Der AfD-Fraktion im Landtag von RLP wurde soeben das Recht auf eigenständige Einsetzung von Untersuchungsausschüssen genommen.
95 Stimmen
79 Ja
12 Nein
4 Enthaltung
Der Kahlschlag in unserem Gesundheitswesen geht ungebremst weiter. Die Lauterbach’sche Krankenhausreform hat den Vernichtungskrieg gegen unsere Kliniken eingeleitet – jetzt übernimmt die Warken-Krankenkassenreform den Rest.
Der Angriff erfolgt auf allen Ebenen:
Pflegekräfte sollen noch mehr leisten, aber möglichst nichts kosten. Die Bürger sollen immer mehr zahlen und weniger bekommen. Für Ärzte wird die eigene Praxis zur immer größeren Belastung. Kommunale Klinikbetreiber schlittern in die Insolvenz.
Die Familienversicherung wird de facto abgeschafft, das Honorar überlasteter Psychotherapeuten wird gekürzt und die größte Klinik für suchtkranke Kinder und Jugendliche schließt dieses Jahr. Zahnbehandlungen werden zum Privatvergnügen.
Die Ideen der CDU, wie man Patienten, Beitragszahler, Pflegekräfte, Ärzte, Kommunen und nicht-private Klinikbetreiber weiter gängeln kann, gehen nicht aus. Wer sich im Alter die Pflege nicht leisten kann, riskiert bald, sein eigenes Haus zu verlieren. Was Oma und Opa ihr Leben lang eingezahlt haben, interessiert diese Regierung nicht.
Alle im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen und Verbände schlagen Alarm! Bundesweit wird demonstriert, es gibt Petitionen, Bittschreiben und dringende Warnungen.
Doch Frau Warken bleibt taub – und unsere Landesvertreter? Sie nicken im Bundesrat alles ab.
Nur die AfD sieht, was hier passiert: Eines der besten Gesundheitssysteme der Welt wird gerade gegen die Wand gefahren. Zerstört durch Ideologie und Lobbyismus der Altparteien.
Stoppt diesen Irrsinn jetzt!
#KrankenhaussterbenStoppen #GesundheitssystemRettung #AfD
Liebe Mitstreiter,
seit 2013 darf ich mit Euch den Aufbau unserer AfD in Rheinland-Pfalz vorantreiben – nun möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass wir noch besser werden und unsere Bürgerpartei zur stärksten Kraft in Rheinland-Pfalz machen!
Ich kandidiere als Landesvorsitzender der AfD RLP, um unsere Professionalisierung voranzutreiben, dem Altparteien-Kartell ordentlich einzuheizen und um den Boden für den nächsten Schritt zu bereiten: wir wollen regieren!
Lasst uns die Strukturen ausbauen, unsere Jugend stärken und gemeinsam um jeden Ort in Rheinland-Pfalz kämpfen!
Ich zähle auf Euch.
Euer Sebastian Münzenmaier
Es ist Stolzmonat!
Viele werden es schon feiern, manche leider noch nicht, der schönste Monat des Jahres sollte von allen zelebriert werden!
Schwarz-Rot-Gold ist viel schöner als RegenbogenGaGa und ich habe mich extra für euch in die stolzeste Schale gehüllt, die ich habe!
Wer noch mehr vom Stolzmonat haben will, der kommt zu uns nach Schönenberg-Kübelberg am Samstag, den 20.06.26, wir sehen uns!
#Stolzmonat #SchwarzRotGold
Bei allem berechtigten Lob für #Ostdeutsche ist das wirklich daneben. Gerade im Osten gab es eine große Sehnsucht nach Amerika (deshalb sind Namen wie Mandy und Ronny dort auch so beliebt). Gleichzeitig sind die Ostdeutschen natürlich auch DDR-bestrahlt worden. Im Wiegeland der Reformation wurde das besonders deutsche, lutheranische Christentum vollkommen marginalisiert und ein Etatismus verankert, der heute noch zu spüren ist. Rechte sollten West und Ostdeutsche mit all ihren Prägungen, Vor- und Nachteilen nicht gegeneinander ausspielen. #Höcke
Unsere Fördermitglieder der GD RLP 🇩🇪
Heute möchten wir uns bei unseren Fördermitgliedern bedanken, die die Arbeit der Generation Deutschland Rheinland-Pfalz finanziell unterstützen. 🎉
Gold-Förderer (ab 500 € pro Jahr):
🔹️ @CatalinaMonzoon MdL
🔹️ @Nicole_Hoechst MdB
Die Generation Deutschland steht bereit, Verantwortung zu übernehmen. Für unsere Partei und für unser Land.
Ich werde in Erfurt für den Parteivorstand kandidieren, um die Ideen und Perspektiven der Jugend noch stärker in die strategische Arbeit der AfD einzubringen.
https://t.co/WQojpkbYNE
Du feierst Remigration, wünscht dir Höcke als Lehrer und ließt gerne Antaios?
Dann werde jetzt Mitglied bei der Generation Deutschland 🇩🇪
Besuche unsere Website: https://t.co/yGEiEo5wUn
Keine Offensive, keine Mobilisierung für die Stichwahl. Und allen Ernstes eine Verschlechterung der AfD-Wählerschaft 2026 gegenüber 2019! Nach Ampelchaos, Merz-Versagen und einem demografischen Wandel vor Ort, der auch an Görlitz nicht vorbei ging …
Was wurde falsch gemacht?
Einladung zum Grillfest im #Stolzmonat der Generation Deutschland Rheinland-Pfalz in Koblenz am Freitag, dem 12.06., ab 18 Uhr.
Als Redner konnten wir Christian Zaum, MdB, und Bailey Wollenweber, MdL, gewinnen. Anmeldung unter [email protected] für die genaue Adresse.
@RobinClassen@Lukreta_ Als deutsche Patrioten sollten wir uns um die Probleme in Deutschland kümmern und nicht um die inneren Angelegenheiten von Ländern, die tausende Kilometer entfernt liegen. Erst recht nicht, wenn diese Einmischung uns nichts bringt.
„Israel existiert nicht.“
Für eine solche Aussage könnte künftig eine mehrjährige Haftstrafe drohen. Die Leugnung Deutschlands oder des deutschen Volkes bliebe weiterhin erlaubt.
Wem fühlt sich die CDU in Wirklichkeit verpflichtet?
🏛️ 𝗔𝗳𝗗 𝗺𝗶𝘁 𝟮𝟰 𝗦𝗶𝘁𝘇𝗲𝗻 𝗲𝗿𝗻𝗲𝘂𝘁 ü𝗯𝗲𝗿𝗴𝗮𝗻𝗴𝗲𝗻: 𝗟𝗮𝗻𝗱𝘁𝗮𝗴 𝗥𝗟𝗣 𝗯𝗹ä𝗵𝘁 𝗣𝗿ä𝘀𝗶𝗱𝗶𝘂𝗺 𝗮𝘂𝗳
Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag kritisiert die geplante Erweiterung des Landtagspräsidiums von zwei auf drei Vizepräsidenten (insgesamt vier Posten) scharf. Obwohl die AfD mit 24 Abgeordneten eine der stärksten Fraktionen stellt, wird sie erneut übergangen, während die Koalition sogar die Grünen mit nur sieben Prozent berücksichtigt.
AfD-Fraktionschef Michael Büge nennt dies einen „Affront gegen die Wähler“ und nominiert Ralf Schönborn als eigenen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten.
Die AfD-Fraktion im Landkreis Alzey-Worms – 26. Mai 2026
Kommt vorbei zu unserem Infostand in Eich! Lernt Eure neuen Abgeordneten persönlich kennen und sprecht mit uns über Eure Anliegen.
Ort: Platz an der alten Schule, 67575 Eich
Datum: Dienstag, 26. Mai 2026, ab 17:00 Uhr
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung erhält keine staatliche Förderung für ihre Jugendprogramme. Der AfD werden die Vorsitze in sechs zentralen Bundestagsausschüssen – Haushalts-, Rechts-, Innen-, Finanz-, Arbeits- und Soziales- sowie Petitionsausschuss – verwehrt. In Rheinland-Pfalz ist es der AfD nicht mehr gestattet, Untersuchungsausschüsse zu bilden, obwohl sie das will. Die AfD bleibt ohne Sitz im Bundestagspräsidium und ohne eigenen Bundestagsvizepräsidenten, obwohl ihr dies prozedural zusteht. Als zweitstärkste Fraktion wird ihr der Otto-Wels-Saal, der zweitgrößte Sitzungssaal, vorenthalten, weil die SPD sich weigert. AfD-Politiker sind vom parlamentarischen Fußballverein FC Bundestag ausgeschlossen. Einzelnen AfD-Mitarbeitern werden Hausausweise unter fadenscheinigen Begründungen verweigert. Zudem wurde die Geschäftsordnung des Bundestags bereits 2017 im Sinne einer »Lex AfD« angepasst, um Abgeordnete der Partei als Alterspräsidenten und Erstredner auszuschließen.
Dies ist der Zustand der bundesrepublikanischen Demokratie im Jahr 2026 – bei einer Partei, die in Mecklenburg-Vorpommern 36 Prozent, in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und bundesweit zwischen 26 und 29 Prozent erreicht (rund 13 bis 15 Millionen Wähler).
Und zeitgleich wird (ganz bewusst) ein »gegen Rechts«-Fiebertraum beschwört, der alles in seiner Macht Stehende tun wird, um jedwede demokratische Veränderung im Sinne der AfD zu verhindern. Während das Auslaufmodell der Einheitspartei die Demokratie in Sachsen-Anhalt de facto bereits umgestaltet (https://t.co/oVjjKxvbTz), wird nun in Medien der »heftigste Zugriff auf den Staatsapparat« und ein angeblicher »Staatsstreich« lanciert – obwohl genau diese Praxis, die Besetzung wichtiger Behördenposten mit politisch loyalen Personen, von links-grün-zentristischen Kräften über Jahre hinweg systematisch durchgesetzt wurde. Und obwohl es einer stärksten Partei zustünde, solche Positionen zu besetzen.
Es ist alles eine Scharade. Und es liegt auf der Hand, was hier vorbereitet wird: Für den Fall, dass die AfD im Herbst Wahlen gewinnt oder gar die absolute Mehrheit erzielt, werden bereits jetzt Mechanismen geschaffen, die ihre realen Gestaltungsmöglichkeiten empfindlich beschneiden sollen. Das wird dann als »demokratisch« und »wehrhaft« geframt, obwohl es der Inbegriff der autoritären Realitätsverweigerung ist, die alles dafür tun wird, unliebsame demokratische Wahlergebnisse zu delegitimieren. Das ist keine Demokratie, das ist buchstäblich »tiefer Staat«.
https://t.co/F2b65VZscq
https://t.co/XhO6Qynki4
🇩🇪📣 Auf zum Tag der Deutschen Jugend in Schwerin!
Gemeinsam mit euch gehen wir am Samstag, dem 1. August auf die Straße!
Für unsere Heimat.
Für unsere Zukunft.
Für Deutschland.
Bildet Fahrgemeinschaften und seid dabei!
Los geht’s um 14:00 Uhr am Alten Garten in Schwerin.
Wir sehen uns!