Robert Hein

Politikberater, Coach, Medientrainer #leadership #communication #socialmedia - hier auch privat - Impressum: Robert Hein Consulting (Homepage)

[Nico Lange @nicolange_]

Positionen wie die von Klaus von Dohnanyi liefern keine Analysen und beruhen nicht auf der tatsächlichen Lage sondern drücken kollektive deutsche Gefühlslagen aus, die tief in der politischen Kultur der Bundesrepublik verankert sind: Es geht um Angst vor Eskalation, Sehnsucht nach Stabilität, Überforderung durch geopolitische Komplexität, Misstrauen gegenüber Machtpolitik und einen Wunsch nach moralischer Entlastung. (“Beide Seiten sind Schuld.”) Diese Aussagen bedienen emotionale Resonanzräume und sind deshalb für sachliche Argumentationen kaum offen. Putin profitiert leider von der emotionalen Rückwärtsgewandtheit und nutzt sie gezielt aus.

[Anna @AnnaDeMilanese]

Ungarns neuer Ministerpräsident hält sein Wahlversprechen und halbiert sein eigenes Gehalt.

Von 7,18 Millionen Forint – dem Gehalt seines Vorgängers Orbán – auf 3,8 Millionen Forint brutto monatlich. Rund 10.500 Euro.

Gleichzeitig kürzt Péter Magyar die Gehälter von Ministern, Staatssekretären und Abgeordneten.
Das durchschnittliche Bruttogehalt in Ungarn liegt bei 1.630 Euro.

Nach 16 Jahren Orbán – der den Staat zur persönlichen Bereicherung nutzte – hält Magyar sein erstes Versprechen. 🇭🇺🇪🇺

[Nico Lange @nicolange_]

Aber die NATO!

Oft wird behauptet, die NATO und der Westen tragen durch die Erweiterung der NATO eine Mitschuld an diesem Krieg. Diese Behauptung ist falsch.

Richtig ist: Die Schuld an diesem Krieg trägt Wladimir Putin. Es gab nie eine Zusage des Westens, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis und Russland hat anerkannt, kein Veto-Recht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder zu haben.

Eine der am häufigsten wiederholten Behauptungen im Zusammenhang mit Russlands Krieg gegen die Ukraine ist, der Westen habe Russland versprochen, die NATO nicht nach Osten zu erweitern. Russland versucht, sich mit dieser Erzählung in die Rolle eines Opfers der NATO-Politik zu bringen. In Wahrheit gab es derartige Zusicherungen nie.

Der Inhalt des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf die deutsche Wiedervereinigung zeigt, dass es bei den Verhandlungen ausschließlich um die Zukunft des wiedervereinigten Deutschlands ging. Die NATO-Mitgliedschaft Ostdeutschlands wurde im Vertrag geregelt. Andere osteuropäische Länder wurden in dem Vertrag mit keinem Wort erwähnt. Das von der Sowjetunion geführte Militärbündnis Warschauer Pakt, in dem viele osteuropäische Staaten Mitglieder waren, bestand noch bis 1991.

Michail Gorbatschow, 1985–1991 Generalsekretär des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) und von März 1990 bis Dezember 1991 letzter Staatspräsident der Sowjetunion, erklärte selbst im Jahr 2014 in einem Interview: „Das Thema NATO-Erweiterung wurde überhaupt nicht diskutiert, und es wurde in jenen Jahren auch nicht angesprochen. Ich sage das mit voller Verantwortung. Kein einziges osteuropäisches Land hat das Thema angesprochen, nicht einmal nach dem Ende des Warschauer Pakts 1991. Auch die westlichen Staats- und Regierungschefs brachten es nicht zur Sprache.“

Erweiterungen der NATO gehen nicht von der NATO aus, sondern von den Staaten, die Mitglieder werden wollen. Eine NATO-Mitgliedschaft ist eine souveräne und demokratische Entscheidung der Länder, die der Allianz beitreten wollen, und der Bündnispartner.

Im Mai 1997 unterzeichneten die Mitglieder der NATO und Russland die NATO-Russland-Grundakte. Beide Seiten verpflichten sich darin, die Souveränität aller Staaten zu achten. Russland erkennt in der NATO-Russland-Grundakte an, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat.

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine damit zu rechtfertigen, einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zuvorkommen zu müssen. Tatsächlich war die euro-atlantische Integration der Ukraine bereits ab 2002 ein offizielles Ziel der ukrainischen Politik. Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest 2008 beschloss die NATO jedoch, der Ukraine keinen Aktionsplan für die NATO-Mitgliedschaft (MAP) anzubieten, da „noch Fragen bezüglich des MAP-Antrags [der Ukraine] offen sind“.

Die NATO versuchte also nicht, die Ukraine zu einer Mitgliedschaft zu drängen, sondern die Ukraine ging auf die NATO zu. Noch bei einem Besuch in der Ukraine im Februar 2011 betonte der damalige NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen (Amtszeit 2009–2014), dass die NATO die Ukraine nicht drängt und den Status des Landes als Nicht-Bündnispartner respektiert.

Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis. Sie stellt für Russland keine Bedrohung dar. Russland ist geografisch das größte Land der Welt. Mit dem Beitritt Finnlands zur NATO im April 2023 hat sich die Landgrenze der NATO zu Russland mehr als verdoppelt. Doch selbst nach dem Beitritt Finnlands beträgt der Anteil der russischen Landgrenze mit NATO-Staaten nur elf Prozent. Es kann nicht die Rede davon sein, dass Russland von der NATO umzingelt oder in die Enge getrieben worden sei.

[Nico Lange @nicolange_]

Dass europäische Regierungen Putins Kriegsverbrechen, das Ermorden von Zivilisten mit Raketen und Drohnen in einer europäische Großstadt hinnehmen, dass das keine Konsequenzen für Putin hat, stellt alles Gerede von “europäischen Werten” in Frage. https://t.co/6oaQ9uOQUo

[Peter Altmaier @peteraltmaier]

Na bitte! Gerade mal 1%! 😎
Das sollte jetzt Ansporn sein, wie versprochen zu liefern! Das wichtigste: wir müssen schnell dauerhaftes Wachstum & Zuversicht schaffen. Die Pferde saufen nicht (Karl Schiller), und das seit 3 Jahren. Aber nur mit Wachstum gibt es Zukunft für alle!

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Wenn die Leute etwas nicht wahrhaben wollen, dann dringen Sie auch mit Fakten nicht durch. Wir müssen uns aber auch auf die Szenarien vorbereiten, die wir nicht wahrhaben wollen. Es gibt Hinweise, dass Russland die hybride und kognitive Kriegsführung gegen Europa intensiviert, auf Spaltung setzt und möglicherweise begrenzt militärisch gegen weitere Länder vorgehen könnte. Gerade auch dann, wenn die Ukraine militärisch erfolgreich ist. Dann könnte Russland versuchen Europa mit einem neuen, begrenzten Kriegsschauplatz zu spalten und politisch zu erpressen. Das wäre ein Worst-Case Szenario, das wir jetzt noch verhindern können. Dazu müssen wir uns vorbereiten, wehrfähig werden und glaubwürdige Abschreckung herstellen und im Moment eines solchen Worst-Case-Szenarios müssen wir es mit absoluter Konsequenz und Schnelligkeit abwenden. Wir können das, wenn wir wollen. Darum geht es u.a. im Podcast @based_medien

https://t.co/qnoLFH2tum

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

Der Kanzler sagt beim #DGB, dass zwei Arbeitnehmer nicht einen Rentner mit ihren Beiträgen finanzieren können. Die Delegierten lachen ihn aus. Man lernt: Betriebsräte sitzen warm und sicher, und Mathe oder Demographie sind ihnen schnurz.

[Thomas Jäger @jaegerthomas2]

Die Kampagne beginnt. Putin weiß, dass er den Krieg nur politisch gewinnen kann.

[Thomas Jäger @jaegerthomas2]

https://t.co/xPRZDlYUOw
Dass Putin Deutsche für saudumm hält, wäre damit geklärt. Ob sie es sind, ist noch offen.

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Deutschland ist "mentale Schwachstelle" in Europa. Wir sind wenig wehrhaft, in der Politik wird weiter häufig auf Appeasement & Beschwichtigung gesetzt, statt mit Konsequenz und Abschreckung zu handeln. Wir dürfen uns von der kognitiven Kriegsführung Russlands nicht beeinflussen lassen und sollten auch nicht zu seinem Werkzeug werden. Stattdessen gilt es, endlich das russische Haus zu schließen, Taurus auszubilden, die Schattenflotte zu stoppen.

[Robert Hein @HeinService]

Auf den Punkt 👍

[Ahmad Mansour @AhmadMansour__]

Wer X verlässt, weil dort zu viel Desinformation kursiert – um dann ausgerechnet auf TikTok „sauberere“ Debatten zu suchen, werde ich niemals verstehen.

Das Problem ist nicht die Plattform. Es ist die Bequemlichkeit, sich dorthin zurückzuziehen, wo Widerspruch leiser wird und Zustimmung lauter klingt.

Im postfaktischen Zeitalter sind Zuspitzung, Vereinfachung und Manipulation keine Ausnahmen, sondern das Grundrauschen aller Social-Media-Plattformen. Wer sich dem entzieht, überlässt das Feld denen, die es am lautesten verzerren.

Haltung zeigt sich nicht im Rückzug, sondern im Aushalten.
Führung bedeutet, dorthin zu gehen, wo es unübersichtlich, widersprüchlich und unbequem ist – und genau dort dagegenzuhalten. #IchbleibeHier

[INSM @insm]

Die neuen OECD-Zahlen sind erschreckend: Deutschland hat nicht nur weiterhin die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast der 38 OECD-Länder, sondern die Belastung ist gegenüber dem Vorjahr weiter gestiegen. Zeit zu wenden.

[Boris Rhein @BorisRhein_cdu]

Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt eine Spritpreisbremse an der Zapfsäule und keine Spritpreis-Debatte in der Regierung. Mein Vorschlag ist klar: Der Staat sollte die krisenbedingten Steuermehreinnahmen an die Bürger zurückgeben und die Spritsteuer senken. (1/3)

[Michael Kretschmer @MPKretschmer]

Die CO₂-Abgabe in ihrer jetzigen Form ist nichts anderes als eine Zusatzbelastung für die Mitte der Gesellschaft. Während Pendler, Handwerker & Familien jeden Tag tiefer in die Tasche greifen müssen, wächst der Frust im Land. Das ist politisch falsch. Deshalb sage ich klar: Die #CO₂-Abgabe muss jetzt ausgesetzt werden – bevor aus Klimapolitik eine Frage der sozialen Spaltung wird. (SK)
👉🏼 https://t.co/wrUwhzE62u

[Volker Quaschning @VQuaschning]

Klartext: Ein #Tempolimit für #Verbrenner könnte Sprit sparen und die #Verkehrswende 🏎️⚡ beschleunigen.
#EAutos brauchen kein Benzin und Diesel. Warum also kein #VerbrennerTempolimit statt endloser Debatten? 🤔

[Nathanael Liminski @n_liminski]

Schöner Nebeneffekt der zahllosen Aprilscherze: Immer mehr Menschen denken heute kurz nach, bevor sie schräge Inhalte teilen. Lasst uns das auch an den anderen 364 Tagen hinbekommen. Desinformation und Fake News machen keine Pause. #AprilFoolsDay

[FDP @fdp]

„Keine Macht der Welt kann Menschenwürde und Freiheit auf Dauer stoppen.“

Heute vor zehn Jahren starb Hans-Dietrich Genscher. Als langjähriger Außenminister und Vorsitzender der FDP prägte er die deutsche Politik für Jahrzehnte. Sein Vermächtnis bleibt unvergessen. 🙏

[Stefan Krauter @solarpapst]

Ein Grund, weshalb der Strompreis so teuer ist, sind nicht die Erneuerbaren, sondern die gestiegenen Kosten für Gasstrom. Nach dem MERIT-ORDER-System bestimmt das teuerste Kraftwerk, das gerade noch gebraucht wird, den gesamten Strompreis.

[Helmut Fassmann @helmut_fassmann]

Technisch und wirtschaftlich ist das Rennen eigentlich schon gelaufen: in einer Studie von FAZ und ADAC schneiden Elektroautos in 7 von 8 Szenarien besser ab als Verbrenner.

https://t.co/gwDAjdoVAy

[Ruprecht Polenz🇪🇺 @polenz_r]

Wann folgt Deutschland?