Die RUS Forderungen kennen wir bereits aus Dezember 2021. Sie würden die Unterwerfung Europas unter russische Interessen bedeuten. Es ging Russland nie "nur" um die Ukraine. Das große Interesse Russlands ist "Russki Mir" zu etablieren. Wir wären dann Objekt der russischen Einflusssphäre und Spielball der CRINK-Staaten. Statt Freiheit und Selbstbestimmung würden Terror und Unterdrückung Europa bestimmen, so wie wir es in den von RUS besetzten Gebieten sehen. Dazu kommt, dass die USA auf der Seite Russlands stehen.
Statt Pseudo-Verhandlungen mit einem Terrorstaat zu führen, muss Europa selbst Forderungen stellen & aktiv handeln:
1) Russland muss den Krieg gegen die Ukraine unverzüglich einstellen und die Ukraine verlassen
2) Die eingefrorenen russischen Vermögen werden vollständig an die Ukraine gegeben
3) Die Ukraine wird in die NATO-Luftverteidigung integriert und es wird eine No-Fly-Zone eingerichtet
4) Die Ukraine erhält eine klare Perspektive für EU und NATO - die freie Bündniswahl bleibt bestehen
5) Europa stoppt die Schattenflotte
6) die militärische Unterstützung für die Ukraine wird erhöht - insbesondere liefert Deutschland Taurus
7) Russland muss das Existenzrecht aller Nachbarstaaten anerkennt - Europa beteiligt sich an glaubwürdigen Sicherheitsgarantien auch mit Soldaten
Das Ziel muss sein, dass die Ukraine gewinnt - dann wird unsere Sicherheitsordnung, die auf Freiheit, und internationalen Regeln beruht, wiederhergestellt. Der Sieg der Ukraine ist der einzige Weg, um Russlands imperialistische Bestrebungen aufzuhalten.
Kanzler, Klingbeil und Koalition taumeln über dem Versuch, auf ca. fünf Milliarden Euro Steuern zu verzichten. Bei Gesamtsteuereinnahmen von fast tausend Milliarden Euro. Und jetzt das Wetter.
Die Ergebnisse aus Berlin lassen mich ein Stück weit sprachlos zurück. Wir reden seit Wochen über Reformen und Einschnitte und verlieren fast vollständig die Alltagssorgen der Menschen aus dem Blick. Die Länder haben über Parteigrenzen hinweg eine #Stromsteuersenkung für alle gefordert. Es geht um Entlastung und Glaubwürdigkeit. Jetzt muss der Bund liefern. https://t.co/CDIUJ9t48n
„Mehr palästinensische Perspektiven“ hatte sich Elif Eralp gewünscht, bitteschön. Klarer kann man sich eigentlich gar nicht positionieren: Nein zu Schwarz-Rot-Gold, nein zur nationalen Identität, nein zu demokratischen Institutionen. Guten Morgen, Berlin.
https://t.co/IKmeSNSzxX
Cette image résume tout de l’attentat a Cracovie elle est glaçante.
Un fonctionnaire de police, à genoux sur le pavé de Cracovie, radio à la main, l’arme de l’assaillant posée à ses côtés.
C’est Jakub Kulik, ancien parachutiste de la 6e Brigade aéroportée, devenu policier. Face à un homme armé d’une carabine, d’un gilet pare-balles et d’un casque, il n’avait que son pistolet. Il a avancé malgré tout.
Trois impacts de balle. Il reste néanmoins en position, jusqu’à ce que la scène soit sécurisée.
Un homme qui a accompli son devoir au moment où cela était nécessaire, au prix de sa propre intégrité.
L’image dit ce que les mots peinent parfois à exprimer : le courage silencieux, la responsabilité tenue jusqu’au bout, le prix payé pour protéger d’autres vies. Sans lui, le bilan du 7 novembre aurait
été plus lourd encore.
Respect éternel.
Pray for Pologne. 🇵🇱 🙏
Bei Sandra Maischberger soll der Kulturstaatsminister erklären, ob Friedrich Merz die Koalition noch zusammenhält. Der Freund des Kanzlers liefert dabei ein Lehrstück in Medientraining. https://t.co/eGfky4rgi7
Wir starren auf Wahlen in den USA, weil wir auf Erlösung hoffen. „Demokraten gewinnen = alles wird wir früher“ oder „Demokraten gewinnen = Trump wird eingeschränkt oder gar ‚vernünftiger‘“. Wird nicht passieren. Wir müssen Sicherheit und Wachstum selbst schaffen.
Neues aus dem Russischen Desinformationsbüro. Putins Leute versuchen, den Konflikt in Polen zu nutzen, um Europa zu spalten. Denn Europas Spaltung ist die Voraussetzung für Russlands Vorherrschaft, die sie heftig herbeisehnen.
Deutschland und Europa stehen mitten in einem historischen Epochenumbruch. Die Annahme, wir hätten bis zum Ende des Jahrzehnts Zeit, um unsere Verteidigungsfähigkeit herzustellen, ist eine gefährliche Illusion. Wladimir Putin wird nicht bis 2029 warten. Russland befindet sich längst in einer aktiven, Auseinandersetzung mit unseren freiheitlichen Demokratien – über Desinformation, Sabotage und gezielte Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Die kommenden Jahre 2027 und 2028 werden zur kritischen Bewährungsprobe für den Zusammenhalt und die Sicherheit Europas. Im Gespräch mit der Union Stiftung zu den Kernthesen meines Buches „Was wollen wir, was können wir?“ habe ich deutlich gemacht, vor welch grundlegenden strategischen Herausforderungen wir stehen.
Die transatlantische Sicherheitsarchitektur verändert sich spürbar. Wenn sicherheitspolitische Verlässlichkeit kurzfristigen Deals und partikularen Interessen weicht, muss Europa konventionell auf eigenen Beinen stehen. Gleichzeitig agiert Russland nicht isoliert, sondern eingebettet in eine strategische Allianz mit China, Nordkorea und dem Iran. China profitiert unmittelbar von der Fortdauer des Krieges, schöpft militärisches Wissen ab und nutzt wirtschaftliche Abhängigkeiten, während der Druck auf Demokratien wie Taiwan zunimmt.
Für Deutschland und unsere europäischen Partner ergeben sich daraus unmissverständliche Aufgaben. Die entschlossene Unterstützung der Ukraine entscheidet über unsere eigene Freiheit. Der Preis eines Zusammenbruchs der Ukraine wäre für uns um ein Vielfaches höher als jede Unterstützung, die wir heute leisten. Es ist eine Frage des politischen Willens, die Ukraine mit allem auszustatten, was sie für einen militärischen Erfolg benötigt – einschließlich weitreichender Präzisionswaffen wie Taurus.
Gleichzeitig dürfen wir in der Debatte um unsere eigene Verteidigungsfähigkeit nicht in überholte Denkmuster verfallen. In der modernen Kriegsführung geht es nicht um Massenheere vergangener Tage, sondern um Innovations- und Technologieführerschaft. Unsere postheroische Gesellschaft muss auf Exzellenz setzen: Drohnensysteme, umfassende Drohnenabwehr, weitreichende konventionelle Präzisionswaffen zur Abschreckung sowie der konsequente Schutz unserer Infrastruktur müssen oberste Priorität genießen. Unsere Nachbarn erwarten von Deutschland keine selbstbeschwichtigende Rhetorik, sondern technologische Fähigkeiten, Verlässlichkeit und strategische Klarheit, was wir wollen und können.
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Als Journalist sage ich: Der Spiegel „durfte“ das nicht nur veröffentlichen. Er musste es sogar! Klarer Fall von öffentlichem Interesse.
Dass die Linkspartei dass nun auch noch anklagend vor den Presserat bringen will, spricht für sich. Die Linke schießt sich selbst raus.
Wenn Jüdinnen und Juden Angst haben vor der toxischen Mischung aus einer linksextremen, in Teilen antisemitischen Partei, Terror- und Hamas-Unterstützern und Clan-Kriminellen, dann hält das SPD und Grüne nicht von Sondierungen zur Bildung einer Landesregierung ab. So weit, so schlimm. Jetzt ist die designierte Regierende Bürgermeister selbst bedroht. Begreift irgendeiner bei Grünen und SPD jetzt, was hier droht?
Elif Eralp hat Angst vor Hamas-Sympathisanten, doch nun geht sie gegen den „Spiegel“ vor, der das öffentlich machte, als wären Journalisten das Problem, und als könnte diese Linke auch nur irgendein Sicherheitsversprechen glaubhaft vorbringen
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Man kann meine Erwartungen an deutsche Politiker ja eigentlich kaum noch unterbieten, aber Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, hat es mit diesem Auftritt bei #Lanz geschafft.
Denn ihr müsst ja wissen, dass dieses unwürdige Schauspiel, das ich hier auf knapp unter 5 Minuten heruntergekürzt habe, damit ihr nicht euren Bildschirm zertrümmert, wenn ihr euch den Ausschnitt anschaut, eigentlich doppelt so lang ging. Knapp 10 Minuten hat Steffen Krach, trotz klarer Frage von Markus Lanz, ob es eine Koalition gibt, wenn die Antisemitin Emde Teil der Linksfraktion ist, herumlaviert.
Sowas, GENAU SOWAS, ist der Grund, weshalb sich die Menschen angewidert von der Politik in Deutschland abwenden. Ein Rückgrat wie ein Lurch. Glitschig wie ein Aal. Keine Prinzipien. Nichts. Und wir alle wissen, dass die SPD diese Koalition mit der Linken in Berlin auch durchziehen wird, wenn Frau Emde Teil der Fraktion ist.
Wer soll solche Menschen noch wählen?
Nach dieser Geschichte @derspiegel wird kein verantwortlicher Politiker von SPD oder Grünen @ElifEralpBerlin ins Bürgermeisteramt wählen können. Die Geschichte offenbart die Todesangst der potentiellen Regierungschefin vor den kriminellen Hamasstrukturen. Damit zeigt sie, dass sie in der Hand von Terroristen und Kriminellen ist. Damit ist sie - aber auch jeder andere aus der Linken - völlig ungeeignet für das Amt und eine akute Gefahr für die Bevölkerung, wenn die Linke die Regierung übernimmt.
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Im ersten Teil mit Richard David Precht haben wir viel über KI gesprochen und die wirtschaftliche Entwicklung. In Teil 2 blicken wir auf die internationalen Herausforderungen und streiten über den Ukraine-Krieg. Und wir haben da (natürlich) sehr unterschiedliche Sichtweisen. Dennoch haben wir offen diskutiert und uns gegenseitig ausreden lassen. Hier anhören: https://t.co/hlKRmRFV5K
Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich über Angelina gesprochen. Sie war ein Jahr alt. Am 19. Oktober wurde sie in einem Park in der Ukraine von einer russischen Drohne getötet. Ihre Mutter Ina starb kurz darauf im Krankenhaus.
Das ist die Realität in der Ukraine. Das ist der mörderische Krieg des Kriegsverbrechers Wladimir Putin. Er will die Ukraine vernichten, Ukrainerinnen und Ukrainer töten und die Zivilbevölkerung vertreiben.
Und der US-Präsident sieht nicht nur ungerührt zu, er nimmt Putin auch noch in Schutz.
Ich habe im Plenum klargemacht: Europa steht an der Seite der Ukraine, humanitär, wirtschaftlich, technologisch und militärisch. Wir halten an den Sanktionen fest, bis Putin das Töten beendet.