Meine volle Solidarität gilt @SarahMSander. Als jüdische Journalistin berichtet sie regelmäßig über Judenhass und terroristische Strukturen. Gestern wurde sie von einem linken pro-palästinensischen Mob verfolgt und beleidigt. Ohne Polizeischutz hätte sie offenbar nicht sicher nach Hause gehen können.
Ich hatte auch gedacht, dass es klar ist, SPD & Grüne!
Wenigstens auf den Zentralrat der Juden könntet ihr hören. Wenigstens das.
Empfehle auch sehr den Beitrag von Florian Hustede zum „Antisemitismus mit gutem Gewissen“ (Link im ersten Druko).
@AhmadMansour__@Volker_Beck Wer Politiker wie Volker Beck auf Berliner Straßen bedroht, weil sie Israel verteidigen, muss sofort festgenommen werden. Solche Szenen sind kein Protest, sondern offener Judenhass und Einschüchterung. Ein Staat, der das duldet, verliert seine Glaubwürdigkeit als Rechtsstaat!
Hat das Enteignungsthema bei @dielinkeberlin eigentlich mal jemand durchgerechnet?
Vonovia als Beispiel: aktuelle Ø Bestandsmiete in Berlin ~8,3 €/m².
- Bei niedrig angesetzten 25 Mrd. € Entschädigung für 240.000 Wohnungen (Der Berliner Rechnungshof geht beim Verkehrswert von 40–42 Mrd. € aus)
- Bei konservativen 3,5 % Zins: ~5 €/m² nur Finanzierung.
- Bei Instandhaltung + Modernisierung laut Rechnungshof: ~2,50 €/m².
Dazu Verwaltung, Mietausfälle etc.
Wir sind also schon ungefähr bei der heutigen Vonovia-Miete – OHNE einen Cent Tilgung.
Und dafür 25 Milliarden Euro Schulden und keine einzige neue Wohnung?
Wenn schon Schulden, warum nicht mit den Milliarden bauen, nachverdichten, Brachflächen entwickeln – und ja, auch am Rand vom Tempelhofer Feld?
What am I missing? Vielleicht verstehe ich’s auch nicht.
Liebe Berliner Grüne,
Wenn ich schon dabei bin, mich unbeliebt zu machen: Ich kann das Gerede von einem "progressiven Linksbündnis" nicht mehr hören. Was ist fortschrittlich an einer Partei, die offene Türen für militante Israelhasser bietet und Stimmen im "antizionistischen" Miieu fischt? Und was habt ihr gemeinsam mit einer Partei, die in Antikapitalismus macht und Verstaatlichung als Lösung der Berliner Misere verkauft?
Wo ist eure Zukunftsvision von Berlin jenseits von alternativem Bullerbü, wie wollt ihr nicht nur umverteilen, sondern die Wirtschaftskraft dieser Stadt wieder stärken, die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben und gegen die Verwahrlosung des öffentlichen Raums vorgehen? Was wollt ihr tun, damit Berlin zu einem attraktiven Bildungsstandort wird? Welche Prioritäten setzt ihr bei knappen Kassen, statt euch und andere in einer Wohlfühlrhetorik einzulullen?
Und weshalb traut ihr euch nicht zu sagen: Wohnungsknappheit und steigende Mieten müssen vor allem durch forcierten Neubau bekämpft werden - wir schreiben für das Tempelhofer Feld einen internationalen Wettbewerb für kostengünstiges, ökologisches und familienfreundliches Bauen aus, bei dem immer noch reichlich Freifläche bleibt?
Mit eurer bescheuerten Vorfestlegung auf eine Koalition mit der LInken habt ihr euch in eine Falle manövriert. Wollt ihr wirklich zum Steigbügelhalter für eine Partei werden, die das Leben für Juden in dieser Stadt noch prekärer macht, Investoren abschreckt und Clankriminalität deckt?
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Wenn ihr jetzt in Sondierungsgespräche geht, erwarte ich von euch in diesen Fragen eine harte, klare Haltung statt verschwiemelter Formelkompromisse. Das setzt voraus, dass ihr bereit seid, eure geliebte "Linkskoalition" scheitern zu lassen. Ihr habt es gemeinsam mit der SPD in der Hand, einen politischen Dammbruch in Berlin zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen,
Ralf Fücks (Mitglied der Grünen seit 1982, ehemaliger Bundesvorstand und Senator in Bremen)
In Berlin wurde eine Partei als größte gewählt, die den Verfassungsschutz abschaffen will und sich einlässt mit Schwerstkriminellen und Antisemiten. Viele meiner Akademikerkollegen haben sie gewählt, alsob es die normalste Sache der Welt, ja das moralisch Richtige wöre. Schock.
Mein Wunsch, vielleicht naiv, ist, dass Grüne und Sozialdemokraten verstehen, dass „Bekenntnisse gegen Antisemitismus" oft nicht das Papier wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Vor allem, wenn sie von eben jenen kommen, die jahrelang gezeigt haben, was sie sind: Antisemiten.
Und mit Antisemiten koaliert man nicht. Und wenn doch, dann muss man sich klar sein, welche Konsequenzen das haben wird. Und wen man dadurch auf ewig verliert.
Meine Meinung: Keine Partei, die schmusige Beziehungen zur organisierten Kriminalität unterhält, sollte in Deutschland koalitionsfähig sein. Der Rechtsstaat ist eine rote Linie.
Die Linke ist der strahlende Wahlsieger in der Hauptstadt. Zeit, den Berliner Ableger genauer anzuschauen. Ein Überblick:
➡️ 2024 konnten sich die Berliner Linken beim Landesparteitag nicht darauf verständigen, den Überfall der Hamas auf Israel klar zu verurteilen. Ein entsprechender Antrag bekam KEINE Mehrheit.
➡️ Auf der Party bei den Neuköllner Linken dann ein Gast der besonderen Art: Clanchef Remmo. Inzwischen sind Chatverläufe aufgetaucht, die die Nähe zwischen dem Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak und einem Remmo-Sohn zeigen („Bruder“).
➡️ Linken Politiker, u.a. auch Koçak, posierten Sonntagabend mit einem Vertreter des extremistischen Hamas-nahen „Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitees“. Ibrahim Ibrahim. Andere nennen ihn auch Terror-Unterstützer.
➡️ Auf den Parties: „Viva-Palästina“-Sprechchöre und Kufiyas, die Tücher, die politischen Widerstand symbolisieren.
➡️ Ein Linken-Kandidat (Basem Said) teilte am Sonntag einen Aufruf zur „Wahlintifada“ in den sozialen Medien. Fürs Protokoll: Als Intifada werden bewaffnete, gewaltsame Aufstände der Palästinenser bezeichnet. Abgesetzt hatte den Post ein palästinensischer Aktivist (Majed Abusalama), Mitbegründer der Gruppe „Palästina spricht“, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft wird.
➡️ Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Sommer grölte ein Rapper Yalla Yalla Intifada und „Death to the IDF“. Zuschauer tanzten und beklatschten die Gewaltaufrufe.
➡️ Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ist auf einem Gruppenfoto mit einer Aktivistin zu sehen, die das Existenzrecht Israels bei einer Kundgebung offen negierte: „Die Befreiung Palästinas endet erst, wenn Tel Aviv wieder in palästinensischer Hand liegt.“
➡️ Eralp warb bei Al Jazeera um die Wählergunst der Berliner, also bei einem Sender, der in Israel verboten ist, weil man ihn dort als Gefährdung der nationalen Sicherheit und als „Sprachrohr der Hamas“ erachtet.
➡️ Distanzierungen gibt es zwar nach Vorfällen, aber Konsequenzen bleiben aus. Zahlreiche prominente Berliner Linken-Politiker haben der Partei daher desillusioniert den Rücken gekehrt:
– Klaus Lederer, ehem. Kultursenator
– Elke Breitenbach, ehem. Sozialsenatorin
– Udo Wolf, ehem. FV im Abgeordnetenhaus
– Sören Benn, ehem. Pankower Bezirksbürgermeister
Außerdem: Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner.
Heute im Morning Briefing @ThePioneerDe
https://t.co/JDbpkZzP3D
Wir sollen Antisemiten den roten Teppich ausrollen?
Wir sollen hinnehmen, dass Feinde dieses Landes weiterhin mit einem deutschem Pass versorgt werden?
Wir sollen hinnehmen, dass notwendige Abschiebungen nicht stattfinden?
Wir sollen hinnehmen, dass Grundfesten unserer staatlichen und wirtschaftlichen Ordnung durch Vergesellschaftung zerstört werden?
Nein, das werde ich nicht.
Keine Zusammenarbeit mit diesen Leuten! Keine Akzeptanz für diese Leute.
Die SPD würde der Union niemals eine Koalition mit der AfD auf Landesebene durchgehen lassen. Es käme zum sofortigen Bruch der Koalition auf Bundesebene. Deshalb muss die Union bei ihrem Koalitionspartner nun denselben Maßstab anlegen.
Sollten SPD und Grüne in Berlin eine Koalition mit einer toxischen, freiheitsfeindlichen und von Extremisten durchsetzten Linkspartei eingehen, muss Friedrich Merz ein Ultimatum stellen und gegebenenfalls in letzter Konsequenz die Reißleine ziehen.
Das ist eine Frage des politischen Anstands, der Glaubwürdigkeit und der Selbstachtung. Die Abgrenzung gegenüber den politischen Rändern gilt entweder für alle oder für niemanden. So einfach.
Ich kann die „Einzelfälle“ junger Musliminnen nicht mehr zählen, die ich als Notfallfachpfleger in einer Berliner Notaufnahme versorgt habe – Frauen, die aufgrund ihres Verhaltens, wegen angeblicher Verstöße gegen die „Ehre“ des Islam, gegen die Ehre ihrer Familie oder ihres Mannes Opfer brutalster häuslicher Gewalt wurden.
Ich kann nicht mehr zählen, wie oft ich danach zu Hause beim Einschlafen daran denken musste, was diese Frauen durchstanden haben.
Und dann sehe ich jene Männer, mit denen die @dielinkeberlin auf ihrer Wahlparty fröhlich zusammenfeiert. Männer aus Strukturen, die wie kaum eine andere für patriarchale Gewalt, Ehrvorstellungen und brutalste Gewalt gegen Frauen und Minderheiten stehen. Männer wie Issa Remmo und Ibrahim Ibrahim.
Noch verstörender wird es, wenn Bundestagsabgeordnete aus dem Umfeld der Linken öffentlich Nähe zu diesen Personen zeigen oder deren politische Aktivitäten in sozialen Netzwerken teilen.
Es zerreißt eine moralische Spule, die eigentlich unsere Wertegemeinschaft zusammenhalten sollte.
Für mich steht die Linke seit diesem Wochenende wie kaum eine Partei dafür, Frauenrechte und Minderheitenschutz knallhart dafür zu missbrauchen, in dessen Namen Wählerinnen und Wähler zu gewinnen und diese dann noch vor Antritt der Regierung symbolisch aufzulösen.