Heiko Eis...

Grundgesetzfreund

[Dr. Hans Helmut Horn @horn_helmut]

Ende 2024 wusste man schon, dass die #Krankenkassenbeiträge mit 9-10 Mrd. Euro versicherungsfremder Leistungen für #Bürgergeld-/#Grundsicherung-sbezieher belastet sind. Über 1½ Jahre später soll davon lediglich 1 Mrd. übernommen werden. Den Rest zahlen weiter d. #Beitragszahler.

[Pedro @mfphhh]

@gripfeli @jensspahn @ronzheimer Übrigens: Die Kinder von Peter Thiel und dessen Ehemann wurden auch von Leihmüttern gekauft.
Das gehört in der Szene wohl heute zum Statussymbol.

Thiel ist in Startups für Embryonen-Auslese investiert. Seine Töchter sind wahrscheinlich perfekt.

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Der Einsatz von #Palantir in Deutschland: "Es ist nicht weniger als eine Bankrotterklärung unserer Sicherheitsdienste."

Mit dieser Software machen wir uns von Rechtsextremen in den USA abhängig. Der Mann hinter Palantir: Peter Thiel - ein sehr guter Bekannter von Jens Spahn.

[Beatrice Mariam Ostermann @beaostermann]

Ich habe jetzt zwei Stunden in diesen Verträgen gelesen. #leihmutterschaft

Da kommt einem das blanke Grauen hoch. Das ist kein Fortschritt, das ist die totale Entmenschlichung. In diesen Musterverträgen
#GestationalCarrierAgreements ist es der absolute Standard https://t.co/yqSR7AIRf8, dass für den Fall einer #Mehrlingsschwangerschaft die perverse Klausel der
„#SelectiveReduction“ verankert ist. https://t.co/HwJcu5G4AL.

Wenn die Käufer nur ein Kind bestellt haben, wird die Teilabtreibung im Mutterleib befohlen. Ein Arzt sticht dabei unter Ultraschall eine Nadel direkt ins Herz des ungewollten Babys, um es im Leib zu töten. Die Frau muss die Leiche wochenlang mitschwanger austragen, damit das „Bestellprodukt“ überlebt.

Weigert sich die Frau aus reinem Gewissen gegen diesen Horror, schlägt die Vertragsfalle der US-Agenturen brutal zu. Ihr Treuhandkonto, der sog #Escrow wird sofort gesperrt, alle monatlichen Zahlungen werden eingefroren, sie sieht keinen Cent mehr und muss ab diesem Moment alle weiteren medizinischen Kosten der Schwangerschaft komplett selbst bezahlen.

Und am Ende wird sie von den Agenturen und Käufern auf astronomischen Schadensersatz für alle bisherigen Kosten verklagt.

Das ist die eiskalte Fratze dieser Industrie, der sich Jens #Spahn im Ausland mutmaßlich per Unterschrift unterworfen hat, da diese Knebelverträge in den #USA nun mal gesetzlicher Standard sind .

Und zu Hause im #Bundestag schwingt er die Moralkeule und verschärft die Gesetze gegen die Ausbeutung von Frauen. Diese Doppelmoral muss man sich mal geben.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

CDU strickt gerade an einem Narrativ für Jens Spahn:
"Die Masken waren damals einfach teuer" (statt: Spahn hat teuer bei Buddies eingekauft)
"Spahn stellt Familie über Politik" (statt: er wurde gezwungen sich seiner Doppelmoral zu stellen)

Lassen wir sie damit nicht durchkommen!

[Prof. Dr. Monika Dobberstein @DrDobberstein]

Das Bild von Frauen und die Rolle, die sie für sie vorsehen, ist mir und sollte keiner Frau egal sein. Hier ein Zitat von Thiel: „Seit 1920 haben die starke Zunahme von Sozialleistungsempfängern und die Ausweitung des Wahlrechts auf Frauen den Begriff einer 'kapitalistischen 1/

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Na, ihr Steuerzahler und ihr zukünftigen Selbstfinanzierer.

Alice Weidel hat eine Lösung gefunden, auf die offenbar noch kein Finanzminister gekommen ist:

„Wir werden die Energiesteuern abschaffen auf Sprit, wir werden die Mehrwertsteuer abschaffen auf Sprit, und wir werden alles wieder erschwinglich und günstig machen.“

Alles abschaffen. Alles günstig machen.

So einfach kann Politik sein, solange man weder einen Haushalt aufstellen noch sich an die eigenen Anträge erinnern muss.

Denn am 17. März 2026 brachte die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag den Antrag mit der Drucksachennummer 21/4750 ein.

Und darin steht nicht, was Alice Weidel erzählt.

Die AfD fordert dort:

Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel soll von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Die Energiesteuer soll auf das europäische Mindestmaß abgesenkt werden.

Nicht abgeschafft.

Sieben Prozent sind nicht null Prozent.

Und ein europäischer Mindeststeuersatz ist keine abgeschaffte Steuer.

Das ist keine Interpretation eines linksgrün versifften Faktenprüfers. Das steht im Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Schwarz auf weiß und mit Drucksachennummer. (Dserver Bundestag)

Auch in einer Bundestagsdebatte lautete die offizielle AfD-Forderung ausdrücklich:

„Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß“ und „Umsatzsteuer für Mineralöle auf 7 Prozent“. (Deutscher Bundestag)

Im Parlament fordert die AfD also sieben Prozent und europäische Mindestsätze.

Auf der Bühne schafft Weidel einfach alles ab.

Vermutlich gilt bei der AfD eine besondere Form der Steuerlehre:

Sieben ist null, ein Mindeststeuersatz ist eine Abschaffung und fehlende Milliarden finanzieren sich durch ausreichend kräftigen Applaus.

Damit sind wir bei der etwas unangenehmeren Frage:

Wie möchte eine AfD-Regierung eigentlich den Staat finanzieren?

Die Partei will Einkommensteuern senken, den Solidaritätszuschlag abschaffen, die Erbschaftsteuer abschaffen, die Grundsteuer abschaffen, die CO₂-Bepreisung abschaffen und nun offenbar auch noch Energie- und Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe beseitigen.

Gleichzeitig verspricht sie höhere Renten, mehr Polizei, eine stärkere Bundeswehr, bessere Infrastruktur, Unterstützung für Familien und einen funktionierenden Staat.

Und Schulden möchte sie natürlich ebenfalls nicht.

Das ist finanzpolitisch ungefähr so schlüssig wie ein Restaurant, das sämtliche Preise abschafft, die Portionen verdoppelt und seinen Gästen verspricht, dass am Monatsende trotzdem die Gehälter bezahlt werden.

Das ZEW kam bei seiner Untersuchung der Wahlprogramme zu dem Ergebnis, dass die berechenbaren AfD-Vorschläge den Staatshaushalt deutlich verkleinern würden. Das ifo Institut warnte ebenfalls vor erheblichen Finanzierungslücken, weil Parteien große Steuersenkungen versprechen, aber kaum erklären, wie sie diese bezahlen wollen. (ZEW)

Und das betrifft noch nicht einmal jedes spontane Versprechen, das Alice Weidel auf einer Bühne aus dem steuerpolitischen Zylinder zieht.

Natürlich kann man Steuern senken.

Dann muss man aber ehrlich sagen, welche Leistungen gestrichen werden, welche anderen Abgaben steigen oder wie viele neue Schulden aufgenommen werden sollen.

Die AfD sagt davon nichts.

Sie verkauft den Bürgern einen Staat, der kaum noch Einnahmen hat, aber angeblich weiterhin alles leisten soll.

Vermutlich werden Schulen, Polizei, Gerichte, Straßen, Krankenhäuser und Renten künftig einfach durch Patriotismus, Remigration und drei besonders engagierte Kommentare unter einem TikTok-Video finanziert.

Alice Weidel verspricht nicht nur billigen Sprit.

Sie verspricht eine Rechnung, bei der man die Einnahmen streicht, die Ausgaben behält und anschließend behauptet, das Ergebnis sei solide Finanzpolitik.

Es ist aber keine solide Finanzpolitik.

Es ist betreutes Kopfrechnen für Menschen, die bei null Prozent Mehrwertsteuer schon aufgehört haben zuzuhören.

Bleibt freundlich, bleibt kritisch und verliert nicht den Humor.

[LesenUndTeilen©  🌍 🇪🇺 @Leseerlaubnis]

Ist man bei der Süddeutschen Zeitung von Sinnen?

Der Mann hat mit Palantir die skrupelloseste und schädlichste Komplettüberwachung der Menschheitsgeschichte geschaffen, die er als Tötungsmaschine bezeichnet und deren Funktion zum Töten er in Gaza „ausprobiert“.

In den USA wir Palantir verwendet, um mit ICE Menschen zu kidnappen und in Hallen zu pferchen, ohne richterlichen Beschluss, einfach so, weil Thiels KI deren Namen und Standort ermittelt hat.

Peter Thiel befürwortet die Erderwärmung, weil sie ihm hilft die Erdbevölkerung auf 2 Mrd. zu reduzieren (er möchte also zwischen 7 und 10 Mrd. Menschen durch Hunger, Durst, Kriege sterben sehen?)

Zudem träumt Thiel von einer Art neuen feudalistischen Leibeigenschaft, in der man durch keine Gesetze geschützt wird. Rechtsansprüche soll man sich kaufen müssen, wer das nicht kann, hätte dann halt keine. Das ist dann ein Staat, in dem nur noch Reiche alles dürfen und die große Mehrheit ohne jegliche Rechte lebenslang wie rechtlose Arbeitssklaven für die Milliardäre lebt?

Thiel gehört einer Sekte an, die in Frieden und Freiheit Zeichen des „Antichristen“ sehen, weshalb er meint beides bekämpfen zu müssen.

Nichts daran ist konservativ.

Vieles daran ist wahnsinnig.

Vieles, von dem, was er mit Palantir anstellt, ist entweder unmittelbar ein Verbrechen gegen die Menschenrechte oder gegen das Kriegsrecht oder auch gegen nationale Gesetze.

Was nicht kriminell ist, ist zumindest ethisch und moralisch vollkommen inakzeptabel.

Was hat die Süddeutsche Zeitung geritten, solch eine Überschrift abzufassen?

[Sächsische Wollmaus 📯 🏳️‍🌈 🧶 @OrthoDel]

Dieses Thema liegt mir am Herzen. Bitte hier unterzeichnen:

https://t.co/WHu5OkTFTv

[Lars_vom_Mars 👽🚀 📯 -I come in peace!- @LMars54779]

Was #NicoSemsrott sagt! 👽👇

[Storch_i @Storch_i]

Die neue Stromberg-Folge zeigt, wie man als Chef der Abteilung Schadensregulierung souverän mit Kritik umgeht:

[Faktencheck_jetzt @Faktencheck2030]

🇷🇺Russlands Top-Beauty-Bloggerin, die sich zum Krieg bisher nicht geäußert hatte, brach schließlich zusammen, nachdem die Produkte ihrer Marke bei einem Drohnenangriff zerstört worden waren, und bezeichnete sowohl Putin als auch Selenskyj als "kleine Schwänze".

„Es war noch nie so im Arsch. Wir haben aufgehört, unseren Planeten zu respektieren. Es ist ein Ort, an dem sich irgendein kleiner Schwanz – irgendein erbärmlicher kleiner Wichser – mit einem anderen kleinen Schwanz misst und alles auf seinem Weg zerstört, blyat. Wo das Ego bestimmter Interessen über der Tatsache steht, dass Planet Erde – Suka – in der Hölle brennt. Ich schäme mich, ein Teil davon zu sein.“

Sie erwähnte, dass ihr Geschäft ebenfalls gelitten hatte – die Kosmetik ihrer Marke war wahrscheinlich im Lager, das von der Drohne getroffen wurde.

Ihr Instagram hat 13,5 Millionen Follower, was weit mehr ist als bei jedem russischen politischen oder Kriegsblogger.
#russiaIsATerroristState #Putin

[Beatrice Mariam Ostermann @beaostermann]

Wenn man Herrn Spahns Karriere zurückverfolgt, denkt man zwangsläufig, ob es eigentlich überhaupt noch ein Milliarden-Geschäft gibt, in dem er NICHT mit drinsteckt? Die Karriere dieses Mannes ist ein einziger, unendlicher Sumpf.

Das Villen-Debakel wo er mitten in der Krise eine Millionen-Villa kauft über eine Bank, bei der er selbst im Verwaltungsrat saß.

Der #Masken-Wahnsinn wo "sein" Ministerium Schutzmasken für Millionen ausgerechnet bei der Firma kauft, für die sein eigener Ehemann als Chef-Lobbyist arbeitet.

Der #Angermayer-Filz mit geheimen Luxus-Abendessen und Deals mit dem Tech-Milliardär Christian Angermayer als politischer Türöffner.

Das #Gotthardt-Kartell Milliarden-Gesetze für die Arzt-Software von Frank Gotthardt, der mit den Gewinnen Julian Reichelts Portal NIUS finanziert.

Und als Krönung fliegt er jetzt in die USA und umgeht mit seiner dicken Kohle die eigenen Gesetze, die er dem Volk im Bundestag aufzwingt. #Spahn #CDU #Doppelmoral

Diese politische Elite in Berlin funktioniert nach Prinzip Wagenburg. Wenn die CDU/CSU #Spahn wegen des Masken-Wahnsinns oder des Angermayer-Deals geopfert hätte, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden. Dann hätte die Opposition Blut geleckt, und die Bürger hätten gefragt „Wer wusste im Vorstand noch davon und wer hat noch weggeschaut?“ Um den eigenen Apparat zu schützen und die Partei nicht mitten im Wahlkampf komplett zu zerlegen, deckt man sich lieber gegenseitig. Man sitzt im selben Boot – und wenn einer sinkt, reißt er andere mit.

Nun ist Spahn kein einfacher Abgeordneter, den man mal so eben absägen kann. Er hat sich über Jahrzehnte ein gigantisches Netzwerk innerhalb der Union aufgebaut. Er kontrolliert wichtige Landesgruppen und gilt als einer der einflussreichsten Strippenzieher des Wirtschaftsflügels. Zudem sichert ihm die Verbindung zu Medien-Milliardären wie Frank Gotthardt eine permanente, mediale Rückendeckung. Wer so viel interne Hausmacht und finanzstarke Unterstützer im Hintergrund hat, den lässt die Parteispitze aus nackter Angst vor einer internen Revolte lieber gewähren.

[Laserbrille 💚 @Laserbrille]

Wir brauchen keinen #Brennpunkt, warum Jens #Spahn zurückgetreten ist - wir brauchen einen Brennpunkt, warum dubiose Typen wie Jens Spahn trotz aller Skandale in der größten Partei des Landes so weit nach oben kommen können.
@tagesschau

[Heiko Eis... @Heiko_Eis]

@Snickermaen Stimmt. Hab auch nur die Twitter Timeline als Quellen.

[Frau𝕏ausNRW 🍋 @FrauXausNRW]

Vor vier Jahren hat ein Virus mein Leben verändert. Heute vor 4 Jahren testete ich mich positiv auf COVID19.

Vor COVID war mein Alltag voller Dinge, über die ich nie nachdenken musste. Heute bestimmen ME/CFS, Arzttermine, Therapieversuche und die Hoffnung auf Besserung mein Leben.

Ich bin kein Einzelfall. Weltweit sind Millionen Menschen nach einer Virusinfektion chronisch krank geblieben. COVID kann bei einem Teil der Betroffenen schwere Langzeitfolgen auslösen – darunter Long COVID und ME/CFS. Viele können nicht mehr arbeiten, studieren oder ihren Alltag selbstständig bewältigen. Manche sind sogar dauerhaft ans Bett gebunden.

Trotzdem erhalten Betroffene noch immer viel zu wenig Aufmerksamkeit, Forschung und Versorgung.

Vier Jahre sind vergangen. Ich wünsche mir nicht nur eine wirksame Behandlung – sondern auch, dass niemand mehr glauben muss, diese Erkrankungen seien selten oder harmlos.

Wir brauchen mehr Forschung. Mehr Aufklärung. Und mehr Unterstützung für die Menschen, deren Leben sich durch eine Infektion von einem Tag auf den anderen verändert hat.

Bis jetzt verkacken Gesellschaft und Politik das Thema aber massiv …

#MECFS #LearnAboutME

[Heiko Eis... @Heiko_Eis]

@Snickermaen Das Lager wurde wohl lt. Videos vor allem von der eigenen Luftabwehr in Brand gesteckt. Wenn dort Drohnenteile/Nachschubmaterial gelagert wurde, ist es ein reguläres Ziel.

[tern @1goodtern]

Oh ffs.

[Jutta Ditfurth @jutta_ditfurth]

Ich vermute, #Spahn intensiviert jetzt seine MAGA-Beziehungen und bereitet sich auf das Regieren mit der AfD vor.
Was soll so ein Politiker auch sonst machen, wenn er geldgeil, korrupt, rechts und moralisch verrottet ist.

[JoernPL @JoernPL]

„Keine Fortschritte": Die EU-Kommission kritisiert die mangelnde Lobbykontrolle in Deutschland 🤷‍♂️ https://t.co/MZqZIfotwt