Ohne Informationsfreiheitsgesetz wären die Lügereien von Kai Wegner nicht rausgekommen. Wenn die Bundesregierung dieses Gesetz jetzt abschaffen möchte, legt sie die Axt an den Stamm der Demokratie.
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Ohne Worte: Der Autofahrer, der vor 2 Jahren in Berlin mit einem 585 PS starken Mercedes AMG mit 98 km/h über die Hermannstraße raste, dabei einen Fußgänger tötete und Fahrerflucht beging, wurde jetzt vom Amtsgericht einfach zu einer lächerlichen Bewährungsstrafe von 22 Monaten und Führerscheinentzug von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. In der Schweiz oder in Dänemark säße diese Person jetzt im Knast und der Führerschein wäre 10 Jahre oder länger weg. In Deutschland kommt man mit blauem Auge davon. Niemand kann mir erzählen, dass das gerecht ist und niemand kann mir erklären, dass man E-Scooter problemlos aus „Sicherheitsgründen“ auf 20 km/h drosseln kann, Autos aber wegen „Freiheit“ und so leider nicht. Diese 🇩🇪 Autojustiz ist einfach nur noch unerträglich!
Die Ausgleichszahlungen für nicht eingespeisten PV- und Windstrom kosteten den Bund 2025 rund 435 Mio. Euro.
Aufgrund dieser geringen Summe will Katherina Reiche jetzt den Ausbau von PV & Wind verlangsamen, damit die Energiewende nicht „zu teuer wird”
Zum Vergleich: Der Tankrabatt für zwei Monate kostet den Bund mit 1,6 Mrd. Euro, einfach das 3,6 Fache!
Die Energiewende scheitert nicht am Geld. Sie scheitert an den unglaublich schiefen Prioritäten dieser Merz-Regierung!
Until 31 May, the Orbán puppets may voluntarily step down from their positions. This applies to the President of Hungary, the President of the Curia, the President of the National Office for the Judiciary, the President of the Constitutional Court, and the Prosecutor General.
On 12 April, the Hungarian people voted for a complete political transformation.
If these officials do not step down voluntarily by 31 May, then — on the basis of the mandate received from millions of Hungarians — we will remove them from office.
Atomkraft-Fans argumentieren gern mit Systemkosten. Die Uni Aalborg hat jetzt nachgerechnet – mit allen Kosten.
Speicher? Drin.
Netzausbau? Drin.
Stabilisierung? Drin.
Flexibilisierung? Drin.
Erneuerbare: 4 Cent/kWh
Atom: 10 Cent/kWh
Und die Entsorgung des Atommüll fehlt in der Rechnung sogar noch.
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In den sozialen Medien wird von wenigen, aber lautstarken Teilnehmern der Eindruck erweckt, als ob die Mehrheit der Bevölkerung die #Energiewende ablehnen würde. Tatsächlich will die Mehrheit (57 Prozent) die Energiewende aber eher beschleunigen und findet, dass sie zu langsam stattfindet.
Seit Monaten fordern wir von allen Seiten (vergeblich) ein Treffen mit der Ministerin persönlich. Am Samstag standen wir mit 20.000 Menschen vor dem Wirtschaftsministerium. @peteraltmaier hat uns damals umgehend zum Gespräch gebeten. Liebes @BMWE_ es wäre an der Zeit!
This was the moment that convinced me it was a staged event...
How else do you explain the flag being lowered perfectly into position, as if the entire scene had been frozen until the flag was in place for that ideal photograph?
The media moved on like nothing happened.
A sitting congressman, Ted Lieu, said on the record the Epstein files are being blocked because they show Trump raped and threatened to kill children.
Keep sharing this so it doesn’t get buried.
Given Trump’s Easter threats to carry out new war crimes in Iran, we should think one or two steps ahead about a coup attempt connected to the war. And then deter it. (1/17)
Über Nacht wurden Ehemänner, Töchter und Angehörige von CDU und CSU Politikern zu Maskenmillionären. Und alles lief "ganz legal" ab. Diese Amigo-Kreise sind wohl inzwischen demokratisch nicht mehr zu kontrollieren.
Der Vorschlag der Bundesregierung, dass Spritpreise nur einmal pro Tag erhöht werden dürfen, suggeriert Aktivität, bewirkt aber in Wirklichkeit nichts. Eine Übergewinnsteuer für Öl- und Gaskonzerne wäre besser. https://t.co/NNnktgilQE
You can have the best armed forces in the history of the world, but if you are an incompetent criminal without a plan, you can still lose a war, and rather quickly.
Die Ukraine hat mit britischen Storm Shadow Marschflugkörpern eine wichtige russische Rüstungsfabrik in Bryansk getroffen, die unter anderem Elemente für die russischen ballistischen Iskander-Raketen herstellt. Mehr solcher Ziele wären auch mit Taurus zu treffen.