JuLis München

Hier twittern die Jungen Liberalen aus München.
💛 Liberal
🌐 Weltoffen
🇪🇺 Europäisch
IG:

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Vor neun Tagen wurde die ganze Welt Zeuge der terroristischen Gewalt, die die #Hamas in #Israel begangen hat. Seit dem Holocaust wurden nicht mehr so viele Jüdinnen und Juden auf einmal ermordet, und auch heute noch werden Israelis von der Hamas als Geiseln gehalten, darunter auch ältere Menschen und Kinder.

Diese Tragödie hat der Welt wieder einmal gezeigt, warum Israel alle notwendige Unterstützung und Ressourcen haben muss, um sich zu verteidigen, und wir sind bereit, diese bereitzustellen. Wer das oder Israels Existenzrecht untergräbt, sollte kein Partner der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sein! Alle Fördermittel des Außen- und des Entwicklungsministeriums müssen von nun an daraufhin schärfer überprüft werden, dass das Geld nicht für terroristische oder antisemitische Ziele ausgegeben wird.

Angesichts der langjährigen Unterstützung des Irans für die Hamas und seiner möglichen Rolle bei diesem Terroranschlag drängen wir Liberalen auch auf erweiterte Sanktionen gegen das Regime und die Einstufung der iranischen Revolutionsgarden (#IRGC) als terroristische Organisation. Schließlich müssen wir uns konsequent mit dem Antisemitismus in #Deutschland auseinandersetzen: Die Sicherheit der jüdischen Gemeinden zu gewährleisten, muss unsere oberste innenpolitische Priorität sein, und jeder, der das bedroht, hat keinen Platz in Deutschland verdient.

Als Liberale setzen wir uns immer stark für eine werteorientierte Außenpolitik ein und stehen deshalb unmissverständlich hinter unserem Bündnis mit Israel, der einzigen liberalen #Demokratie in der Region. Außerdem ist es die historische Verantwortung Deutschlands, für die Sicherheit Israels zu sorgen. Für uns ist das immer unmissverständlich klar: Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson! 🇮🇱🇪🇺🇩🇪

Die vollständige Position der FDP zu diesem Thema: https://t.co/GQl39TQhzU

#DafürStehenWir

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Letzter Aufruf: Flug LH2025 – Ziel: Mehr Liberalität!

Der Bezirksstammtisch der JuLis München & JuLis Oberbayern ist im vollen Gange – aber late boarding ist erlaubt.

Gate: Rosi München, Rosenheimerstr. 2
Boarding Time: Jetzt. Sofort.

#Muenchen

[Christian Lindner @c_lindner]

Die @rponline schreibt, dass der Grundstein für die #Microsoft-Großrechner in #NRW von FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart gelegt worden seien. Viele rühmen sich heute dafür. Die Objektivität der @rponline verdient Respekt. CL

[Maximilian Funke-Kaiser @max_fksr]

An alle Putin-Knechte der AfD, Linke, BSW: schaut nach Russland und wie euer Freund Putin mit #Nawalny umging. Jetzt ist er tot. Schämt euch.

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Als er 2021 das Flugzeug von Deutschland nach Moskau bestieg, wusste Alexej #Nawalny genau, was ihn erwartete: Er wurde in den kommenden Jahren seine Freiheit und womöglich sogar sein Leben verlieren. Dennoch entschied er sich, alles für sein lebenslanges Ziel zu riskieren: ein Russland, das frei von Putins Autokratie ist.

Wer sein Leben gut kennt, wird von dieser Entscheidung nicht überrascht sein: Von der Menge der Demonstranten in den Straßen Moskaus bis zur Gefängniszelle am Polarkreis war er immer an vorderster Front dabei, um die Korruption und Grausamkeit von Putins Regime aufzudecken. Sein ganzes Leben ist eine Symbolisierung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten - Werte, die uns als #Liberale, #Europäer und Menschen am Herzen liegen.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Wladimir Kara-Murza, dem Journalisten Evan Gershkovich und allen anderen, die in Russland zu Unrecht inhaftiert sind. Wir werden die Ukraine weiterhin gegen die russische Invasion unterstützen.

”Wenn sie beschlossen haben, mich zu ermorden, bedeutet das, dass wir unglaublich stark sind.“ In der Tat zeigt dieses Verbrechen der Welt nur die Angst, die Putin vor ihm und seiner Bewegung hat. Wir setzen uns weiterhin für das Ziel ein, für das er sein Leben gegeben hat: ein Russland und eine Welt ohne Putins Autokratie.

#alexeinavalny

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Die FDP verhindert immer wieder Verbote, Überregulierung und Bürokratie durch die EU. Deutschlands Ansehen in Europa tut das keinen Abbruch, im Gegenteil. Ärgern tun sich nur einige Linke, Grüne und andere Etatisten in Brüssel - und ihre Fans beim Spiegel
https://t.co/19SD7UD8mZ

[Karsten Klein, MdB aD 🇺🇦 @MdBKlein]

Bei der #Bezahlkarte überschlägt sich die Bayerische Staatsregierung. 2018 im Kabinett beschlossen, soll sie jetzt endlich umgesetzt werden. 😴 Der Alleingang wäre die ganze Zeit möglich gewesen. Aber gut, dass die #CSU den aktuellen Vorstoß der @fdp umsetzt! 💪

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Hubert Aiwanger steht vor dem Rauswurf aus dem Senat der Max-Planck-Gesellschaft, meldet @merkur_de. Er hat in fünf Jahren an keiner einzigen Sitzung teilgenommen. Das High-Tech-Land Bayern hat einen besseren Wirtschaftsminister verdient!

[Dr. Phil Hackemann @PhilHackemann]

„Was hat die @fdp in der #Ampel je für uns getan?“ Well…

- Milliardenschwere Steuerentlastungen (z.B. Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags, des Grundfreibetrags, des Sparer-Pauschbetrags und der Pendlerpauschale)
- Mehr Ordnung in der Migration (z.B. nur noch Geldkarten für Geduldete, schnellere Abschiebungen), bei gleichzeitiger Vereinfachung für qualifizierte Zuwanderer (Chancen-Aufenthaltsrecht)
- Verteidigung der Schuldenbremse
- 49€-Ticket
- Bürokratieentlastungsgesetz
- Abschaffung der EEG-Umlage & Senkung der Energiesteuer
- Heizungs-/Verbrennerverbot & Co verhindert
- 20 Mrd. € Startchancenprogramm für bessere Bildung
- Legalisierung von Cannabis
- Beendigung der Corona-Einschränkungen
- Digitalisierungsboost in der Verwaltung
- Beschleunigung von Planungsverfahren in der Infrastruktur
- Vereinfachungen für Startups
- Förderung von Kernfusion und KI
- Erhöhung der BAföG-Sätze
- Mehr Freiheit und Selbstbestimmung für LGBTQI und Ehepaare
- Abschaffung von § 219a (Strafbarkeit der "Werbung" für Schwangerschaftsabbrüche)
- Einstieg in die Aktienrente
- Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA)
- Senkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen
…
https://t.co/QCfnMSBJ9L

[Marco Buschmann @MarcoBuschmann]

Wer gegen Rechtsextremismus demonstriert, ist nicht automatisch links. Linke, Liberale und Konservative müssen gemeinsam für Verfassungspatriotismus einstehen: für Menschenwürde, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat.

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Aufgrund unserer Klausurtagung kann ich dieses Wochenende leider nicht dabei sein, aber ich freue mich sehr über das starke Zeichen gegen Rassismus und Rechtsextremismus!
https://t.co/drn8ur12n2

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Als Jugendorganisation ist es uns ein besonderes Anliegen, junge Menschen mit liberalen und demokratischen Ideen zu überzeugen!

In einer von Youmocracy München organisierten Podiumsdiskussion zu diesem Thema hat unsere Stadtvorsitzende Cora Anuth unsere Ideen vorgestellt: eine unüberwindbare Brandmauer, eine Modernisierung der politischen Bildung und mehr Investitionen in die Demokratie. (Details in den Sharepics) 🧑🏽‍🏫📈🗳️

Die Verteidigung unserer Demokratie gegen jede Form von Extremismus ist tief in den Prinzipien der Liberalen verankert und wir setzen uns auf allen Ebenen dafür ein! 🚀

#DafürStehenWir

📸: Allen Xu

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Die Veröffentlichung der Correctiv-Recherche hat die Bürgerinnen und Bürger einmal mehr an die Gefahr erinnert, die #Rechtsextreme, in deren Zentrum die #AfD steht, für unsere Grundwerte und das #Grundgesetz darstellen. ⚠️

Es liegt in der Verantwortung aller demokratischen Parteien, ihr Wachstum einzudämmen und unsere Demokratie zu schützen. 💪🏽

Wie uns die Wahl im letzten Jahr in Polen gezeigt hat, kann der Rechtspopulismus nur durch eine vernünftige Politik der Mitte bekämpft werden, und das ist genau das, was die Liberalen auf jeder Ebene unternehmen, wofür die Modernisierung des Einbürgerungssystems in der letzten Woche ein gutes Beispiel ist. 🏛️

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[Martin Hagen @_MartinHagen]

Das ist selbst für einen CSU-Generalsekretär peinlich: Sämtliche Projekte, die Huber hier aufzählen, stammen aus der Amtszeit des ehemaligen Entwicklungsministers Gerd Müller (CSU)!

[Lukas Köhler @koehler_fdp]

2025 kann's kommen: #Klimageld für jeden. CO2-Preis ist kein staatlicher Goldesel, sondern wirksames Klima-Werkzeug. Schluss mit nutzlosen Subventionen, stattdessen unbürokratische & direkte Entlastung für alle. Konkreter @fdpbt-Vorschlag zeigt wie es finanzierbar wäre 👇

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Heute ist der 100. Tag seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf #Israel am 7. Oktober. Die israelischen Geiseln, darunter auch Babys und ältere Menschen, werden immer noch von der Hamas festgehalten. Niemand kann sich vorstellen, was sie und ihre Familien in den letzten 100 Tagen erlebt haben. 🕯️

Die Geschichte Israels ist eine Geschichte der Befreiung, Resilienz und Selbstbestimmung. Der Terror am 7.10. hat die ständige Bedrohung seiner Existenz symbolisiert, der Israel in den letzten 75 Jahren ständig begegnet ist. Israels Sicherheit ist Deutschlands Staatsräson und wir stehen weiterhin an Israels Seite! 🇮🇱

Dies ist auch für die Prioritäten unserer Innenpolitik von großer Bedeutung: Jüdisches Leben in Deutschland muss immer vor Antisemitismus geschützt werden. In der Migrationspolitik müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen, die antisemitische Ansichten vertreten oder das Existenzrecht Israels nicht anerkennen, keine deutsche Staatsbürgerschaft erhalten. ✡️

So waren wir heute bei der Aktion “Run For Their Lives” in München dabei, die die sofortige Freilassung der israelischen Geiseln fordert. Die Stimme der Münchner ist einhellig und klar: Bring them home now! 📢

#AmYisraelChai 🇮🇱🇪🇺

📸: Allen Xu

[JuLis München @JuLisMuenchen]

Von der Verkleinerung des Landtags bis zur Senkung des Wahlalters sind #Volksbegehren zu einem wichtigen Instrument geworden, mit dem sich die Bürgerinnen und Bürger Gehör verschaffen und das eine wichtige Ergänzung zu unserer parlamentarischen #Demokratie darstellt. 🏛️

Für Initiatoren ist eine der größten Herausforderungen immer die Sammlung von genügend Unterschriften auf Papierformularen mit vielen unnötigen Formvorschriften.📝

Für uns JuLis, die sich für #Entbürokratisierung und #Digitalisierung einsetzen, ist die beste Lösung ganz klar: Volksbegehren in Bayern sollten parallel auch #digital durchgeführt werden dürfen! Das gilt sowohl für den Zulassungsprozess als auch für die eigentliche Unterschriftensammlung. Eine digitale Authentifizierung über die #AusweisApp oder gleichwertige Verfahren kann den Prozess ausreichend vor Missbrauch schützen. 💻🛜

Mit der Digitalisierung werden Volksbegehren in #Bayern nicht nur praktischer, unkomplizierter, zugänglicher und unbürokratischer, sondern die Stimme der digitalen Generation kann auch ausreichend gehört werden, was entscheidend ist, um junge Menschen mit demokratischen Ideen zu überzeugen! 🗳️

#DafürStehenWir

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Gute Idee der @FDP_im_Rathaus: München soll eine #Beckenbauer-Straße bekommen!
https://t.co/hujJ9QFHgk

[Dr. Phil Hackemann @PhilHackemann]

Ich habe mir heute die #Bauernproteste in München angesehen. Meine Gedanken dazu:

[Martin Hagen @_MartinHagen]

Dieses Jahr ist Europawahl. Unsere Spitzenkandidin @MAStrackZi hat heute deutlich gemacht, warum es starke Liberale in Brüssel und Straßburg braucht! https://t.co/2AlLKgDmbv

[Marie-Agnes Strack-Zimmermann @MAStrackZi]

Wir wünschen Euch einen guten Rutsch in das neue Jahr. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr, faire Debatten & harte, aber sachliche Diskussionen. Kommt gut ins neue Jahr und verliert Eure gute Laune nicht - auch 2024 wird herausfordernd genug. Bleibt uns gewogen.