Dustin 🌻

(Kommunal-) Politik🌻 und Elektromobilität🔋
born at 367.13 ppm CO²

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

26.06.2021 - Triell zur Sicherheitspolitik
@ABaerbock zu Nord-Stream 2 und Putins Ziel die #Ukraine zu destabilisieren.
#Baerbock 1/2

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

Für den Bürokratie Abbau sollte der #Tankrabatt direkt an die Öl Konzerne überwiesen werden.

[CDU Deutschlands @CDU]

Heute startet der Tankrabatt! Bis Ende des Jahres senken wir die Steuern und entlasten dich an der Zapfsäule.

PS: Grüne und Linke haben dagegen gestimmt. ❌❌

[Chan-jo Jun @Anwalt_Jun]

Just saying... #verbotsverfahren

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Eine #Bürgerversicherung wäre mal eine Reform, die nicht nur ein Chiffre für Kürzungen ist, sondern ein reales Gerechtigkeitsproblem adressiert und die Gesundheitsversorgung der Mehrheit verbessert.

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@PhilipLeButt Dass wird doch nicht. Seine Regierungssprecherin hat das doch gleich wieder einkassiert. Merz habe nur auf das Ungerechtigkeitsgefühl hingewiesen.

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

Kaum zu glauben, dass ich die Meinung von De Masi einmal sehr geschätzt habe.

Selten so einen moralischen und kognitiven Zerfall erlebt.

[Fabio De Masi 🦩 @FabioDeMasi]

Heute werden in Kiew wieder goldene Toilettenschüsseln geordert

[lawen4cer 🏴‍☠️ @lawen4cer]

Wer keine Armee will, weil Krieg scheisse ist, der lehnt auch Ärzte ab, weil Krankheit scheisse ist.

[0⚡7 @0_7_user]

Benzinpreise bald bei 3 € pro Liter, während die Ölkonzerne Rekordgewinne einfahren.

Was macht die Regierung eigentlich so ?

[Ingwar Perowanowitsch @Perowinger94]

In Hannover hat gestern der Grüne Oberbürgermeister Benit Onay den ersten Wahlgang mit großem Abstand gewonnen und sein Ergebnis zu 2019 um 13 Prozentpunkte verbessert, während die CDU um 18 Prozentpunkte einbrach. Seit Jahren will Belit Onay Hannovers Innenstadt autofrei machen und scheiterte bislang immer am Widerstand von FDP, CDU und SPD, die sogar deshalb die Koalition platzen ließ, um heroisch Parkplätze zu retten. Und jetzt gewinnt Onay einfach fast die absolute Mehrheit. Das zeigt: Die Menschen in Hannover wollen die Verkehrswende und die lebenswerte Stadt und jeder, der sie verhindern will, wird an der Wahlurne abgestraft💪

[Jakob @Jakob_D04]

Ich habe mir mal genauer angeschaut, welche #AfD-Abgeordneten in den neuen Landtag von #SachsenAnhalt einziehen werden, abseits der Bekannteren:

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@BenniTanovic Reine Kürzungen sind keine Reformen. Reformen verändern die Struktur und sind kein Rotstift.

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@Sunnymica @Inclutus FYI

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@markusdd5 Ich denke eher, dass Siegmund vom BSW gewählt wird. Dann ist er zwar MP, aber hat keine stabile Mehrheit.

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@mel__aura Bei dem Ergebnis kann er sich nicht nicht zur Wahl als MP stellen. Da die Wahl geheim ist können dann ein paar vom BSW oder sogar der Union ihn wählen. Das wird denke ich noch bitter, aber immerhin haben sie keine stabile Mehrheit.

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@EnricoTokar Stimme dem für euch uneingeschränkt zu. Allerdings gab es solche Analysen doch schon vor Jahren. Was ist in der Zeit in der SPD passiert?

[Wahlrecht.de @Wahlrecht_de]

Auch zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht ein Video viral, in dem das angebliche Ungültigmachen von bestimmten Stimmzetteln bei der #Briefwahl zu sehen ist.

Das Video zur #ltwst ist relativ leicht als Fälschung erkennbar, in allen Beispielen fallen folgende Abweichungen auf:

[🇩🇪💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Die Polizei hat gestern in Berlin Gewalt gegen @HenryLindo123 und seine Lebensgefährtin Annette K. angewandt.

Annette hat einen gestauchten Trümmerbruch erlitten, nachdem ein Beamter sie zu Boden gebracht hatte.

Ja, Polizisten müssen manchmal robust eingreifen. Dafür sind sie da.

Im Video sehen wir aber keine Gefahrensituation, die für den Betrachter solch ein Eingreifen rechtfertigen könnte.
Henry und andere Ukraine-Unterstützer hatten vor dem Russischen Haus in Berlin mit Sekt angestoßen. Sie wollten gerade gehen.

Es war ein Polizist, der ihn am Arm packte und aufhielt.

Das ist die Schlüsselszene dieses Abends.

Und jetzt haben wir das Geschehen aus mehreren Perspektiven, da mehrere Umstehende die Situation gefilmt haben.

Was wir sehen:
Henry prostet noch einmal Richtung Russisches Haus.
Dann dreht er sich um und geht zu den anderen zurück.

Also: weg vom Haus.

Ein Beamter greift ihn am Arm und hält ihn fest.
Dann sagt er:

„Sie bleiben jetzt hier. Sie haben sich entschieden hierzubleiben, also geben Sie mir jetzt Ihren Ausweis.“

Nur:
Das Video zeigt unmittelbar davor das Gegenteil.
Henry war im Begriff zu gehen, er ging vom Russischen Haus weg.
Er widersetzt sich auch nicht der Ausweiskontrolle.

Er sagt:
„Ja, mach ich.“
Dann nimmt er sein Plakat vom Hals.
Gibt Champagnerflasche und Glas aus der Hand.
Und sagt:

„Fassen Sie mich nicht an. Ich gebe Ihnen meinen Ausweis und dann ist gut.“

Dann kommt Annette hinzu.
Man erkennt ihre Jacke am Ärmel.
Henry ruft ihr zu:
„Nein, Stopp!“

Der Beamte, der zuvor schon Henry festgehalten hatte, greift nach Annette.
Dann geht es sehr schnell.

Zehntelsekunden später liegt sie am Boden.

Erst danach ruft Henry, besorgt, seine Freundin auf dem Boden liegen sehend:

„Was soll das?“
Und bewegt sich in ihre Richtung.
Da greifen ihn zwei Beamte.
Sie zerren ihn mehrere Meter weg.
Bis an die Wand.
Dort prallt er auf.
Dort geht Henry zu Boden.

Henry ruft:
„Filmt das mal. Filmt das mal.“

Umschnitt.
Annette liegt am Boden.
Ein Mann aus der Gruppe hilft ihr hoch.
Sie klagt sofort über ihre Hand.
Später sagt sie mehrfach zu einem Beamten:

„Ich hab Sie nicht geschlagen!“

Und eine weitere Stimme aus der Gruppe bestätigt:
„Sie hat Sie nicht geschlagen!“

Danach wird Annette zur Seite geführt und nach ihrem Ausweis gefragt.
Sie sagt, der liege im Auto.
Zu diesem Zeitpunkt sagt sie bereits:
„Meine Hand ist scheinbar gebrochen.“

Später muss sie, begleitet von Beamten und unter Schmerzen, den Ausweis aus dem Auto holen.

Dann kommt der Mannschaftswagen.

Ich habe das Video länger laufen lassen, um auch die Stimmen der Umstehenden einzufangen.
Denn diese Nacht war für alle lang, für Annette dazu schmerzhaft.
Das Entscheidende aber bleibt der Anfang.

Der Beamte sagt zu Henry:
„Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“

Und das Video zeigt:
Henry geht gerade weg.

Genau dieser Widerspruch muss jetzt erklärt werden.
Warum wird ein Mann festgehalten, der sichtbar im Begriff ist zu gehen?

Warum wirft ein Beamter Annette vor:
„Sie haben mich geschlagen“,
obwohl in den vorliegenden Aufnahmen kein Schlag Annettes gegen ihn zu erkennen ist?

Und warum beginnt all das mit einem Satz, den das Video selbst widerlegt?

„Sie haben sich entschieden hierzubleiben.“

Nein.
Er ging.
Und dann wurde er festgehalten.

Der Satz stimmt trotzdem.
Nur nicht für Henry.

Er stimmt für die sanktionierte Staatsagentur hinter der Glasfassade.

Die hat sich seit 2011 entschieden hierzubleiben, und in all den Tagen, die seither vergangen sind und auch in dieser Nacht hat sie niemand am Arm gepackt.

Am Arm gepackt werden seit Jahren die anderen.

@LarsWienand von t-online hat die Polizeieinsätze gegen Ukraine-Unterstützer vor dem Russischen Haus dokumentiert:

92 Ermittlungsvorgänge.
Bislang keine Verurteilung.

Dafür Freisprüche, zurückgenommene Strafbefehle und sogar das Eingeständnis einer rechtswidrigen Festnahme samt erkennungsdienstlicher Behandlung.

Die Bundesregierung will das Russische Haus schließen.

Und währenddessen endet ein neuer Einsatz der Berliner Polizei gegen seine Gegner mit einer Frau im Krankenhaus und einem gestauchten Tr��mmerbruch.

Sie wollte einfach mit ihrem Partner nach Hause fahren, doch sie musste ins Krankenhaus.
#RussischesHaus #Berlin #PolizeiBerlin #StandWithUkraine

[Dustin 🌻 @Dustin_Mesch]

@Hirn_aus_Hack Habeck brauchte ein detailliertes Konzept, während die Union von morgens bis abends alles versprechen durfte.

[🇩🇪💙💛 Regina Laska @Sunnymica]

Je mehr wir über den überraschenden Moskau-Besuch von CIA-Chef John Ratcliffe erfahren, desto weniger überzeugt Trumps Erklärung, es sei ein „semi-routine visit“ gewesen.
Denn die Logik dahinter ist etwas merkwürdig:

Ratcliffe war bekanntlich nur wenige Stunden in Moskau. Die Ukraine wurde gebeten, für seinen Flug den Luftraum freizuhalten.

Aber: Ratcliffe verfügt längst über einen direkten Kommunikationskanal zum Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes.

So viel zur Routine.

Er hätte also schlicht anrufen können.

Diana Fix vom Council on Foreign Relations sagt bei @ronzheimer deshalb ziemlich klar: Einen CIA-Chef schickt man in so einer Situation nicht zum Plaudern oder für normale Verhandlungen. Man schickt ihn, wenn man eine Botschaft überbringen, vor Eskalation warnen oder rote Linien ziehen will.

Sie nennt das treffend: „speaking, not listening mode“.

Interessant wird es bei der Frage, welche Botschaft Ratcliffe eigentlich überbringen sollte.

@BrennpunktUA weist darauf hin, dass nahezu zeitgleich WSJ, Politico und CBS über US-Geheimdiensterkenntnisse berichteten, wonach Russland in den kommenden Jahren NATO-Staaten angreifen oder provozieren könnte.

Nur: Warum fliegt deswegen plötzlich und für wenige Stunden der CIA-Chef nach Moskau?

BrennpunktUA vermutet deshalb, dass es um etwas Akuteres gegangen sein könnte – und verweist unter anderem auf die auffälligen NATO-Luftoperationen rund um Kaliningrad sowie die jüngste Serie russischer Sabotage- und Drohnenvorfälle in Europa.

Diana Fix setzt an einem anderen Punkt an.

Sie sagt sinngemäß: Wir denken zu sehr in Burns-Kategorien.

William Burns, Ratcliffes Vorgänger als CIA-Chef, flog Ende 2021 nach Moskau, als die USA bereits ziemlich genau wussten, dass Putin einen großen Angriff auf die Ukraine vorbereitete. Burns sollte den Kreml warnen und klarmachen: Wir wissen, was ihr vorhabt.

Fix hält es aber für wenig plausibel, diesen Fall einfach auf heute zu übertragen. Die Trump-Regierung misst der Sicherheit Europas und der Ukraine deutlich weniger Bedeutung bei als die damalige Biden-Regierung.

Allein eine mögliche russische Eskalation gegen NATO oder Ukraine wäre für sie deshalb keine überzeugende Erklärung dafür, warum Trump seinen CIA-Chef kurzfristig persönlich nach Moskau schickt.

Sie vermutet vielmehr, dass Iran ebenfalls eine wichtige Rolle gespielt haben dürfte. Russland unterstützt Teheran, während Washington gerade den Druck auf Iran massiv erhöht.

Was Ratcliffe tatsächlich in Moskau auf den Tisch gelegt hat, wissen wir weiterhin nicht.

Aber „semi-routine“ wird mit jedem neuen Detail ein bisschen alberner.

Und die unangenehme Frage bleibt:

War Ratcliffe dort, weil Washington weiß, dass Russland gerade etwas vorbereitet, das sehr viel näher liegt als irgendwelche Szenarien „in den kommenden Jahren“?

[Jan Schipmann @JanSchipmann]

Wenn jetzt wirklich die (europäisch bewährte) Idee einer Zuckersteuer 1.) auf Getränke mit Süßstoffe angewendet wird und 2.) nicht zweckgebunden ist, dann ist der Sinn komplett dahin und die Regierung hat einfach nur ne weitere Geldquelle gesucht. Das wäre pure Verar***e.

[Markus Bublitz @markus_bublitz]

Wie läuft‘s mit den sauberen synthetischen Kraftstoffen?