wütende Gruppe Bauern an einem Fährsteg demonstrierte, während die Berichterstattung Angriffe auf Unions-Wahlkämpfer zunächst ignorierte oder gar umdrehte. Dabei begann das Ganze mit den „Demos gegen rechts“, zu denen Vorfeldorganisationen von Rot-Grün aufgerufen haben – und an denen sogar Regierungsmitglieder teilnahmen.

Dazu Kampagnen wie FrauenGegenMerz – medial gepusht, obwohl Merz nach aktuellen Umfragen mehr Frauenstimmen holen wird als jeder andere Kandidat. Doch Fakten spielen längst keine Rolle mehr. Es geht um Haltung. Um Machtsicherung. Um den Selbstschutz einer medialen Elite, die ihre eigene Fehlprognose fürchtet.

Denn was wäre, wenn Merz recht hat?
Wenn die Ampel selbstverschuldet gescheitert ist?
Wenn die Energiewende ein Fiasko war?
Wenn sich das Land eine überfällige Migrationsdebatte nicht mehr durch moralische Erpressung verbieten lässt?

Dann müsste man sich eingestehen, dass drei Jahre Berichterstattung an der Realität vorbeigingen. Doch das passiert nicht. Stattdessen eskaliert man weiter – in der Hoffnung, dass die Realität nicht zu laut an die Tür klopft.

Ich persönlich bin es leid, diese Debatte zu führen. Es bringt mir auch nichts, in regelmäßigen Abständen „Told you so“ zu twittern. Die Muster wiederholen sich. Und so sehr ich die strukturellen Probleme sehe, so sehr weiß ich auch: Es gibt viele Politikjournalisten, die um Aufgewogenheit bemüht sind. Sie springen nicht auf jedes Empörungsstöckchen an. Leider stehen sie oft im Schatten jener Kollegen, die Haltung mit Journalismus verwechseln – ob im ÖRR oder in privaten Medien. Und ja, ich wünschte, die klugen Stimmen würden lauter sein. Doch vielleicht ist es genau das: Seriöser Journalismus schreit nicht.

Trotz all dem: Die Union wird diese Wahl gewinnen. Gegen alle Spin-Doctors, gegen mediale Kampagnen, gegen eine völlig enthemmte politische Linke. Und wenn es soweit ist, wird man sich in vielen Redaktionen fragen müssen, warum die eigene Deutungshoheit endgültig verpufft ist.

[Markus Wojahn @Markus_Wojahn]

Viele erinnern sich noch, dass Friedrich Merz im September 2023 Pullfaktoren ansprach mit dem besonderen Hinweis auf Zahnarzttermine für Zahnersatz.

Die öffentliche Reaktion dürfte bekannt sein, frontal zeigt jetzt einen Bericht, der exakt das bestätigt.

Ein Zahnarzt spricht von Vierklassenmedizin.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Falls die These stimmt, dass wir eine Phase wie in der späten Weimarer Republik durchleben, ist es dann eine gute antifaschistische Tat, sich in der politischen Mitte gegenseitig pampige Briefe schreibt?

(hier: SPD-Fraktionsvorsitzender Mützenich, Schreiben ist länger als der Screenshot und endet damit, dass SPD weiter bereit sei zu machen, was sie immer schon machen wollte.)

[Alexandra Deveci @almiberlin]

Ich bin wegen Angela Merkel in die CDU eingetreten. Ich habe Friedrich Merz nicht als Parteivorsitzenden gewählt. Und trotzdem halte ich seinen Kurs für richtig. Die Asylwende ist der einzige Weg, die AfD zu bekämpfen.

[Volker Beck 🐋 🇺🇦🇮🇱🇪🇺🇩🇪 @Volker_Beck]

Hallo #twitterJur,

der @Bundeskanzler hat in @tagesthemen von verfassungswidrigen Teilen des sog. #Zustrombegrenzungsgesetz es gesprochen?

Weiß jemand, was hier gemeint sein könnte?
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https://t.co/3ZaoqlEFGu

[Robin Alexander @robinalexander_]

Da mich viele Nachfragen erreichen, wer denn jetzt wem wirklich ein Angebot gemacht hat:
▪️FDP und später auch Union boten an: Wir überweisen das Zustrombegrenzungsgesetz in den Ausschuss. Dort packen wir GEAS dazu und die gescheiterten Teile des Ampel-Sicherheitspaketes und beschließen dann alles gemeinsam aus der Mitte. ABER: Wenn das nicht klappt, gibt es noch vor Bundestagswahl doch wieder Mehrheit mit AfD und BSW.
▪️SPD und Grüne boten an: Wir überweisen in den Ausschuss, dort können wir dann über alles reden. Aber Union muss vorher zusagen, in keinem Fall mit alternativer Mehrheit abzustimmen.
(Nach bestem Wissen und Gewissen zusammengetragen, wenn ich etwas nicht weiß oder übersehen habe, bitte ich um Korrektur)

[CDU·CSU @cducsubt]

Es kam heute zu keiner Asyl-& Migrationswende. „Ich bin mit mir persönlich sehr im Reinen, dass wir es wenigstens versucht haben. Das schulden wir unseren Bürgerinnen & Bürgern. Das schulden wir den Familien der Opfer", so @_FriedrichMerz.

[🅱️aha @baha_jam]

Oh wow. Habe Frei noch nie so erlebt. SPD und Grüne wollten den Antrag im Ausschuss versenken und auf das Diskontinuitätsprinzip setzen – und das haben ihre Fraktionsspitzen denen von Union und FDP offen ins Gesicht gesagt.

Damit hat Klingbeil hart gelogen.

[TPf @gernbuergerlich]

Am 23. Februar entscheiden die Wähler. #Politikwechsel

[🅱️aha @baha_jam]

Es gibt noch Menschen mit Durchblick