Am Ende von Reiches Amtszeit werden ihre Taschen und die ihres Lebensgefährten gut gefüllt sein- und die dt. Gasspeicher leer.
Das Vermächtnis einer Lobbyistin.
#Reiche
Drei Skandale, drei Unionspolitiker, ein gemeinsamer Feind: Transparenz.
Das ist der alleinige Grund, warum CDU und CSU das Informationsfreiheitsgesetz bis zur Wirkungslosigkeit schleifen wollen. Es hat ihnen schon viel zu oft das Geschäft verdorben.
Via FB:
Na, wenn das mal keine weitere "Zeitenwende“ ist.
Friedrich Merz holt Christina Ramb, die bisherige Hauptgeschäftsführerin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), ins Kanzleramt und setzt sie an die Spitze der Abteilung für Soziales, Gesundheit und Arbeit.
Die bisherige Abteilungsleiterin darf dafür offenbar Platz machen.
Man könnte jetzt natürlich fragen: Warum ausgerechnet die Cheflobbyistin der Arbeitgeberverbände?
Aber wahrscheinlich ist die Frage schon wieder viel zu naiv.
Wenn man Soziales, Gesundheit und Arbeit künftig konsequent aus der Perspektive der Arbeitgeber betrachten möchte, ist das natürlich ein geradezu genialer Besetzungsvorschlag. Lobbyismus wird dann nicht mehr irgendwo im Hintergrund betrieben. man holt ihn einfach ins Kanzleramt und gibt ihm einen Schreibtisch.
Effizient. Unbürokratisch. Kurze Wege.
Und dann wundert man sich vermutlich noch, wenn Bürger irgendwann den Eindruck bekommen, dass ihre Interessen bei dieser Regierung ungefähr denselben Stellenwert haben wie ein störender Rasenmäher am Sonntag.
Ganz ehrlich? Der Abstand zu dem politischen Geschäftsmodell, das wir aus den USA unter Trump kennen, wird zumindest in der politischen Methode zunehmend kleiner. Auch dort gilt Macht haben, Einfluss bündeln, Gegner und Institutionen beiseiteschieben und anschließend so tun, als sei das alles völlig normal.
Die Botschaft an die Bürger scheint inzwischen zu lauten:
"Ich bin jetzt dran. Ich entscheide. Und ihr könnt ja später darüber diskutieren.“
Oder, etwas volkstümlicher...
Friss oder stirb.
Und genau deshalb sage ich über diesen selbstgefälligen Kanzler..
Denken kann Friedrich Merz über sich, was er möchte. Er kann sich für den größten politischen Strategen seit Erfindung des Kanzleramtes halten. Er kann jede Kritik als Neid, Missgunst oder "linke Aufregung“ abtun.
Nur eines sollte er nicht vergessen, Macht ist geliehen.
Und irgendwann kommt die Rechnung.
Nicht unbedingt heute. Nicht unbedingt morgen. Aber sie kommt.
Dann wird nicht mehr danach gefragt, wie souverän jemand auf Pressekonferenzen aufgetreten ist, wie oft er sich selbst für besonders klug gehalten oder sich die Realität zurecht gebogen hat. Dann zählt, was er tatsächlich hinterlassen hat.
Und wenn sich diese Politik weiter so entwickelt, könnte der Name Friedrich Merz irgendwann nicht für Aufbruch und Erneuerung stehen, sondern für Arroganz, soziale Kälte, politische Selbstüberschätzung, Lobbyismus und eine Regierung, die den Kontakt zu einem erheblichen Teil der Bevölkerung verloren hat.
Und ja, ich halte das inzwischen nicht mehr einfach für Dummheit oder Ignoranz.
Ich glaube, dieser Mann weiß sehr genau, was er tut.
Das macht es nicht besser.
Es macht es schlimmer.
Denn dann reden wir nicht mehr über einen Kanzler, der sich verirrt hat.
Dann reden wir über einen Kanzler, der ganz bewusst einen Weg einschlägt und offenbar darauf vertraut, dass niemand ihn aufhält.
Historisch betrachtet erinnert mich diese Haltung zunehmend an Franz von Papen. Nicht weil Merz mit Papen identisch wäre, sondern weil sich die gefährliche politische Logik ähnelt. Nämlich Machtkonstellationen zu ermöglichen, deren Folgen man entweder unterschätzt oder bewusst in Kauf nimmt.
Und genau deshalb sollte niemand glauben, dass Geschichte immer nur die anderen trifft.
Sie schreibt auch über die, die sich zu ihrer Zeit für unantastbar hielten.
Und manchmal ist das letzte Kapitel einer politischen Karriere deutlich weniger schmeichelhaft als das erste.
Die Quittung kommt.
Und sie wird nicht von Friedrich Merz selbst geschrieben.
Sondern von der Geschichte.
30 Grad im Büro
33 Grad in der Wohnung
35 Grad in München
Ich weiß es sind mehr, aber ich muss es hier schreiben. Ich kann nicht mehr.
Es. Ist. Unerträglich.
Und wer jetzt noch immer was anderes außer Grün wählt, schmor bitte in dieser Hölle allein mit Fritz u Co weiter…
Friedrich Merz hatte diese Woche Zeit für zwei Krisen.
Für Ceuta gab es Telefonate, einen gemeinsamen Brief mit 21 EU-Regierungschefs und eine Pressemitteilung.
Für 116.000 Hektar verbrannte Fläche in Frankreich, 220.000 Evakuierte, Rauch bis nach Deutschland und die erste dokumentierte Pyrocumulonimbus-Wolke Europas gab es einen Tweet.
Während Europa brennt, diskutieren wir weiter über “Technologieoffenheit”, statt darüber, wie wir uns auf Hitzewellen, Dürren und Waldbrände vorbereiten.
Frankreich hat nach dem Hitzesommer 2003 nationale Hitzeschutzprogramme aufgebaut.
Deutschland debattiert vielerorts noch darüber, ob Klimaanpassung überhaupt Priorität haben sollte.
Der Brandgeruch aus Frankreich erreicht längst Deutschland.
Die politische Dringlichkeit offenbar noch nicht.
Elon Musk Wealth
2012: $2 billion
2026: $719 billion
Jeff Bezos Wealth
2012: $18.4 billion
2026: $255 billion
Mark Zuckerberg Wealth
2012: $17.5 billion
2026: $212 billion
Federal Minimum Wage
2009: $7.25
2026: $7.25
Obscene. We must raise the minimum wage to a living wage.
#Reiche's neues Gebäudesanierungsgesetz muss gestoppt werden, sie ignoriert #Klimaziele, die das Klimaschutzgesetz verbindlich vorschreibt, dass eine Verfassungsbeschwerde ihr Vorhaben stoppen muss,unterstreicht ihre Fehlbesetzung im Amt
#ReicheEntlassung
https://t.co/d3HYOhxy7d
Uni Hamburg entlastet Frauke Brosius-Gersdorf komplett:
Plagiatsvorwürfe ‚nicht bestätigt‘. Kein Fehlverhalten. Und jetzt?
Stefan Weber schweigt? Die CDU/CSU-Hetzer, die das 2025 als Wahlkiller missbraucht haben?
Die Medien, die es genüsslich breitgetreten haben?
Was ist mit STREEK ??
Der hat sich auch in den USA ein Kind gekauft .
Muss für den nicht das selbe gelten ?
Ausserdem sollte beide ihre BT Mandate zurück geben und bei Spahn müsste die IMMUNITÄT aufgehoben werden !!!
Wer sieht das auch so ???
Wie Spahn gerade als Saubermann hingestellt wird, der Respekt verdient, weil er "Konsequenzen" ziehen würde.
Es funktioniert wieder. Nichts ändert sich. Er tritt nicht zurück. Nur als Unionsfraktionschef.
Hört auf euch zu freuen und einen Sieg zu feiern, den es nicht gibt.
In der Bundesrepublik Deutschland ist es Politikern und Reichen erlaubt, sich in vielfältiger Weise zu verhalten, beispielsweise Gesetze zu brechen oder Steuergelder in Milliardenhöhe zu verschwenden, ohne dafür sanktioniert zu werden. Die Bevölkerung hingegen wird für solche Verfehlungen mit Bestrafungen konfrontiert. Dies lässt darauf schließen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr den Charakter einer Demokratie aufweist, sondern vielmehr den eines autoritären Regimes.
Es entsteht der Eindruck, dass Herr @bundeskanzler Friedrich Merz, @cducsubt und die @AfDimBundestag in einigen Punkten ähnliche Ansichten vertreten.
Mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger haben sich in Umfragen dahingehend geäußert, dass sie einen Rücktritt von @jensspahn und @_FriedrichMerz begrüßen würden. (R. Karg)
@WDR@dpa #EuGH @BfV_Bund@BVerfG@Bundestag@bundesrat@EU_Commission