Das @BVerfG hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden.
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Beim EuGH wird ab 1.10. die Arbeit umverteilt. Das EuG (1. Instanz) bekommt mehr Zuständigkeiten, z.B. Streitigkeiten wegen Flugverspätungen. Aber Grundsatzfragen bleiben beim Gerichtshof. Interessant: Auch Schriftsätze der Parteien sollen nach Abschluss veröffentlicht werden.
This argument is unlikely to succeed before the ECJ - Art. 16(2) TEU requires that a Council member is authorised to "cast its vote"; this is generally understood to be formal ("Minister") and not political. In addition, the legal concept of Art. 7(2) + Art. 27 VCLT applies.
Wichtiger Artikel. Der enorme Wohnungsmangel wird in Deutschland fast ausschließlich als sozialpolitisches Problem diskutiert, dabei ist er auch eine makroökonomische Wachstumsbremse, verhindert Strukturwandel und soziale Mobilität. Und nein, Mietbremsen lösen keines der Probleme
So interessiert wie FDP-Generalsekretär @DjirSarai an einer Koalition mit der Union @_FriedrichMerz klang FDP-Fraktionschef @christianduerr im F.A.Z.-Interview am Samstag nicht...
Das ändert sich: Der Jahreswechsel bringt krisengeplagten Bürgern und Unternehmen zahlreiche Entlastungen. Diese neuen Gesetze und Regeln sollte man 2023 kennen, schreiben @GelinskyKatja und @MarcusCJung https://t.co/BHZkrTkSdW
Leistungen dürfen gekürzt werden: Verfassungsrichter Henning Radtke spricht mit @GelinskyKatja über das Bürgergeld, Sanktionen und Spielräume des Gesetzgebers. Er sagt, konkrete Erhöhungen erfolgten nicht auf Verlangen des Gerichts. https://t.co/MQKxefbRdk
Die Debatte mit #UlrikeHerrmann gestern Abend in den Räumen der @tazgezwitscher war eine sehr intensive, aber auch respekt- und humorvolle Auseinandersetzung. Volles Haus und super Moderation von @Konstantin_ling. Hier das Video: https://t.co/FuqvOP4egG
Deutschland leidet unter einer mentalen Depression.
🇩🇪 ist nicht der kranke Mann Europas, die Stimmung ist schlechter als die wirt. Realität heute. Aber es fehlt eine #Zukunftsperspektive, die #Vertrauen schafft. Nicht alleine die Politik, sondern wir alle sind verantwortlich.