Against all forms of hatred (e.g. racism, sexism, antisemitism, islamophobia) & violence. Justice & equality for all. Democracy, deliberation, diversity & peace. Likes ≠ endorsements
Sad to see @CarolineLucas, who I was very pleased to vote for when she first got elected, getting this wrong. It's true that "the political Zionism movement emerged as a direct response to oppression and persecution within Europe." But when it fixed itself on the colonisation of Palestine, it made anti-Palestinian racism foundational. It's a feature, not a bug.
If Zionism was once "double-sided, both racist and a response to racism", that is no longer true in reality, whatever some Zionists believe. Today, British Zionist leaders not only provide cover for Israel's genocide, but ally with the Conservative and Reform parties while they promote Islamophobia and anti-migrant racism.
And please don't talk about "entrism". Those who have joined the Green Party because of the Gaza genocide and @ZackPolanski have helped convert it into the serious force it is today. We all need to work together to build on this - retreating to where we were before is not an option.
https://t.co/VzIwWh6ekN
Der Rechte Parteiflügel der Partei die Linke hat ein Problem damit, wenn man für Freiheit für Palästina wirbt.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, während im "Sondierungspapier" eine Zwangssolidarität mit Israel verankert wird für Abgeordnete in Berlin.
Mr. Özdemir supported the Israeli campaign in Gaza for the last three years of which the Commission lead by Mrs. Pillay concluded that it amounts to war crimes, crimes against humanity & genocide.
Congratulations to Navi Pillay on the Nobel Peace Prize! Her lifelong commitment to human rights and international justice deserves our respect. At a time of growing conflict, we need a strong rules-based international order, with international law applying equally to all.
„Wir haben also im Grunde wie ein Gericht gearbeitet mit all den Instrumenten der Gewaltenteilung. Jeder Sachverhalt wurde von uns verifiziert und es war extrem schwierig. Das war sehr herausfordernd, denn wir haben Videos gesehen von Greuultaten, wo Kindern Gliedmaßen amputiert wurden ohne Betäubung, Wo Soldaten gefoltert wurden, wo Soldaten Gefangene gefoltert haben. Das haben wir alles angeschaut und darauf aufbauend haben wir den Bericht erstellt und viele haben ihn gelesen. Ich kenne die Kritik, die sagt, wir seien voreingenommen. Zeigen Sie mir, wo, zeigen Sie der Welt, wo wir voreingenommen sind. Warum dieser Bericht so wichtig ist: Nun, er schließt mit dem Fazit, dass ein Genozid verübt wurde, und zwar vom Präsidenten, dem Premierminister und dem ehemaligen Verteidigungsminister. Wir haben also einzelne Menschen benannt in diesem Bericht und das haben wir mit Beweisen untermauert. Die Beweise kommen nicht nur aus dem Material, sondern auch von den Aussagen der Führungspersönlichkeiten selber. Und ich bin sehr stolz darauf, dass es an diesem Bericht keine Kritik gab von Akademikern, Richtern und Anwälten. Denen haben wir den Bericht gezeigt. Es gab auch keine Kritik von den Opfern und von den Überlebenden. Das ist mir sehr wichtig. Und die, die sagen, wir seien voreingenommen, die kommen hauptsächlich aus den USA und Israel. Sie sollen mir zeigen, wo wir voreingenommen sind.“
Navanethem Pillay
To be clear here, the legal obligation states have is not to “wait until the ICJ finds a genocide”, but to *prevent* genocide from happening. If a UN Commission says it is happening, if the ICJ issues provisional measures, the obligation already kicked in a long time ago
Wie schön ist es doch, wenn Deutschland von außen dazu gezwungen wird, jemandem Respekt zu zollen, den es fälschlicherweise als antisemitisch diffamiert hat 🤭
Jeden Tag kommt eine neue Chiffre hinzu, die willkürlich & faktenlos nahelegt, dass die Linke als Partei in Deutschland offen den islamistischen Terrorismus fördert. Absolut absurd!
Es fügt sich zu einem Gesamtbild: Während in Berlin SPD und Grüne daran arbeiten, eine mit dem Islamisten-, Hamas- und Clan-Milieu verbundene Linke in die Landesregierung zu bringen, stimmen alle drei linken Parteien im Europaparlament dagegen, die Muslimbruderschaft auf die Terrorliste zu setzen. Die „demokratische Mitte“ erodiert von links.
Woher kommt dieser Drang in deutschen Medien, immer aus Sicht des israelischen Staates zu berichten & somit die empirisch belegten Verbrechen zu relativieren?
Die CDU spricht inzwischen offen aus, um was es ihr bei der inhaltlsleeren Schmutzkampagne gegen die LINKE eigentlich geht: die ex-ante Legitimierug des intern bereits gefassten Beschlusses, in Zukunft mit der AfD zu regieren!
SPD und Grüne stehen in Berlin vor einem Wesenstest. Keine Placebo-Erklärung kann davon ablenken: Wer trotz Mitte-Mehrheiten mit Extremisten paktiert, gibt jedem Recht, der Brandmauer-Gebote für ein einseitiges Instrument zur Linksverschiebung parlamentarischer Mehrheiten hält.
Die Parteien zeigen kein Interesse, da sie die Situation in Gaza in den letzten 4 Jahren politisch, ökonomisch, juristisch & militärisch unterstützt haben. Im Endeffekt müssten Angeordnete in den Spiegel schauen & die eigene Mitverantwortlichkeit eingestehen.
Mathias Mogge ist gerade aus Gaza zurückgekommen und hat Bundestagsabgeordnete eingeladen, sich aus erster Hand anzuhören, was er dort erlebt hat. Er sagt: „Es ist einfach keiner gekommen. Kein Abgeordneter.“ Während in Gaza Menschen sterben, hungern, in Zelten leben und jede Perspektive verlieren, schaffen es Bundestagsabgeordnete nicht einmal, einem Augenzeugen zuzuhören. Das ist keine Unwissenheit. Das ist Gleichgültigkeit.
Chefredakteur der Bild spricht an, was das eigentliche Ziel der inhaltlich haltlosen Schmutzkampagne in Berlin ist: die Legitimierung zukünftiger Koalitionen mit der AfD!
Der Linksblock formiert sich. Antisemitismus, Sozialismus, Terrorismus, Clan-Kriminalität - alles dabei.
Die CDU wird dauerhaft gar nicht mehr anders können, als Bündnisse mit der AfD einzugehen.
https://t.co/f1TKu3NkDC
The Nobel peace prize was just awarded to the UN official that found Israel guilty of an ongoing genocide
An extraordinary turning point & a vindication of everyone who stood against Israel's atrocities in Gaza!
Absolut schamlos nutzt die CSU das reale & hochproblematische Phänomen des Antisemitismus, um mit falschen Anschuldigungen eine politische Kampagne zu fahren & damit den eigenen Tabubruch zu legitimieren.
Die SPD und die Grünen in Berlin haben heute bekannt gegeben, dass sie nach vier Vorgesprächen nun in Sondierungsgespräche mit den Berliner Linken gehen werden. Dass SPD und Grüne in Berlin mit Antisemiten sondieren wollen, ist ein absoluter Skandal und sollte auch den Parteispitzen mehr als zu denken geben. Dies am Tag nach dem Jahrestag des Hamas-Massakers bekannt zu geben, ist an Geschmack- und Pietätlosigkeit nicht zu überbieten. Das beschmutzt das Ansehen unseres ganzen Landes.
Auf einer Demonstration am gestrigen Mittwochabend unter dem Motto »Down with Colonialism!« im Berliner Stadtteil Kreuzberg wurde unsere jW-Kollegin von einem Polizisten mit den Worten »Sie haben hier keine Pressefreiheit« zu Boden gebracht, als sie mit ihrer Kamera das Demonstrationsgeschehen dokumentieren wollte. Damit verletzt die Berliner Polizei das durch das Grundgesetz geschützte Gut der Pressefreiheit.
Dieser Übergriff reiht sich ein in eine Kontinuität von Angriffen auf Medienschaffende im Umfeld dynamischer Versammlungslagen. In den vergangenen Monaten kam es in Berlin wiederholt zu Situationen, in denen Journalisten trotz klarer Pressekennzeichnung an der Dokumentation von Polizeieinsätzen gehindert oder durch körperliche Gewalt seitens der Polizei verletzt wurden.
@baby_orka@PatzkeMarkus Wissenschaftl. Studien bezeugen das Gegenteil. Antisemitismus ist bei linken Akademikern verschwindend gering und wird unso größer, desto weiter nach rechts man rückt & niedriger der formale Bildungsstand ist. Die CDU verhilft aktuell zudem einer rechten Partei an die Macht 🤦♂️