@FabianMichl @johanneszeller Naja, die Vertrauensfrage würde ich ja eher als "Notfall" sehen. Eigentlich sollte in einem Fall, in dem eine Regierung keine Mehrheit mehr hat, ja das konstruktive Mißtrauensvotum kommen. Und soweit ich sehe haben wir jetzt das erste Mal eine "echte" Vertrauensfrage
Mir persönlich ist komplett egal wann gewaehlt wird. Aber die Bundeswahlleiterin organisiert keine Wahlen, das machen wesentlich die Gemeinden und die Parteien. Ihre Argumente beziehen sich vor allem auf deren Kapazitäten. Ist das so schwer zu verstehen?
@RikeFranke and this is the best case! What do you think will happen, when mistakes were made and AfD or BSW take those to the court! If the court rules to repeat elections, which can flip majorities, the you have a real big issue. And those parties will not hesitate to act like this!
@RikeFranke And then Trump will act, e.g. forcing Ukraine to peace-negotiations and in Germany you have a new elected parliament, a transitional government without a majority and negotiations between two or three or four parties! Then you are really, really unable to act!
@markusdd5 Hm, könnte es vielleicht an Weihnachten und Neujahr liegen, dass Papier und Druckkapa Mangelware sind. Und sie warnt explizit vor der Überlastung von Gemeinden/ Wahlämtern und kleinen Parteien, genau dort, wo Ehrenamtliche das alles stemmen. Und zwar zu Recht!
@CarloMasala1 Ist ein Amtsantritt einer neuen Regierung vor dem 20.01. möglich? Nicht wirklich, beim frühestens Wahltermin Anf. Jan wäre die neue Regierung da mitten in Koalitionsverhandlungen, die alte Regierung geschäftsführend im Amt und D nicht handlungsfähig. Also dann lieber vernünftig
@KningSoeren@winkelsdorf Stimmt, da habe ich mich geirrt. Für normale Bundestagswahlen gilt die oben genannte Frist nach BWahlG, für Vertrauensfrage nur die im GG. Finde ich trotzdem problematisch, weil die kleinen Parteien keine Chance haben sich auf die BTW vorzubereiten (Unterschriftenlisten, etc)
@CarloMasala1 ja, weil dann wird das Thema im Wahlkampf. Er muss gegen die SPD-Basis Sozialkürzungen machen um die Ukrainehilfen zu erhöhen.
Er hat dagegen jetzt der Union angeboten, das Thema vorher zu erledigen und aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Da sollte die Union drauf eingehen!
@drfranksauer Ach, Anfängerfehler!
Es gibt immer einen, der im Bord-Restaurant ein Weizen trinkt, selbst wenn selbiges noch zu hat!
Der Trick ist, genau dieser Mensch zu sein! ;-)
@Elektro_Robin Nein. Die VW Gehälter sind ein Problem, aber die Zukunft von VW entscheidet sich nicht an den Gehältern sondern an Geschwindigkeit und Effizienz der Prozesse. Zuviele Leute, zuviele Abstimmungsrunden, etc.
@ArianeSophie85@eckilepsie Ja, es ist dumm und man sollte es sein lassen.
Aber verstehen kann ich es, die Union hat die letzten Wochen ordentlich ausgeteilt.
Und das Fünkchen Wahrheit ist halt auch: die Ergebnisse aller drei LTWs waren angesichts der katastrophalen Ampel-Werte eher schlecht für die CDU.
Liebe Festgemeinde,
als niederbayerische Münchnerin erlaube ich mir ein paar Tipps zum hoch diskutierten Thema "Wiesn/Dirndl/Alkohol" - ohne jeglichen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit:
- Die Wiesn ist nicht jedermanns Sache. Wer's nicht mag, geht einfach
@OERRBlog Genau mein Humor: Verlangen, dass die Parteimitgliedschaft immer angegeben wird, selbst wenn der Genosse nur Beisitzer ist, aber selber keinerlei Hinweis auf eigene Parteimitgliedschaften angeben!
Wenn man Transparenz verlangt, dann bitte auch selbst vorleben!
@gloefflmann Wenn wir dann diese Realitätsversion wieder auf Heiliges römisches Reich Deutscher Nation zurückspielen, gibt es dann auch wieder ein Parlament in Regensburg? Wär super!
@StefanSasse Das Mitleid wäre bedeutend größer, wenn sie sich nicht eine demokratische Option selbst rausgeschossen hätte.
Zudem denke ich nicht, dass AfD oder BSW auch nur ansatzweise Lust haben, Regierungsverantwortung zu übernehmen.