Bjarne

Liberal. Pro Marktwirtschaft

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Man glaubt es kaum, aber Merz kriegt endlich massiv Druck innerhalb der Union.

Die CDU steht im Bund bei 16%. In wenigen Wochen werden mehrere wichtige Landtagswahlen verloren sein.

Gut möglich, dass Merz danach gehen muss.

Nur, was soll anschließend folgen?

> Man ist weiterhin in einer Koalition mit der sozialistischen SPD

> Alle potentiellen Nachfolger von Merz wie Günther oder Wüst sind deutlich links-grüner als Merz

> Es gibt strategisch kein Szenario, in dem die Union aus dieser ganzen Nummer irgendwie heil herauskommt

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Ein Wahnsinn.

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Unsäglich und gefährlich.

[Julius Böhm @julius__boehm]

Wir sind an dem Punkt der Realitätsverweigerung angekommen, an dem Islamisten zu Rechtsextremisten erklärt werden, um das eigene Weltbild und seine Folgen nicht hinterfragen zu müssen.

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

Es ist ein Wahnsinn.

https://t.co/xkIdhp0qYI

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Lehrbuch der linken Ökonomie

1. Der Unternehmer mit 5% Marge beutet dich aus.
Der Staat, der 70% deines Einkommens wegbesteuert, nicht.

2. An den Mietpreisen ist Vonovia schuld.
Die Ansiedlung von 10 Millionen Migranten innerhalb weniger Jahre und das daraus folgende Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage nicht.

3. Deshalb braucht es den Mietendeckel.
Er killt zwar Investitionsanreize und hat schon in der DDR die Bausubstanz auf Dritte Welt-Niveau gebracht, aber man kann’s ja nochmal probieren.

4. Der 1,3 Billionen Euro teure Sozialstaat wurde „kaputtgespart“.

5. „Warum verteilt die Regierung nicht so lange Geld, bis jeder reich ist?“

6. „Fuck Capitalism - Sent from my iPhone“

Band 2 folgt.

[Argo Nerd @argonerd]

Die Vorgänge in Niedersachsen erwecken Zweifel an der Verfassungstreue der rot-grünen Landesregierung.

[Prof. Dr. Guido Quelle @guidoquelle]

Kommunikationsstrategie der SPD:

1. Unternehmer sind Gegner.
2. Steuerzahler stehen latent unter Strafverdacht.
3. Porsche und Rolex als Symbol für Straftäter.
4. Auf gut verdienende Unternehmerfamilien kann man verzichten.

Merkt da noch jemand etwas?

[Armin Laschet @ArminLaschet]

Es gibt parteiübergreifend differenzierte Stellungnahmen zur Miet-Mutterschaft. Etwas plumperes, als diese Antwort von Frau Brosius-Gersdorf habe ich noch nicht gelesen. Ein Segen, dass sie nicht im höchsten deutschen Gericht sitzt, das über die Werteordnung der Verfassung wacht.

[Bjarne @Bjarne0803]

@maexx_will @sparbuchfeinde Das stimmt, ist jedoch auch zum Teil staatsverschuldet. Der Staat kassiert bei jedem Immobilienkauf schnell 50.000€ Grunderwerbssteuer - in attraktiven Regionen Bayerns oder im Umland Münchens gerne auch mehr. Könnte man problemlos für die 1.Immobilie abschaffen.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Spanien wirbt für neuen EU-Schuldenplan: mit allen Mitgliedsstaaten bis zu 850 Milliarden Euro jährlich - klar. Dann kann man noch mehr Geld aus Deutschland dazu verwenden, spanische Pensionen zu bezahlen. Sie halten uns für blöd. Leider zu recht. https://t.co/q7XsAjb644

[Ulf Poschardt @ulfposh]

@GoeringEckardt Sie regieren dann mit einer antisemitischen Partei und einer partei, die putin hofiert hat. Kein Problem?

[Frédéric Schwilden @totalreporter]

Wollt ihr komplett überwacht werden?

Ich nicht.

Mich besorgt das.

Kinder werden so oft benutzt, um politische Ansinnen durchzudrücken.

Unterscheiden sich demokratische von autoritären Systemen in 20 Jahren nur noch durch Behauptungen von Freiheit?

#Meinung #fredericschwilden #chatkontrolle

@KonstantinNotz @ErikMarquardt @KubickiWo @euparl

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Sollte die Orwellsche Sause namens Chatkontrolle heute das Europäische Parlament passieren, mögen diejenigen, die sonst gern die demokratischen Werte der EU besingen, gnädigerweise doch bitte künftig schweigen. Aber immerhin weiß man dann auch, wohin die europäische Reise geht.

[TheRealTom™ - Trusted Flagger @tomdabassman]

"Lars Klingbeil ist ein Sozialminister unter dem Deckmantel des Finanzministeriums"

Wirtschaftswissenschaftler Prof.Dr.Raffelhüschen

[Fabian Petersen @fpbuilds]

Bilanz dieser CDU-geführten Regierung:

Tabaksteuer – Erhöhung
Alkoholsteuer – Erhöhung
Einkommensteuer – Erhöhung (ab 250.000 €)
Sozialabgaben – Erhöhung
Minijob-Steuer – Erhöhung
Plastiksteuer – neu
Kryptosteuer – neu
Zuckerabgabe – neu
Digitalabgabe – neu
Minijob-Rentenbeitrag – neu
Dazu: Rekordschulden und massive staatliche Mehrausgaben.

Nennt sich dann "Reform".

Die CDU wird ihr blaues Wunder erleben.

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.

Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.

Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)

Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."

Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!

Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!

[Unions Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

Niemand findet dass es zusätzlichen Handlungsbedarf beim Thema Verkehrssicherheit gibt.

Wirklich niemand.

EU: Ja lass uns verpflichtend in jedes Fahrzeug ne Kamera einbauen.

[Fatina Keilani @KeilaniFatina]

Was die sich erlauben, ist unglaublich

[Bjarne @Bjarne0803]

@mueller_sepp @phoenix_de @cducsubt @CDU @cdulsa @MIT_bund @CDA_Bund @csu_bt @CDU_CSU_EP Verkaufen Sie uns nicht für dumm.