„Die letzten Wochen haben einmal mehr gezeigt: Wir leben in herausfordernden Zeiten. Europas Sicherheit und Wohlstand stehen auf dem Spiel. Heute bin ich nach Brüssel gereist, um mit unseren internationalen Partnern unsere Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. #Europa muss erwachsen werden. Jetzt braucht es entschlossenes Handeln. Wir müssen die nötigen Schritte gehen, um den Frieden in Europa zu sichern.“ (tm)
Die Vorsitzenden der Linken im Bundestag informieren im Pressestatement zur Plenarwoche zu aktuellen politischen Themen. @HeidiReichinnek und @LINKEPELLI sprechen über die #Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im #Bundestag.
Ich muss SPD und Grüne mal loben. Sie machen die Frage der #Miete im Wahlkampf zum Thema. Deshalb helfen wir ihnen und legen heute ein Gesetz gegen #Mietwucher vor. Sie können einfach zustimmen und gerne auch wieder bei uns abschreiben. Geht ja um die Mieter, nicht um uns.
Wenn man der #SPD so zuhört, hat in den letzten drei Jahren nur Christian #Lindner regiert. Habe aber gehört Olaf #Scholz war #Mietenkanzler und der hat nicht geliefert. Heute haben viele Menschen Angst ihre Wohnung nicht mehr zahlen zu können, andere müssen den Urlaub streichen.
Vom selbsternannten Mietenkanzler zum Totalausfall: Scholz duckt sich einfach weg und gibt den Wohngipfel ab, ich fasse es nicht.
Gegen #Wuchermieten hilft nur ein Mietendeckel.
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Jede 3. Frau erlebt mindestens einmal in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt, doch Schutzräume sind unterfinanziert und oft unerreichbar. Wir kämpfen für ein Sofortprogramm für Frauenhäuser, das eine bedarfsgerechte Finanzierung sicherstellt und fordern: Weg mit den Gebühren und mehr Plätze für Betroffene von häuslicher Gewalt! #TagGegenGewaltAnFrauen (1/2)
Ja, wir reden über #Oben und #Unten und darüber das etwas nicht stimmt im Land. Das muss @RTL_com nicht gefallen, aber es sind wichtige Fragen – die nur @dieLinke anspricht. Die einzige linke Partei von der Diskussion auszuschließen, ist #undemokratisch!
https://t.co/uh3RhtrgwB
#SPD und #Grüne versenken jetzt auch noch die #Mietpreisbremse. Wissen die eigentlich, was die #Mietenexplosion mit uns macht? Angst, drohender Auszug, Einschränkung beim Urlaub. Die #Mieten dürfen nicht weiter steigen. Wann kommt das endlich bei ihnen an? https://t.co/2mXQdU1sZj
Es geht weiter….Immer mehr treten in @dieLinke ein. Herzlich willkommen.
Die Karten werden jetzt neu gemischt. Die #Neuwahl kann kommen. #dielinke ist vorbereitet. Sowas von.
Nach der Ampel links.
Scholz, Habeck und Merz hätten "den Karren vor die Wand gefahren" und wollten jetzt Kanzler werden, so @dieLinke-Co-Vorsitzende @inesschwerdtner. Ampel und Union führten ein "paradoxes Schauspiel" auf. Der interne Streit lenke von den eigentlichen Themen ab.
Die Ampel ist aus, wir gehen rein!
Wir sind bereit für Neuwahlen, weil wir wissen, es geht um alles: Wir hier unten gegen die da oben. #NachDerAmpelLinks#bundestagswahl2025#linke
Gedenken, Erinnern, Handeln
Wir gedenken der Opfer der Novemberpogrome vor 86 Jahren. Unsere Pflicht ist es, die offene Gesellschaft gegen Hass und Hetze, gegen Antisemitismus und Rassismus zu verteidigen, so @JayBoettger und @HendrikLange https://t.co/ktDV5CTuEX
Die jüngsten #Wahlen in den USA sind ein Weckruf für eine eigenständige Politik in Europa und Deutschland. Die soziale Verunsicherung ist ein Konjunkturprogramm für #Nationalismus, Rassismus, Frauenfeindlichkeit und die Leugnung des Klimawandels, so @JayBoettger und @Eva0112 1/3
.@Kristin_Heiss und @AndreasHenke4 haben in einer Anfrage an die Landesregierung einen mangelnden Abfluss an Fördermitteln für Kommunen festgestellt. Dazu Kristin Heiß: "Bisher sind hunderte Millionen Euro an Fördermitteln für Kommunen völlig ungenutzt!"
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Die Fraktion Die Linke im Landtag #SachseAnhalt wird nicht müde weiter für gute Bildung in unserem Bundesland zu kämpfen. Eine wichtige Säule dafür ist die Schulsozialarbeit! 👇🏻