Wir gehen in die Europawahl mit einer klaren Botschaft: Für Freiheit, für Sicherheit & für Wohlstand. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin stellten heute @vonderleyen, @_FriedrichMerz, @Markus_Soeder & @ManfredWeber unser Wahlprogramm für die Europawahl am 9. Juni vor.
Gestern zu Besuch bei der Jungen Union Friedrichshain-Kreuzberg. Auf dem Bild: Michel Seekamp (aktueller Vorsitzender) und ich (Vorsitzender 2001-2011).
Auf weiterhin gute Zusammenarbeit ✌️ #CDU
Rot-Grün-Rot wurde klar abgewählt. Die 54% der Berliner #SPD, die sie hier als "doof" bezeichnen, haben das zum Glück verstanden - sie anscheinend bis heute nicht.
54 % der Berliner #SPD stimmen für #GroKo mit #CDU. Es dürfte ein historisch einmaliger Vorgang sein, dass 1 Partei, obwohl sie den Regierungschef stellen könnte, freiwillig verzichtet. Rot-Rot-Grün hätte eine klare Mehrheit gehabt. Man muss erstmal so doof wie die SPD sein.
Mit der Entscheidung der #SPD für die #GroKo ist der Weg endlich frei für eine pragmatische Regierung unter der Führung der @cduberlin und von @kaiwegner - zum Wohle unserer Stadt! #Berlin
Ein toller Rückenwind und Bestätigung dafür, dass der Koalitionsvertrag mit der SPD ausgewogen verhandelt wurde und alle Berlinerinnen und Berliner in den Blick nimmt!🙏
@cduberlin @kaiwegner @BerlinGestalter
Habemus Koalitionsvertrag - nach dreieinhalb Wochen Verhandlung und ein paar längeren Nächten freuen wir uns, Euch heute unseren Koalitionsvertrag vorstellen zu können.
https://t.co/p0bEYzrIfe
Die #Ampel wollte einen „neuen Stil“ und Schluss machen mit der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Übrig geblieben ist eine Politik der größten gemeinsamen Ausrede: „die #Union ist schuld“ #Koalitionsauschuss@JUBerlin
"Unser Land braucht mehr Tempo, 𝐞𝐢𝐧 𝐃𝐞𝐮𝐭𝐬𝐜𝐡𝐥𝐚𝐧𝐝𝐭𝐞𝐦𝐩𝐨!", so der @Bundeskanzler im #Bundestag. Der #Koalitionsausschuss habe alle notwendigen Entscheidungen vorbereitet. Jetzt werde man die Gesetze zuleiten, die das möglich machen.
@GrueneXhain@cduxhain@TimurHusein Tatsächlich ist unsere Fraktion diverser als die der Grünen. Wir haben einen Frauenanteil v 50%, einen Migrantenanteil v 50% u mehr als die Hälfte ist jünger als 40(all das ohne Quote). Grünexhain, ihr solltet euch ein Beispiel an uns nehmen.😉
Zudem verurteilen wir als JU aus dem vielfältigsten Bezirk Berlins die Versuche die CDU als "rassistisch" zu framen. Das ist eine unsägliche populistische Diffamierung. Die Tatsache, dass die Mehrheit der Muslime die CDU gewählt hat, bestätigt die Unwahrheit dieses Vorwurfs.(3/3)
Während die #Jusos unter dem Titel „Berlin geht nur mit links“ eine Kampagne gegen die #GroßeKoalition fahren, sagen wir „#Berlin regieren geht nur mit Regierungsauftrag“. Wir unterstützen die Bemühungen der @CDUBerlin für die Bildung einer #GroKo vollumfänglich. (1/3)
Die Berliner haben der #CDU mit 10% Abstand vor #Grünen u. #SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jetzt sollte im Vordergrund stehen, wie man aus dem Votum der Berliner das Beste für unsere tolle Stadt rausholt. Jetzt ist die Zeit für Verantwortung statt Verhindern! (2/3)