Die VLJ und die @FNFreiheit ehren in diesem Jahr Dr. Nikolaos Gazeas LL.M. mit der Max-Stadler-Medaille für seine herausragenden Verdienste um den liberalen Rechtsstaat.
Wir freuen uns besonders, dass @MarcoBuschmann die Laudation halten wird.
https://t.co/1pFmY9XKwf
#MSC Ich hoffe, dass Europa nach dem Auftritt von VP Vance merkt: zielorientiert, gemeinsam Handeln. Über Russland/China/USA lamentieren, hilft nicht. Europa ist handlungsfähig, wenn es will!
Eigenen Ideen, eine eigene Agenda einbringen! Deutschland muss endlich agieren.
Ich frage mich ernsthaft: was verursacht bei Friedrich Merz nun diese Respektlosigkeit gegenüber der FDP? Was will er? Will er schwarz-grün oder gar eine Minderheitsregierung der CDU/CSU mit Tolerierung durch die AfD?
In einer Demokratie ist der gesellschaftlich nachhaltige Kompromiss entscheidend und für die Entwicklung stilbildend. Ich kann Extremismus, das Auseinanderdriften der Gesellschaft nur bekämpfen, wenn verantwortlich Handelnde mit gutem Beispiel einigend, lösungssuchend voran gehen
Wenn Angst vor dem (ökologischen) „Weltuntergang“, vor der sozialen oder ökonomischen Krise dafür sorgt, dass nur Maximalpositionen vertreten werden, komme ich ganz schnell zu „Weimarer Verhältnissen“. Niemand hat die Weisheit für sich gepachtet!
Wenn eine Gesellschaft auseinander driftet, reagiere ich verantwortlich, wenn ich Sezession und Misstrauen befördere? Nein! Es erfordert mehr Kraft, immer wieder einen neuen Anlauf zur Einigung, zum Kompromiss zu nehmen, als auf den vermeintlichen Weisheiten stehen zu bleiben.
Will die Union sich der FDP an den Hals werfen, weil sie das „Lambsdorff-Papier“ 1982 zitiert? Glaubt sie wirklich, wir laufen diesem Unions-Haufen noch hinterher, der in S-H + BaWü 2021 nicht mit der FDP koalieren wollte (obwohl möglich)? Die Merkel-Ära ist noch aufzuräumen!
@Michael_Conz Das Ding ist aber ziemlich ok. Wir haben kein flächendeckendes Tempo30 umgesetzt! Der Verkehrsminister heißt auch nicht Hofreiter! Achte mal darauf, was die CDU bald im Stadtrat behaupten wird……
Das muss mir mal einer erklären: warum verhindert die CDU die Möglichkeit der Kommunen, mehr Sicherheit an Kindergärten und Schulen zu schaffen? Die Richtgeschwindigkeit innerstädtisch bleibt bei 50 km/h - ein ausgewogenes Vorhaben! https://t.co/mfi3hpM41B
Was könnte in diesen Tagen relevanter sein als eine Veranstaltung zu Law and Economics? Wir haben da gemeinsam mit der @FNFreiheit was im Angebot:
https://t.co/PFUpRjwbWa
Nicole Büttner beim Digitalgipfel inJena: „Nicht (!) bei 10 Mitarbeitern pro Start-Up 5 für Compliance einplanen.“ Sinnvolle, verhältnismäßige Regulierung ja, aber nicht schlecht n wieder Überregulierung.
Wie es der Zufall so will, treffe ich auf 🇺🇸-Reise zwischen Terminen @w_schmidt_. Wir beide sind unterwegs, um Gespräche für die Bundesregierung zu führen. Eine Freude der spontane Austausch vor dem Eisenhower Executive Office - freundschaftlich und wertschätzend as always.
Wer sich mit der Weiterentwicklung von KI oder anderen Technologien beschäftigt, sollte sich den Film „Oppenheimer“ mal ansehen. Wertebasierte, freie Wissenschaft sind ein Schlüssel; der politisch, gesellschaftliche Umgang braucht ein ethisch, liberales Gerüst!
#Migration#FDP Unbürokratische Sachleistungen setzen eine schnelle Einigung der Länder voraus. Die PrePaid-Karte für Lebensmittel muss schnell/digital von den Ausländerbehörden umgesetzt werden. Liebe Bundesländer: handelt endlich! Eure Verantwortung! https://t.co/09OA8fRWvR