Realitätscheck zu den Behauptungen der @welt:
1. Bürgergeld-Berechnung ist Unsinn - laut Artikel geht es um eine Alleinerziehende mit 4 Teenies:
563€ Regelbedarf Mutter
270€ Mehrbedarf Alleinerziehung
4x471€ Regelbedarf Kinder (Teenager)
4x25€ Kindersofortzuschlag
1800€ Warmmiete
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4617€ Bedarf
-4x259€ Kindergeld
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3581€ Bürgergeld
2. Selbst wenn man vom Bedarf ausgeht:
12x4617€ = 55.404€
Da fehlen 14.596€ um auf die "70.000€" zu kommen - die gibt es an Bildung und Teilhabe niemals.
3. Würde die Mutter 1100€ Brutto verdienen bräuchte sie kein Jobcenter mehr:
955€ Netto
4x259€ Kindergeld
4x394€ Unterhaltsvorschuss
922€ Wohngeld (Stufe 7 - überall sonst wären 1800€ Warm völlig absurd)
479€ Kinderzuschlag
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4968€ Einnahmen
Auf die Leistungen für Schulbedarf, Klassenfahrten, Freizeitangeboten und Schulessen hat sie auch dann Anspruch.
Damit hätte sie als Teilzeit-Erwerbstätige bereits mehr Einkommen als als Erwerbslose.
FAZIT:
Die Überschrift ist falsch.
Die Berechnungen sind falsch.
Die @welt hat Falschbehauptungen verbreitet.
Der durchschnittliche Deutsche Vollzeit-Arbeitnehmer zahlt 2-3x so viel Steuern und Abgaben wie ein Deutscher Bauer im 16. Jahrhundert, arbeitet pro Jahr doppelt so viele Stunden wie er und ist dabei pro Arbeitsstunde ca. 60-100x produktiver (Ja, wirklich).
Der durchschnittliche Arbeitnehmer von Heute ist aufgrund von moderner Technik, Digitalisierung, Automatisierung, Optimierungen von Arbeitsprozessen etc. auch 3-5x produktiver als noch vor 50 Jahren.
Es ist genug Geld für alles da, was wir brauchen. Es ist nur nicht da, wo es wir es brauchen.
Niemand muss noch mehr arbeiten. Es ist sogar ziemlich egal ob die Leute 30, 40, 50 oder 73,5 Stunden pro Woche arbeiten, weil wir bereits mehr als genug Mittel haben um jedem ein würdevolles und sorgenfreies Leben zu ermöglichen, es wird den Menschen nur gezielt von der Politik verwehrt. Alles was das arbeitende Volk jetzt noch zusätzlich erwirtschaften würde, würde ohnehin bei den Reichen 0,1% landen.
Selbst wenn ab Morgen jeder doppelt so viel arbeiten würde, hätte die breite Bevölkerung nicht mehr Wohlstand. Steuern, Abgaben und Preise würden halt einfach nur so nach oben hin angepasst werden, dass nichts bei dem ankommt, der es erwirtschaftet.
Fehlender bezahlbarer Wohnraum, fehlende medizinische Grundversorgung, Kinder die in Armut aufwachsen und auf warme Mahlzeiten verzichten müssen, Rentner die 40 Jahre eingezahlt haben und trotzdem zusätzlich jobben und Pfandflaschen sammeln müssen um über die Runden zu kommen, marodes Schienennetz, kaputte Straßen, Jugendliche die keine Therapieplätze bekommen - Diese Dinge sind nicht das tragische Ergebnis einer ineffizienten Bevölkerung, die zu wenig und nicht hart genug arbeitet, sondern ein gezielt herbeigeführter Zustand, um ein System zu konstruieren, welches ein paar wenigen Reichen dient und nur aufrecht erhalten werden kann, wenn genug Andere darunter leiden.
Den Menschen in Deutschland geht’s nicht zunehmend beschissen, weil unsere Regierung und unser Kanzler unfähig sind, ganz im Gegenteil - Es geht den Menschen immer beschissener, weil Regierung und Kanzler genau das machen, wofür sie von den oberen 0,1% installiert wurden. Genau so wie die Regierung davor, und die davor, und die davor…
Demokratie, Parteien, Wahlen und Gesetze sind ein einziger Trickbetrug.
Deutschland ist verbrannte Erde, hier wird die nächsten 30 Jahre kein Baum mehr wachsen.
Man darf (& muss) bestimmte Formate im ÖR hart kritisieren
Man darf & muss allerdings auch anerkennen, wenn die ihren Job vernünftig machen
Wie hier ⬇️
Nennt mich altmodisch, aber ich bin der Meinung dass man sich Respekt verdienen muss. Man kann ihn nicht einfach einfordern, während man gleichzeitig die Bevölkerung als faul & dumm ( "nicht alle Tassen im Schrank etc ) beschimpft.
Das ist eines Kanzlers nicht würdig.
Persönlicher Kommentar:
Heute empören sich CDU-Mitglieder und parteinahe Accounts darüber, dass der Kanzler beim DGB ausgepfiffen und ausgebuht wurde.
Aber ganz ehrlich: Was haben sie erwartet?
Natürlich braucht unser Sozialstaat Reformen. Das wissen Gewerkschafter genauso wie viele Menschen im Land. Niemand, der halbwegs ehrlich auf die demographische Entwicklung schaut, kann so tun, als ließe sich alles einfach unverändert weiterführen.
Immer weniger Beitragszahler sollen immer mehr Rentner, Pflegebedürftige und steigende Gesundheitskosten tragen. Das ist ein reales Problem.
Aber genau deshalb braucht es echte Reformen.
Und keine Politik, die Reform sagt, aber Kürzung meint.
Wer Menschen für Reformen gewinnen will, muss sie ernst nehmen. Er muss erklären, einbinden, Vertrauen aufbauen. Er muss zeigen, dass Lasten fair verteilt werden.
Genau das ist bisher nicht passiert.
Seit Monaten wird über die arbeitende Bevölkerung geredet, als arbeiteten die Menschen in Deutschland zu wenig, als seien sie zu oft krank, zu bequem, zu wenig belastbar. Rentner werden kritisiert. Teilzeitkräfte werden kritisiert. Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen offenbar immer noch etwas mehr tragen.
Und dann stellt sich dieser Kanzler vor Gewerkschaften und wundert sich über Buhrufe?
Das Problem ist doch nicht, dass er über Reformen spricht.
Das Problem ist, was diese Regierung unter Reformen versteht.
Kürzen ist keine Reform.
Zusammenstreichen ist keine Reform.
Druck auf Beschäftigte ist keine Reform.
Druck auf Rentner ist keine Reform.
Druck auf Menschen mit wenig Geld ist keine Reform.
Das ist Rumdoktern am bestehenden System.
Eine echte Reform würde den Sozialstaat demographiefest machen. Sie würde die Finanzierung endlich breiter aufstellen. Weg von der fast einseitigen Belastung des Faktors Arbeit. Hin zu einem System, in dem auch Kapital, hohe Einkommen, Sonderregelungen und bisher geschützte Gruppen ihren fairen Beitrag leisten.
Andere Länder haben längst gezeigt, dass so etwas möglich ist. Vor allem skandinavische Modelle zeigen, dass ein starker Sozialstaat und eine leistungsfähige Wirtschaft kein Widerspruch sein müssen.
Aber dafür braucht es politischen Mut.
Man müsste Sonderprivilegien anfassen. Man müsste große Vermögen und Kapitalerträge ernster in die Verantwortung nehmen. Man müsste erklären, dass ein Sozialstaat nicht dadurch zukunftsfähig wird, dass man unten kürzt, sondern dadurch, dass man ihn gerecht und stabil finanziert.
Und genau diesen Mut sehe ich bisher nicht.
Ich sehe viel Gerede über Verantwortung.
Aber sehr wenig Bereitschaft, Verantwortung gerecht zu verteilen.
Darum wurde der Kanzler nicht ausgepfiffen, weil Menschen keine Reformen wollen.
Er wurde ausgepfiffen, weil viele längst spüren, dass sie wieder die Reform sein sollen.
Gegen eine Politik, die uns nicht gefällt, zu protestieren, hilft also nichts? Weil euch nicht interessiert, was wir darüber denken? Der Sozialstaat gehört nicht euch. Er gehört den Menschen. Deshalb werden wir uns einmischen, wenn ihr ihn rasieren wollt. ✊🏽🚩
Endlich herrscht wieder Ordnung im Kanzleramt: Die Merz-Regierung hat heimlich ein 8,6-Milliarden-Sparpaket geschnürt, das vor allem eine lästige Zielgruppe ins Visier nimmt: Kinder von Alleinerziehenden.
Der Geniestreich? Man streicht den Unterhaltsvorschuss ab 12 Jahren einfach komplett. Die Begründung ist so brillant wie bösartig: Alleinerziehende könnten ja dank Ganztagsbetreuung Vollzeit arbeiten gehen. Dass man im selben Papier den Rechtsanspruch auf eben diese Betreuung direkt mit beerdigt, ist kein Widerspruch, sondern konsequentes „Fördern und Fordern“: Man fordert alles und fördert gar nichts.
Warum sollte man sich auch mit säumigen Unterhaltsschuldnern anlegen, wenn man stattdessen 850.000 Jugendliche melken kann, die ohnehin keine Lobbyverbände finanzieren und praktischerweise nicht wählen dürfen? Wer mit 13 Jahren noch keine Ersparnisse auf den Cayman Islands hat, hat den Generationenvertrag der Union eben einfach nicht verstanden. Armut ist in Deutschland eben wieder das, was sie unter Merz sein soll: eine Charakterfrage.
Herzlichen Glückwunsch an alle Beteiligten zu diesem Meisterwerk der sozialen Arithmetik.
Katherina #Reiche möchte nicht, dass ihr von dieser Studie erfahrt, die unter #Habeck in Auftrag gegeben wurde und jetzt verfügbar ist.
Ihr wisst, was zu tun ist.
https://t.co/aXUiURbZly
Seit gestern:
Verschärfung bei den Totalsanktionen!
Am Mittwoch wurde das Gesetz zur "Neuen Grundsicherung" im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Nach Art. 12 Abs. 2 treten zwei Änderungen am Tag nach der Verkündung in Kraft:
1. Die Verschärfung der Totalsanktion - es ist keine wiederholte Verweigerung mehr nötig, sondern die Verweigerung der Annahme einer Arbeitsstelle reicht für eine Totalsanktion.
2. Eine Mindestdauer der Totalsanktion von 1 Monat.
Damit wird eine Regelung, die schon in der ursprünglichen Form grundgesetzwidrig war, noch grundgesetzwidriger gemacht.
Nach dem Urteil des BVerfG zu Sanktionen aus 2019 hätte die Beschäftigung schon immer bedarfsdeckend sein müssen, damit eine Totalsanktion zulässig ist. Zudem ist nach dem Urteil Voraussetzung, dass der Leistungsberechtigte jederzeit in der Lage sein muss, während der Sanktion die Arbeit anzunehmen. Dieser Punkt ist aber durch die Mindestdauer nicht mehr gegeben, denn die Sanktion soll auch dann noch laufen, wenn die Stelle schon längst durch jemand anderen besetzt wurde.
Es ist davon auszugehen, dass diese Regelung verworfen wird, bis es so weit ist, werden aber einige Betroffene noch eine verfassungswidrige Behandlung durch das Jobcenter über sich ergehen lassen müssen.
Eine ganz schlechte Woche für unsere Demokratie.
Und ein weiterer Sargnagel für die #SPD, der man das "S" inzwischen aus dem Namen streichen muss.
Man kann sich das echt nicht ausdenken. 2022 erklärte die Union in der Opposition noch, wie sich Lindners Tankrabatt-Fehler künftig vermeiden lassen.
„Und das mittels eines Instruments, auf das in der Wirtschaftspolitik üblicherweise SPD und Grüne bauen: auf weitgehende Transparenz.“
2026 wiederholt die Merz-Regierung genau diese Fehlkonstruktion selbst.
Anerkannte Kriegsdienstverweigerer unterliegen übrigens keiner Wehrüberwachung und die Zivildienstüberwachung endet mit dem 32. Lebensjahr (§ 23 Zivildienstgesetz).
Also kräftig verweigern 😊!
da wird so ein Aufwand betrieben für einen satirischen Tweet, dass die Staatsanwaltschaft sogar in die zweite Instanz geht, während die mehr als 170 Strafanzeigen gegen Jens Spahn nicht einmal zu Ermittlungen geführt haben, unser Rechtsstaat funktioniert super toll
ein Glück dürfen Internetportale nicht mehr für eine ungesunde Droge mit hohem Suchtpotenzial werben, genau so wie konsequenterweise auch Sportsender bei Fußballspielen nicht für Alkohol, Wettanbieter oder Fast Food werben dürfen– oh, wait
Wenn das Sozialamt auf das Wort Überprüfungsantrag selbstbewusst sagt, "das geht nicht, der Bescheid ist rechtskräftig", dann wirst du gerade belogen.
Der Überprüfungsantrag ist genau dafür da, um rechtskräftige Bescheide im Nachhinein noch einmal zu korrigieren.
Die Chronologie eines der schäbigsten politischen Manöver der jüngeren Geschichte:
2022: CDU klagt gegen 60 Mrd. Klima-Fond
2022: CDU feixt, als sie recht bekommen.
2025: Merz verspricht keine neue Schulden.
2025: CDU/SPD kündigen 500 Mrd. Schulden an.
2025: CDU/SPD brauchen Zustimmung der Grünen.
2025: Merz quatscht Grünen auf Mailbox.
2025: CDU verspricht 500 Mrd. fürs Klima.
2026: Union sabotiert massiv den Klimaschutz.
2026: Studie enthüllt: Die 500 Mrd. € werden zu 95% zweckentfremdet und für die Stopfung von Haushaltslöchern verwendet.
Dieses abgekarterte Spiel muss Konsequenzen haben!
Er stimmte als einziger Unionsmann vor einem Jahr gegen die Schulden. Heute sagt Mario Czaja:
„Die Zweckentfremdung des Sondervermögens ist dramatischer, als ich es mir jemals hätte vorstellen können. Friedrich Merz bürdet unseren Kindern und Enkeln Milliardenschulden auf. Seine Regierung konsumiert statt zu investieren, und drückt sich vor den drängenden Reformen. Das politische Testament von Wolfgang Schäuble bleibt wahr: Man solle Politikern nicht mehr Geld geben. Sie gehen damit nicht verantwortungsbewusst genug um. Bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler war dies auch die Position von Friedrich Merz."
➡️ @ThePioneerDe
2024:
Merz klagt gegen Sondervermögen Investitionen für die Ampel.
2025:
Merz bekommt von der Ampel ein Sondervermögen Investitionen bewilligt.
2026:
Merz gibt 95% des Sondervermögen Investitionen für Haushaltslöcher und Wahlgeschenke aus.