H. Voigt 🇩🇪

[Lexa 🇩🇪 @rebew_lexa]

Aryna Sabalenka, die aktuelle Nummer 1 der Weltrangliste im Damentennis, hat sich klar gegen die Teilnahme biologischer Männer am Frauensport ausgesprochen.
Die Belarussin erklärte, Männer seien biologisch deutlich stärker und es sei unfair, wenn Frauen gegen sie antreten müssten.
Sie unterstützte zudem die neue WTA-Regel, die genetische Tests zur Überprüfung des biologischen Geschlechts vorsieht.
#NurZwei ✌️

[Unschubladisierbar @Fred_Flipper]

Denkt mal darüber nach.
Wir wuchsen mit Bowie, Freddie, George Michael auf – wir liebten ihre Musik, nicht ihr Label.
Ob jemand schwul, bi, exzentrisch oder leise war, spielte keine Rolle. Es zählte, was wir fühlten, nicht wie jemand sich definierte.

[Jüdische Rundschau @JuedRundschau]

Dobrindts Entwurf existiert wirklich, rund 700 Seiten: heimlicher Zugriff auf jedes Handy und jedes Gerät mit Mikrofon oder Kamera, der Verfassungsschutz darf künftig selbst eingreifen, Daten manipulieren und sogar Falschinformationen streuen, und schon 16-Jährige sollen als Zuträger angeworben werden — Kinder als Spitzel gegen die eigenen Eltern. Ein Geheimdienst, der in die Wohnung hört, lügt und zuschlägt, bei weniger Kontrolle als je zuvor. Das durchbricht das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei — jene Lehre, die man ausgerechnet aus Gestapo und Stasi gezogen hatte. *Gerade dieses Trennungsgebot entstand auch aus der historischen Erfahrung, wie ein unkontrollierter Sicherheitsapparat im Nationalsozialismus insbesondere zur Verfolgung der Juden und anderer Minderheiten missbraucht wurde.* Genau das, was diese beiden Apparate waren, soll nun wieder entstehen, nur diesmal digital, automatisiert und lückenlos. Was Mielke von Hand zettelte, erledigt künftig ein Algorithmus in Echtzeit. Die Stasi lässt grüßen — und diesmal hat sie keine Karteikarten, sondern Ihr Wohnzimmer.

Und machen wir uns nichts vor: Was an Befugnissen erst im Gesetz steht, wird auch ausgeschöpft — restlos und gegen jeden. Behörden nutzen ihren Rahmen, nicht ihre Zurückhaltung. Heute heißt es „schwerste Bedrohungen", morgen wird der Begriff gedehnt, bis er jeden trifft, der der Regierung im Weg steht: den Kritiker, den Andersdenkenden, am Ende den bloß Unbequemen. So war es immer, und so wird es wieder sein. Ein Instrument dieser Reichweite ist noch nie ungenutzt geblieben — es sucht sich seine Feinde selbst, und es findet sie überall.

Und aufhalten wird es niemand. Im Bundestag agiert das Kartell der Altparteien längst geschlossen — die vermeintliche Opposition aus Grünen und Linken sitzt nur zum Schein auf der Oppositionsbank, in Wahrheit stimmt sie mit und trägt alles mit. Man hat es beim Sondervermögen gesehen: Da haben abgewählte Abgeordnete des alten Bundestages im März 2025 noch schnell die Schuldenbremse ausgehebelt, bevor der neu gewählte Bundestag überhaupt zusammentrat. Ein abgewähltes Parlament, das dem gewählten die Kassen leert — geklagt wurde, ohne Erfolg, zurückgetreten ist niemand. Seit Merz gilt das Grundgesetz nur noch, soweit es gerade passt.

Und eines sei denen gesagt, die nun hoffen, ein starker Staat werde am Ende die Bürger schützen: Er wird es nicht. Diese Vorlage ist dafür weder gedacht noch wird sie je so verwendet werden. Sie wird der Frau nicht helfen, die abends den Weg durch den Park meidet — nicht ohne Grund, die Zahlen sprechen für sich. Sie wird den Menschen im Supermarkt, auf dem Stadtfest, in der Bahn nicht helfen, über denen inzwischen die alltägliche Drohung des Messers hängt: Zehntausende Messerangriffe im Jahr sind in diesem Land Normalität geworden. Und sie wird den Juden nicht helfen, deren offenes Leben Tag für Tag unmöglicher wird und deren bloße Sichtbarkeit zur Gefahr geworden ist — sie sind nicht die Einzigen, aber sie sind der Lackmustest, an dem man abliest, wie es um dieses Land steht. Dieser Apparat richtet sich nicht gegen die, die längst bekannt sind und trotzdem gewähren gelassen werden — nicht gegen die Messerattentäter, nicht gegen die Hassprediger, nicht gegen die, die diesen Staat Stück für Stück islamisieren. Der Verfassungsschutz von heute ist zum Machterhaltungsinstrument der Altparteien geworden, nicht zum Schutzschild der Bedrohten. Er wird die überwachen, die den Mund aufmachen — und die verschonen, die das Messer führen.

Das Überwachtwerden für die bloße Meinung steht so zwar nicht wörtlich im Entwurf. Aber es läuft genau darauf hinaus: Der Kern bleibt derselbe, und er ist schlimm genug. Man muss das alles aussprechen, solange man es noch darf. Gerade Juden wissen aus ihrer Geschichte, wohin ein Staat gelangen kann, wenn Sicherheitsbehörden immer mehr Macht erhalten und zugleich immer weniger demokratischer Kontrolle unterliegen.

Ihr Dr. Rafael Korenzecher

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

„Verantwortung übernehmen" bedeutet in Deutschland meistens, dass Politiker aufgrund x-facher Bitte nach einer Fehlleistung gnädigerweise den Posten räumen, Argentiniens Milei zieht anders durch: Wenn der Staat zu viele Schulden macht, sollen Politiker kein Gehalt mehr bekommen

[Ali @AliAusBln]

Mission erfüllt: Ich bin bald meinen Job in der deutschen Automobilindustrie los. Es ist quasi amtlich.

Aber hey, ein Jahrzehnt öffentliches Bashing hat gewirkt! Ich kann beruhigt schlafen: Ich habe mir meinen bösen Job in der Verbrennerentwicklung endlich von chinesischen Herstellern wegnehmen lassen.

Das Schöne an der Sache? Während wir hierzulande das Verbrennerverbot feiern und die eigene Industrie zu Grabe tragen, importieren wir munter genau diese Verbrenner aus China. Und zwar nicht zu knapp: Ob PHEV, REEV, Voll- oder Mildhybrid – der Verbrenner-Anteil an den chinesischen Auto-Importen nach Europa steigt fleißig weiter.
Ein echter Meisterstreich der Strategie:

- Autos böse.
- Deutsche Industrie böse.
- Deutsche Industrie weg.
- Deutsche verarmen
- Autos einfach aus China kaufen.

Danke für dieses Lehrstück in moderner Wirtschaftspolitik. Läuft bei uns. Halt nur ohne uns.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Es gibt exakt einen Grund, die Rente mit 63 beizubehalten, aber dieser Grund schlägt alle anderen Argumente: Man kann Deutschen nichts wegnehmen, solange man Ausländern in Deutschland und im Ausland jedes Jahr 50 Milliarden Euro deutsches Steuergeld überweist. Egal, was man von der Rente mit 63 hält, es ist niemandem mehr zu erklären, warum man Deutschen die Altersbezüge wegnimmt, um Ausländer zu finanzieren. Kann man machen, aber man jagt damit endgültig das Land in die Luft. Eigentlich nicht schwer zu verstehen.

[Sahra Wagenknecht @SWagenknecht]

Allein schon die Debatte ist schädlich. Wenn die Hürden für Parteiverbote so tief fallen, dass eine Partei wie die AfD verboten werden kann, dann ist Deutschland auf dem Weg zur Diktatur. Schluss mit der toxischen Cancel Culture und dem neuen Autoritarismus, der aus Unfähigkeit zur sachlichen Auseinandersetzung immer ungenierter nach Verboten ruft!

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Die Bildzeitung regt sich darüber auf, dass ein pensionierter Pfarrer die Perversenparade von Berlin als solche bezeichnet hat.
Um das mal klarzustellen: Natürlich ist es pervers, mit Hundemasken und freiliegendem Schwengel vor Kindern in der Öffentlichkeit herumzulaufen. Hinter der Schlafzimmertür kann jeder machen, was er oder sie will solange niemand dadurch geschädigt wird, aber dieser Exhibitionismus darf ruhig pervers genannt werden.
https://t.co/FRYgNKPGjw

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@nikitheblogger Dein Post von vor einer Stunde ist noch vorhanden!

[𝐙𝐮𝐤𝐮𝐧𝐟𝐭𝟑𝟕 - Bernd F. - F wie Freiheit! 🗽 @zukunft37]

Deutliche klare und wahre Worte von Harald Martenstein in Richtung Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens:

"Früher hieß es oft: Geht doch in die DDR, wenn es euch hier nicht passt. Ihnen möchte ich raten: Gehen Sie nach Ankara"

Doch "Unsere Demokratie™" macht es möglich, dass jemand wie Behrens, im Amt bleibt, was vor allem zeigt:
"Unsere Demokratie™" hat mit Demokratie nichts gemeinsam!

[Baerbel Jilge @BJilge]

Eine Mail von Martenstein.
Ich habe sie abonniert. Heute trifft er absolut den Punkt:
"Sehr geehrte Daniela Behrens,
Sie sind in der SPD und Innenministerin von Niedersachsen. Unter Ihrer Federführung ist ein Kandidat von der Landratswahl in Friesland ausgeschlossen worden. Martin Sichert ist in der AfD, einer legalen Partei. Sie kann nach Ansicht vieler Juristen auch gar nicht verboten werden. Man bräuchte dazu Beweise. Die liegen nicht vor.
Die AfD steht bei fast 30 Prozent. Der Wahlausschuss stimmte dem Ausschluss zu. Das ging flott. Woran erinnert uns das?
Sichert wird unter anderem vorgeworfen, dass er gegen das Hissen der Regenbogenfahne vor Rathäusern ist. Diese
Fahne stehe, meint er, für eine bestimmte Ideologie. Auch die Hakenkreuzfahnen hätten einst für eine Ideologie gestanden. Zwar kann man beide Ideologien nicht gleichsetzen, aber im Kern stimmt es: Beide Fahnen sind politische Bekenntnisse.
Sichert wird auch seine Behauptung als illegal vorgeworfen, 75 Prozent der aktuellen Tuberkulosefälle beträfen Migranten. BILD hat nachrecherchiert. Es sind sogar 77 Prozent.
Soll es in Deutschland wieder verboten sein, die Wahrheit zu sagen?
Das, was Sie tun, erinnert mich an Erdogans Türkei. Auch dort wird die Opposition mit fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen.
Früher hieß es oft: Geht doch in die DDR, wenn es euch hier nicht passt. Ihnen möchte ich raten: Gehen Sie nach Ankara.
Hochachtungsvoll
Harald Martenstein
BILD-Kolumnist"

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@IRAN_TVv Ja!,👍🏻 Selbstverständlich!

[Ulrich Vosgerau @UlrichVosgerau]

Der Ausschluß etlicher AfD-Politiker von Bürgermeister- und Landratswahlen in Niedersachsen (weswegen erst vor kurzem § 45d Abs. 7 KommunalwahlG geändert wurde!) ist in mehrfacher Hinsicht verfassungswidrig! Allerdings geht in der Berichterstattung viel durcheinander:

– die Verteidiger von AfD-Politikern wie Martin Siechert verstehen oft das rechtliche Problem nicht und werfen verschiedene Dinge durcheinander, und

– auch zur Rate gezogene Verfassungsrechtler, die die Dinge (wie ich) kritisch sehen, gehen mit ihrer Kritik längst nicht weit genug!

Also,
(A) Es geht hier nicht um den "Entzug des passiven Wahlrechts". Deswegen hat die Sache mit Art. 18 GG sehr wenig und mit § 45 StGB gar nicht zu tun. Es stimmt daher nicht, wenn gesagt wird, der Ausschluß von der Landratswahl sei rechtswidrig, weil ja das passive Wahlrecht nur bei Straftaten oder durch das BVerfG entzogen werden könne.

(B) Es geht darum, daß Landräte und Bürgermeister kommunale Wahlbeamte sind und Beamte eben Gewähr dafür bieten müssen, jederzeit für die FDGO einzutreten. Die große Frage ist, wie man das sicherstellen will.

I) Das Verfahren, das in Rheinland-Pfalz angewendet worden ist und nun in Niedersachsen angewendet wird, kommt ursprünglich aus Mecklenburg-Vorpommern und wurde dann von anderen Bundesländern übernommen. Stichwort: vorgelagerte Prüfung! Die "Verfassungstreue" des Kandidaten wird vorab vom Wahlausschuß geprüft, wird sie verneint, darf er gar nicht erst antreten. Das ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig:

1) Der Staat darf in Grundrechte immer nur in dem Maße eingreifen, wie es absolut erforderlich ist, um gleichwertige Rechtsgüter zu schützen ("Verhältnismäßigkeitsprinzip"). Es ist aber ein gravierender Grundrechtseingriff, wenn ein Kandidat in aller Öffentlichkeit als vermeintlicher "Verfassungsfeind" hingestellt wird, obwohl man gar nicht weiß, ob er später überhaupt gewählt werden würde! Daher muß – um völlig überflüssige Grundrechtseingriffe zu vermeiden – erstmal abgewartet werden, wer die Wahl gewinnt. Erst, wenn ein bestimmter Bewerber gewählt worden ist, an dessen Verfassungstreue Zweifel bestehen, wird eine Prüfung überhaupt erst erforderlich! Daher ist die vorgelagerte Prüfung verfassungswidrig.

2) Die vorgelagerte Prüfung verstößt aber auch gegen das Demokratieprinzip, da wegen der "präventiven Verhinderung" niemand erfährt, wie viele Wähler denn den vermeintlich verfassungsfeindlichen Kandidaten gewählt haben würden.

a) D.h., eine Feststellung des wahren Willens des Elektorats wird durch eine Maßnahme der Exekutive verhindert, was sich so auswirkt, als dürften bei einer Wahl nur Stimmen gezählt werden, deren Zählung die Exekutive "erlaubt" hat. Nebenher widerspricht das auch der Gewaltenteilung!

b) Außerdem widerspricht es dem Demokratieprinzip wie dem Gewaltenteilungsgrundsatz, daß in Gestalt des "Wahlausschusses" eine Verwaltungsbehörde, die zudem von den politischen Konkurrenten des Bewerbers kontrolliert wird, über die Zulassung zur Wahl entscheidet – und nicht z.B. ein Gericht.

c) Jetzt ist ja auch noch die Erkundigung beim Verfassungsschutz hinzugekommen! Und der schreibt, was der Landesinnenminister will. Daher gilt jetzt faktisch: als Bürgermeisterkandidat antreten darf nur, wer die Erlaubnis des Landes-Innenministers (Exekutivorgan und parteipolitisch kontrolliert!) hat. Das ist selbstverständlich verfassungswidrig!

(C) Aber eigentlich ist das Problem noch viel grundsätzlicher, und das wird selbst von vielen Verfassungsrechtlern verkannt!

Also: Kommunale Wahlbeamte sind Beamte und müssen daher verfassungstreu sein. Stellt ja niemand in Abrede.

Aber die Frage ist nicht nur, wie das festgestellt werden kann und darf (s.o.), sondern v.a. auch, wer das überhaupt feststellen soll. Das müßte beamtenrechtlich eigentlich die "Einstellungskörperschaft" machen. Gewählt wird der Wahlbeamte aber eben von den Bürgern – und nicht vom Land oder einem Wahlausschuß, der sich vom Land beraten läßt.

D.h.: bei richtiger Betrachtungsweise wird die Verfassungstreue z.B. von Martin Siechert von den Wählern überprüft und beurteilt! Wählen sie ihn zum Landrat, haben die damit festgestellt, daß er ihres Erachtens hinlänglich verfassungstreu ist.

Es mag ja sein, daß das Land Niedersachsen Herrn Siechert derzeit nicht als "Verwaltungsrat zur Einstellung" nehmen würde. Das will er aber auch nicht werden! Das Land Niedersachsen tut hier so, als stelle es selber die Bürgermeister und Landräte ein, und die Wähler hätten allenfalls ein Vorschlagsrecht!

Richtigerweise hat also bei kommunalen Wahlbeamten gar keine "externe" Prüfung der Verfassungstreue stattzufinden, weder vor noch nach der Wahl, weder durch einen Wahlausschuß noch durch ein Gericht! Die Prüfung wird durch die Bürger in Gestalt der Wahl durchgeführt!

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@miradreaamy 35

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@liferacerza X=5

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@onlyskypace 120qm

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Nach dem peinlichen Post von Marie-Agnes Strack-Zimmermann gestern, ein starkes Statement von Tina Ruland.

Klingt nicht so, als würde sie vor @MAStrackZi einknicken.

[Carsten Jahn TEAM HEIMAT ⚫️🔴🟡 @JahnTeam]

💥ICH BIN ENTSETZT, WIE KONNTEN SIE NUR EINE VERBOTENE STROPHE SINGEN💥

Die PISA Studie zeigt uns seit Heute eindeutig, wir haben ein Bildungsproblem in Deutschland.
Was hat denn Uwe Steimle gestern schlimmes gesungen ? Nichts, genau das ist das Problem.

"Auferstanden aus Ruinen
Und der Zukunft zugewandt
Laß uns dir zum Guten dienen
Deutschland, einig Vaterland
Alte Not gilt es zu zwingen
Und wir zwingen sie vereint
Denn es muß uns doch gelingen
Daß die Sonne schön wie nie
Über Deutschland scheint
Über Deutschland scheint"

🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Steimle #AfD #Siegmund #Chrupalla #Hymne

- Bitte Teilen -
https://t.co/7qlkibIZd2

[H. Voigt 🇩🇪 @HVoigt28688]

@bundeskanzler In Deutschland fehlt an allen Ecken das Geld um die Infrastruktur zu erhalten und sie verpulvern/verschieben unser Steuergeld in das korrupteste Land Europas. Ich bin damit nicht einverstanden, deutsches Steuergeld muss in Deutschland bleiben!

[Ulf Poschardt @ulfposh]

geil, dass das niemand juckt