R0b

[Florian Gallwitz @FlorianGallwitz]

Das ist hirnverbranntes Verschwörungsgeschwurbel in Reinform.

[Clemens Fuest @FuestClemens]

Realsatire:

[Καλός @realKalos]

"Hmmm let's see... I'd say 19 year old, size 8, very soft soles... Yes, definitely... Amazing. Then—ugh—a hag. Around 25, 26, maybe, size 10. Oversized big toes. Yuck. The last one... Hmmm, kinda exotic... Browner... Sicilian high schooler, no doubt. Wow. Quite... nibbly..."

[Stephan Altenburg @StAltenburg]

Ich fasse zusammen, was in den letzten Tagen geschehen ist:

● Die SPD zwingt der Union ein Rentenpaket auf, das von allen renommierten Wirtschaftswissenschaftlern unisono für verfehlt und schädlich gehalten und deshalb kritisiert wird.

● Innerhalb der Unionsfraktion gibt es (junge) Abgeordnete, die das Rentenpaket nicht nur aus diesem Grund ablehnen, sondern insbesondere auch deshalb, weil Teile des sog. „Pakets“ weit über das hinausgehen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist.

● Die Bundesarbeitsministerin spricht vor den Arbeitgebern und blamiert sich dort bis auf die Knochen. Nicht allein wegen ihrer Aussage, dass das Rentenpaket steuerfinanziert sei und die Beitragszahler (die ihrerseits ja ebenfalls Steuern zahlen) „nicht belaste“. Sondern auch wegen ihres peinlichen Gestammels, nachdem das Publikum auf ihre Äußerungen reagiert hat – und zwar mit ungläubigem Gelächter angesichts derartiger Ahnungslosigkeit.

● Bärbel Bas spricht daraufhin auf einer Veranstaltung der Jungsozialisten und ruft diese völlig ungeniert zum „gemeinsamen Kampf gegen die Arbeitgeber“ auf. Eine solche Entgleisung der Bundesarbeitsministerin ist angesichts der wirtschaftlichen Lage, in der sich unsere Volkswirtschaft befindet, fatal und unerträglich. So jemand ist für dieses Amt objektiv ungeeignet und müsste eigentlich sofort zurücktreten.

● Merz und Spahn setzen gleichzeitig die jungen Abgeordneten unter Druck: Sie sollen gegen ihre Überzeugung für das Rentenpaket stimmen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD unterstützt sie dabei, indem er ankündigt, eine namentliche Abstimmung über das Rentenpaket zu verlangen.

● Unterdessen organisiert Miersch Mehrheiten links der SPD für das sog. „Rentenpaket“: Die Linken-Fraktion erwägt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.

Man kann nicht Sozialleistungen in einer Mindesthöhe garantieren und das gegen den sachkundigen Rat führender Wirtschaftswissenschaftler durchdrücken und gleichzeitig zum Kampf gegen Arbeitgeber aufrufen, die für Arbeit und Einkommen sorgen, also für Beiträge und Steuern, mit denen gerade die Renten bezahlt werden sollen. Bärbel Bas hat einmal mehr gezeigt, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist, wenn sie diese trivialen Zusammenhänge nicht versteht.

Um es noch einmal deutlich zu sagen: Die SPD hat bei der Wahl im Frühjahr gerade einmal 16% erzielt, in Worten: sechzehn. Mir ist schleierhaft, wie sich der @bundeskanzler und die Unionsfraktion @cducsubt dem Diktat dieser Partei mit dieser ungehobelten Vorsitzenden unterwerfen können. Ich hoffe sehr, dass die Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ standhaft bleiben und möglichst weitere Mitglieder der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket stimmen werden.

Die Rente muss reformiert werden, das stimmt. Und wenn die Äußerungen der SPD, dass die Reform nächstes Jahr in Angriff genommen werden soll, ehrlich gemeint sind, dann braucht es dazu jetzt das Rentenpaket nicht.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Der Deutsche Bundestag ist kein Vollzugsorgan der Bundesregierung! Wer verkündet, dass an einem Regierungsentwurf im Parlament nichts mehr verändert werden dürfe, degradiert den gesamten parlamentarischen Prozess zu einem Schauspiel. Beschädigt wird dadurch nicht nur das Parlament, sondern vor allem das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität politischer Prozesse. Warum noch parlamentarische Anhörungen, wenn schon vorher feststeht, dass nichts geändert wird?

Beim Rentenpaket hat der von CDU/CSU (!) benannte Sachverständige Prof. Dr. Werding in seiner schriftlichen Stellungnahme ausdrücklich festgestellt, dass es für die Zeit nach 2031 Alternativen gibt, die ausdrücklich nicht im Konflikt mit dem Koalitionsvertrag stehen.

Merz hat sich über den Kabinettstisch ziehen lassen. Das wäre nicht weiter schlimm gewesen, wenn er seine Fraktion den Schaden im parlamentarischen Prozess geräuschlos hätte aufräumen lassen. Stattdessen kettet er sich und die Union an die SPD. Er zeigt damit nicht nur, dass er das politische Handwerk nicht beherrscht, sondern desavouiert auch den parlamentarischen Prozess. WK

[Nico Lange @nicolange_]

Anstatt Ukrainer bei uns zu gängeln oder sie als unangenehmen Kostenfaktor im Bürgergeld zu betrachten, könnten wir mit vergleichsweise wenig Aufwand und Kosten dafür sorgen, dass sie in der Ukraine leben können.

[Arnd Diringer @Arnd_Diringer]

Was für eine dreiste Lüge!
Die Linke wurde am 21. April 1946 unter dem Namen SED gegründet. Sie hat lediglich ihren Namen (mehrfach) geändert. Diese Tatsache hat die Partei selbst an Eides Statt erklärt.
An jedem ihrer Flugblätter klebt das Blut ihrer 40-jährigen Diktatur!

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Getrennte Abi-Feiern sind kein Einzelfall – sie sind ein Warnsignal

Eine Schule trennt bei der Abiturfeier Jungen und Mädchen. Für viele klingt das absurd, wie ein Einzelfall. Ist es aber nicht. Es ist Teil eines Musters, das sich durch das deutsche Bildungssystem zieht – leise, aber systematisch.

Wer mit Lehrkräften spricht, hört überall Ähnliches: Schwimmunterricht wird verweigert, Klassenfahrten boykottiert, Andersdenkende gemobbt, queere Schüler bedroht. Weltkarten ohne Israel hängen in Klassenzimmern. Während des Ramadans läuft der Unterricht auf Sparflamme. Das sind keine Randphänomene – das ist Alltag.

Es ist die Folge einer falsch verstandenen Toleranz. Einer Politik, die lieber beschwichtigt als durchgreift. Aus Angst, als rassistisch zu gelten, lässt man zu, dass Grundwerte ausgehöhlt werden: Gleichberechtigung, Freiheit, Rechtsstaat. Wer sie verteidigt, wird sofort verdächtigt.

Dabei zahlen andere den Preis – vor allem Mädchen. Junge Menschen, die in Deutschland aufwachsen und feststellen, dass ihre Rechte nicht überall gelten. Dass Parallelwelten erlaubt sind, in denen ihre Freiheit nichts zählt. #Abiball

[Richard Dawkins @RichardDawkins]

Among the least likeable of human beings are bullies, and those who toady to them. Trump – Putin’s Poodle – manages to combine both: his arrogant bullying of Zelensky, in the service of his barfworthy toadying to the Russian bully.
https://t.co/1MTarx9wwO

[Garry Kasparov @Kasparov63]

Zelensky is a wartime leader watching his people suffer and die under Russian attacks every day. To be lectured and lied to by Trump and Vance, as they defend the war criminal dictator committing these atrocities, is unimaginable agony. An everlasting shame for America.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Als US-Präsident Donald Trump davon sprach, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sei ein „Diktator“, der nicht gewählt wurde, der einen „schrecklichen Job“ gemacht habe und ihm erneut die Schuld an dem Krieg gab, musste ich an die ersten Kriegstage denken.
Am Montag ist es genau drei Jahre her, dass die Ukraine von Russland überfallen wurde, befohlen von Wladimir Putin.
Ich war in Kiew, als russische Soldaten die Stadt umzingeln wollten. Ich habe viele tote Zivilisten gesehen. Ich habe Reporterkollegen morgens gesehen, die abends nicht mehr wiederkamen.
Und immer wieder traf ich Selenskyj.
Das erste Interview, das wir kurz nach Kriegsausbruch führten, fand im Präsidentenpalast statt, neben uns Sandsäcke. „Ich habe keine Angst. Wovor auch?“, sagte er, während russische Killer-Kommandos ihn suchten. Seine Familie und er standen ganz oben auf Putins Todesliste.
Selenskyj ist geblieben, obwohl alle Regierungen ihm geraten hatten, zu fliehen. Er schützte und rettete so sein Land. Er verhinderte so, dass Putin die Ukraine übernehmen und andere europäische Länder ins Visier nehmen kann. Das wird für immer bleiben.
Und das wird ihm auch Donald Trump nicht nehmen können. Die Worte, die Trump gegenüber Selenskyj gewählt hat, sind unfassbar. Trump will Selenskyj die Ehre nehmen.
Alles, was Trump über Selenskyj und die Ukraine sagt und schreibt, entspringt der russischen Propaganda. Im Kreml muss eine Feierlaune herrschen wie seit Jahrzehnten nicht mehr.
Trump hat sich entschieden: Er steht auf der Seite Putins. Unser Feind ist sein Freund.
Erstens zeigen die Reaktionen auf Trump die ganze Verlogenheit der einst stolzen Republikaner und der Unterstützer in Deutschland, dass es kaum Aufregung über die „Diktator“-Aussage gibt und den Skandal-Satz, es gebe in der Ukraine „eine Führung, die einen Krieg zugelassen hat, den es nie hätte geben dürfen.“
Das ist eine unglaubliche Verkehrung der Schuld. Ein Affront für den freien Westen. Eine Bodenlosigkeit gegenüber einem ukrainischen Präsidenten, den Russland töten wollte und der trotzdem im Land geblieben ist. Es gilt: Wer sich Trump nicht entgegenstellt bei seinem Putin-Appeasement, wer weiter so tut, als sei das alles völlig normal, sollte nie wieder über Werte und Moral reden.
Noch viel wichtiger aber: Wir brauchen einen großen europäischen Plan für unsere Sicherheit – und darum auch für die Sicherheit der Ukraine, deren Soldaten dafür sorgen, dass die russische Armee uns nicht näher kommt.
Wir brauchen etwas, von dem wir selbst nie geglaubt hätten, dass wir dazu imstande sind. Wenn nicht alle europäischen Partner mitmachen wollen, dann müssen einzelne Staaten sich zusammenschließen.
Macron macht es gerade vor mit den eilig einberufenen Treffen in Paris. Wir brauchen JETZT Vorbereitungen dafür, wie die Ukraine ohne die USA überleben kann.
Am Sonntag wird in Deutschland gewählt. Danach werden wir keine Zeit für lange Verhandlungen haben. Unsere Regierung muss schnell stehen, um gemeinsam mit Frankreich, Polen, Großbritannien und anderen die Ukraine zu retten und dafür zu sorgen, dass Russland nicht das nächste Land überfällt.
Es geht um unsere Sicherheit, unsere Freiheit, unser Leben. Mein Kommentar:
https://t.co/Y7t8maCWS4

[GeoConfirmed @GeoConfirmed]

GeoConfirmed UKR - Misinformation by President Trump.

While we typically refrain from political commentary, President Donald Trump's recent statement regarding the war in Ukraine is so egregious that we feel compelled to respond.

Several claims made by President Trump have already been debunked. We've included responses from Grok AI for each claim, demonstrating that even Grok refutes the misinformation spread by the president.

In this thread, we will provide geolocated footage as a reminder to everyone that Russia invaded Ukraine on February 24, 2022, marking the beginning of this war.

1)

The United States has not spent $350 billion on this war, nor has it outspent Europe by $200 billion. In fact, European contributions have surpassed those of the US. Moreover, a significant portion of the American military aid (around 90% !) is spend in the US, reinvesting in the US economy.

https://t.co/ixpSYq760j

https://t.co/R43tYKS97a

https://t.co/HcD3e906Ax

https://t.co/KoDBJO691b

(Grok: https://t.co/xvtso8g5ZC)

2)

President Zelensky did not claim that half the American money sent to Ukraine is "missing". He stated that half of the promised funds had not been received, which is a crucial distinction.

https://t.co/KoDBJO691b

https://t.co/UvDRegmS2a

https://t.co/pSQBtQ8k6R

(Grok: https://t.co/TBgyaJQog8)

3)

Ukrainian constitution prohibits elections during wartime, a measure designed to protect the democratic process from foreign interference, particularly given Russia's known capabilities in this area...

https://t.co/g52JHKbxOS

https://t.co/oDp3fUd8mq

https://t.co/nn0RpBGGu6

(Grok: https://t.co/UFR5gGvlmi)

4)

President Zelensky is not a dictator, as evidenced by Ukraine's constitutional framework and his commitment to holding elections once hostilities cease. In contrast, it's worth noting that President Putin consistently wins elections in Russia with implausibly high percentages of votes, with opposition that 'falls out of windows", is poisened or jailed, raising questions about the true nature of Russia's electoral process.

https://t.co/Y7ZqMgz8QO

https://t.co/ROaxPjVHK7

https://t.co/xY73CzziHd

https://t.co/LiPrS6NWNL

https://t.co/RMMPcOwFIM

(Grok: https://t.co/8oYZ22jCDL)

5)

President Zelensky has a approval rate above 50% and not 4%. 4% is Russian disinformation.

https://t.co/QClKP7ATLz

https://t.co/0D2e4ePdJd

https://t.co/b2f6x9F3Fp

https://t.co/oj4y2Nh5mo

(Grok: https://t.co/RGglftewgL)

6)

There was no NATO expansion to the East, as NATO itself cannot expand. Instead, democratic countries independently decide whether they want to become members of the alliance. The process of joining NATO is voluntary and involves multiple steps, including meeting specific requirements and completing a formal application process.

The fact that many of Russia's former neighbors have chosen to seek NATO membership speaks volumes about their perception of Russia and their desire for collective security.

The decision of these nations to pursue NATO membership reflects their sovereign right to determine their own foreign policy and security arrangements. It also indicates a preference for the stability and security guarantees that NATO membership offers, rather than remaining under Russian influence.

Regarding the famous 'promise':
Article 103 of the UN Charter establishes a clear hierarchy in international law. It states that obligations under the UN Charter prevail over obligations under any other international agreement in case of conflict. This supremacy extends beyond just treaties, as it is generally understood to also apply to customary international law.
The hierarchy can be summarized as follows:

1) UN Charter obligations
2) Other treaties and customary international law
3) Non-treaty international texts
4) Political promises or commitments
5) Historical claims

Russia's invasion of Ukraine clearly violates fundamental principles of the UN Charter, including the prohibition on the use of force against the territorial integrity of another state. Any attempts to justify this action based on lower-ranking considerations like political promises or historical claims are legally irrelevant.

https://t.co/Izu3N1dTLv

https://t.co/BCVCGDSM2d

https://t.co/1uXijMIcDt

(Grok: https://t.co/Gh0hvwaeCN and https://t.co/xQ9Hl9zHt0 and https://t.co/xQ9Hl9zHt0)

8)

Who initiated this nearly three-year-long war? RUSSIA.

As a platform that has analyzed over 50,000 frames/videos related to the conflict, we will remind the president ,with geolocated footage, who started this war: RUSSIA.

Russia invaded Ukraine on February 24, 2022, despite repeatedly denying any plans for invasion in the preceding days.

https://t.co/bkygHVSYXk

https://t.co/pSQBtQ8k6R

(Grok: https://t.co/Ujmef6lyCF)

---

24 FEB 2022 - Russian tanks crossing the border from Belarus into Ukraine in Senkivka.

52.106063, 31.780644
4Q4J+C7C Sen'kivka, Chernihiv Oblast, Ukraine

Sources: https://t.co/4VNiYZYDbS

1/11

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Hier eine etwas ausführlichere Antwort auf die gestrige Rede von @JDVance. WK

https://t.co/RINXCr15bl

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Unkontrollierte #Migration ist eine Demokratiegefährdung ersten Grades. Kontrollverlust und Kontrollverzicht sind nicht fortschrittlich. Müssen wir uns dafür, in Notsituationen für unser Land ein entschlossenes Gesicht zu zeigen, auch noch entschuldigen? #München

[Philip Karrenstein @pkbrln]

Eines muss man @_FriedrichMerz hoch anrechnen. Die Wahl zum Kanzler war ihm eigentlich nicht mehr zu nehmen. Er hätte das Bündnis mit der SPD oder den Grünen suchen und "regieren" können, wie wir es nun seit mindestens 10 Jahren kennen.

Stattdessen bricht er kurz vor der Wahl mit der Politik der Merkel CDU in einer Weise, mit der niemand gerechnet hat. Damit geht er ein großes persönliches Risiko ein. Aber es verleiht seinem Handeln mE große Glaubwürdigkeit - das Gegenteil von dem, was SPD und Grüne nun behaupten.

Er sucht nicht die Nähe zur AfD. Das Gegenteil ist der Fall. Er geht einen Schritt, mit dem viele aktuelle und ehemalige CDU Wähler schon nicht mehr gerechnet haben und wird so zur Gefahr für AfD, SPD und Grüne zugleich; aber sicher nicht zur Gefahr für die Demokratie.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

In eigener Sache:

Mich erreichte heute ein Schreiben der Polizei Berlin. Der namhaft gemachte X-User @Joe_Sanders_B ( Eigenbeschreibung #NAFO) soll demnach in drei gegen mich gerichteten Reaktionen auf Posts von mir (in denen ich mich u.a. mit Vorschlägen von @RKiesewetter zur Aufrüstung kritisch befasst habe), in einer Weise geäußert haben, welche eine strafbare Handlung nach Paragraph 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) darstellen könnten.

Es handelt sich dabei um Aussagen wie „Fabio, alte Rubelnutte, wie ist die Lage heute in putins Hintern?“ sowie „Mit der Kohle aus dem Kreml kaufen Sie sich Umfrageergebnisse, Rubelnutte?“

Die Polizei Berlin hat mich offenbar auf Initiative der Meldestelle gegen Hate Speech kontaktiert (und somit ohne mein eigenes Zutun) und wollte von mir wissen, ob ich einen Antrag auf Strafverfolgung des mutmaßlichen Urheber stellen wolle, der ironischerweise offenbar über eine juristische Ausbildung verfügt und u.a. Abmahnungen im Internet verschickt.

Ich habe soeben dem freundlichen Beamten des LKA mitgeteilt, dass ich selbstverständlich von einer Strafverfolgung absehe. Wenn es dem Herrn nicht selbst peinlich ist, was er im Internet so treibt, kann ich ihm auch nicht helfen. Und ich finde es eher peinlich, dass wichtige Ressourcen unserer Polizei für beleidigte und privilegierte Politiker gebunden werden (siehe Causa Habeck).

Ich möchte dem Herren aber ein Angebot machen. Ich lade ihn gerne auf meine Kosten nach Brüssel ein, um mit ihm öffentlich über meine Position zur Beendigung des Krieges in der Ukraine und seine Vorwürfe zu diskutieren.

Ich weiß nicht, ob es sein Weltbild erschüttert, dass ich u.a. im Fokus eines ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators sowie eines ehemaligen österreichischen Agenten war ,der sogar der Spionage für Russland beschuldigt wurde, oder Frau Merkel und Herrn Scholz persönlich im Untersuchungsausschuss Wirecard vor einem Russland-nahen Investor warnte, dessen Firma die Kommunikation der Bundesregierung (ua Scholz Minister-E-Mails) verschlüsselte und Beziehungen zu Jan Marsalek, dessen Fluchthelfern sowie der FPÖ pflegte und sein Geld mit einem russischen Gas-Oligarchen gemacht hat. Ich habe all diese Dinge im Alleingang im Bundestag aufgerollt und war nie käuflich!

Gleichwohl glaube ich, dass der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine hätte vermieden werden können und es fatal war permanent zu versuchen, Einflusszonen des Westens durch Regime Change zu erweitern, Abrüstungsvereinbarungen zu kündigen, Gespräche über den Verzicht auf die NATO-Erweiterung um die Ukraine abzulehnen, die Warnungen vor den immer weiteren Heranrücken an Russlands Grenze und auch Maßnahmen der Kiewer Regierung gegen die russischsprachige Bevölkerung zu ignorieren.

Nichts davon rechtfertigt den furchtbaren Krieg, hat Russland aber unnötig Vorwände für die Eskalation geliefert. Gleichwohl meine ich, dass der Verzicht auf Entspannungspolitik und die Strategie einen blutigen Stellvertreterkrieg zu verlängern, der gegen eine Nuklearmacht mit fast unerschöpflichen Potential an Soldaten, nicht militärisch zu gewinnen war, vor allem die Ukraine betrogen hat. Ergebnis sind eine Million Tote und Verletze, ein völlig zerstörtes Land und hohe wirtschaftliche Schäden für Deutschland und Europa durch den Wirtschaftskrieg sowie Gebietsverluste für die Ukraine.

Über all diese Fragen darf man selbstverständlich kontrovers diskutieren und streiten. Aber warum nicht mit offenen Visier und ohne Beleidigungen und Lügen?
Wie wäre es Herr Anwalt, wir diskutieren darüber vor der Kamera und ohne Schaum vor dem Mund?

Ps. Der Mann scheint ein glühender Anhänger von Team Habeck zu sein! Jene, die am Lautesten mangelnde Fairness und Hass und Hetze beklagen, werden leider öfters selbst dabei ertappt. Hr Habeck musste wegen ähnlicher Vorwürfe gegen das BSW bereits eine Unterlassungserklärung unterzeichnen!

[Ayaan Hirsi Ali @Ayaan]

“In both cases, we see the same sly, leftie-liberal playbook. Minimise the rape/killing/trafficking of young girls. Call it “grooming” and not what it is: raping children. Refuse to disclose the ethnic identity of the perpetrators to prevent “racism”. Accuse anyone who mentions the religion or ethnicity of the perpetrators of bigotry and “dog-whistle” politics. Under pressure, admit that the perpetrators are “Asians” (to the understandable anger of Sikhs, Hindus and Christians). Deflect attention from the sheer stomach-churning horror of the crimes and the wild, unappeasable sorrow of the victims and switch the focus to the “inappropriate” language or “harmful rhetoric” of people who are prepared to call out the most depraved assaults and most shocking cover-up in British history”
@AllisonPearson

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

„So drohen mittlerweile die Mächtigen dem kritischen kleinen Mann – nicht nur im Wahlkampf mit der Warnung vor Atomkrieg, vor dem sicheren Ertrinken oder Verbrennen wegen des Klimawandels, sondern sogar davor, Kritik zu üben. Wer im Rahmen seiner sprachlichen Möglichkeiten von der Machtkritik Gebrauch machen und seinem Frust über tief empfundenen regierungsamtlichen Dilettantismus Luft verschaffen will, der darf sich mittlerweile nicht wundern, wenn eines Morgens die Staatsmacht an der Türe klingelt.“
Neuer Gastbeitrag im @cicero_online 1/2

[Josef Franz Lindner @JosefFLindner]

Alarmierender Jahresrückblick auf das Jahr, in dem wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert haben. Die Entwicklung ist deprimierend: (1) unerwünschte Meinungen werden mit am Fließband erzeugten Anzeigen von Politikern rücksichtslos und unverhältnismäßig verfolgt, bis hin zur morgendlichen Hausdurchsuchung. Dadurch bewirkte Einschüchterungseffekte werden in Kauf genommen (um es vorsichtig auszudrücken). (2) Soziale Medien wie X sollen, wenn es nach Leuten wie Habeck geht, beschränkt und reguliert werden, um den öffentlichen Diskurs politisch besser in die gewünschte Richtung steuern zu können. (3) Staatlich lizenzierte Meldestellen (im Orwell-Sprech "trusted flaggers" genannt) spielen Netzpolizei. (4) Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet unter dem gesetzeswidrigen Schein-Begriff "Delegitimierung" Bürger "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze". Diese Entwicklungen sind eher Kennzeichen eines autoritären Staates als einer liberalen Demokratie, wie sie das GG konstituiert. Mit der Freiheit der öffentlichen Rede steht eine der zentralen Säulen unserer Demokratie zur Disposition. Dies muss unbedingt auch im jetzt anstehenden Wahlkampf thematisiert werden. Und zwar grundsätzlich.