@JuliusBetschka@sternde Klingt etwas missverständlich - nächster Wahlgang muss "binnen vierzehn Tagen" erfolgen. Es muss also nicht so lange abgewartet werden.
Art. 68 GG: "Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag von R. Mützenich und F. Merz binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen." Finde den Fehler.
Good News aus dem BMJ für alle Arbeitgeber: Nach jahrelanger Diskussion entfällt endlich das #Schriftformerfordernis für Arbeitsverträge! Künftig können diese Verträge gem. #Nachweisgesetz per E-Mail abgeschlossen werden. Gilt auch für die Überlassung nach AÜG. @MarcoBuschmann
Rede von @c_lindner beim #bpt23: „Der jetzt beschlossene Kabinettsbeschluss für ein #Gebäudeenergiegesetz ist noch noch nicht das, was der Bundestag am Ende beschließen sollte. Wir wollen nicht blockieren, aber nachbessern!“