LAG Demokratie & Recht

Hier twittern die Sprecher*innen der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie & Recht 🌻 @gruene_berlin
Betül (be), Michael (mi), Robert (ro) und Vivien (vi)

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Wir wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken! Zu der Initiative findet morgen Abend eine Podiumsdiskussion im Abgeordnetenhaus statt:
Di, 11. Oktober, um 19 Uhr

Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre senken – Abgeordnetenhaus Berlin (vi) https://t.co/xxFtukPe8V

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

„Berlin will Anfang September neue Landeswahlleitung benennen“
https://t.co/zklVX29jUp

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Abgeordnetenhaus: Spranger: "Task Force" für bessere Organisation von Wahlen https://t.co/ACnDaGvP22

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

In Berlin wurde die neue Meldestelle für Anfeindungen gegen Sinti und Roma eröffnet. Die „Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA)» soll Hasskriminalität, Beleidigungen und Diskriminierung erfassen, auch in sozialen Medien und im Internet. (vi) https://t.co/7eDvCGO8n2

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Das @zdfmagazin hatte zum Teil eklatante Versäumnisse der Polizei im Umgang mit Hasskriminalität aufgedeckt. Heute Abend wollen wir darüber sprechen, wie die Bekämpfung von Hasskriminalität in Berlin gegenwärtig aufgestellt ist. (vi)
https://t.co/LYlVGTMDw1

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

https://t.co/UhArATLt31

[Tagesspiegel Checkpoint @TspCheckpoint]

„Man hatte mehr Angst vor Kommunisten als vor Nazis“: Wie NS-belastet war die Berliner Justizverwaltung nach 1945? @HumboldtUni und @FU_Berlin haben intensiv dazu geforscht. Zentrale Erkenntnisse erklärt Teamleiter Prof. Jan Thiessen. https://t.co/NgOMjtR1jb #berlin

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Wie NS-belastet war die Berliner Justizverwaltung nach 1945? Dieser Frage widmeten sich in den vergangen dreieinhalb Jahren Professor:innen und Student:innen der FU und HU. Die Ergebnisse werden heute Vormittag präsentiert. https://t.co/yKqdgznpxG

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Wir erwarten den Bericht mit Spannung und werden uns im Rahmen der LAG damit intensiv auseinandersetzen (vi)
#Wahl2021

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

Exklusiv: Am Mittwoch wird die Expertenkommission Wahlen in Berlin ihren Abschlussbericht vorlegen. Keine Analyse über Rechtmäßigkeit der Wahl, aber über grundsätzliche Mängel. Besonders fehlende Kompetenz der Landeswahlleitung dürfte gerügt werden.
https://t.co/JEXbp9r2DX

[VBRG e.V. @rechte_gewalt]

#mehrSolidarität: An der Online-Befragung von IDZ, @ezra_online und VBRG anonym teilnehmen und dabei helfen, dass Betroffene von rechter Gewalt durch staatliche Behörden wie Polizei und #Justiz besser geschützt und unterstützt werden. https://t.co/KxLZy9h9Qj

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Bürger:innenbeteiligung: Wie funktioniert der Petitionsausschuss?
#servicetweet https://t.co/TbptD0wmQi

[LAG Demokratie & Recht @LAGDemRe]

Hier gibt’s die Anhörung des Wahlprüfungsauschusses zur #Berlin-Wahl:
https://t.co/y0R9iAHfuJ

[Julius Betschka @JuliusBetschka]

🔨 für alle Demokratieinteressierten: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages führt ab 10 Uhr die erste öffentliche Anhörung in seiner Geschichte durch. Bundes- und Landeswahlleitung legen ihre Sicht auf die chaotische Berlinwahl dar. Teilwiederholung der Wahl? Möglich.

[Vasili Franco @VasiFranco]

Freude bei den drei innenpolitischen Sprechern. Ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Koalitionsvertrages: #Berlin bekommt endlich einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Wir freuen uns über die gestrige Nominierung von OVG-Richter Alexander Oerke durch unsere Fraktionen. ✅

[Oliver Georgi @OliverGeorgi]

F.A.Z. exklusiv: So will die Ampel den Bundestag verkleinern - @KonstantinKuhle , @sebast_hartmann und @till_steffen schreiben es in ihrem Gastbeitrag @FAZ_NET https://t.co/ILWodXzvZf

[Forschungsjournal Soziale Bewegungen (FJSB) @FJSBew]

Die Bundesregierung reagiert mit Sonderprogrammen auf extremistische Tendenzen. Im #FJSB beleuchten @JOlafKleist & Mirjam Weiberg @DezimInstitut das Förderprogramm @demokratieGEV und betonen die Notwendigkeit nachhaltiger Strukturförderung https://t.co/V410emvHcO

[IDZ @IDZ_Jena]

Lagebericht „#Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden“ heute veröffentlicht: Zahl der Mitarbeitenden mit Bezügen zum Rechtsextremismus oder zur sog. Reichsbürger- & Selbstverwalterszene weiter gestiegen!

https://t.co/9TfxwY9xvq

#Polizei #Bundeswehr #Verfassungsschutz

[Belltower.News @Belltower_News]

Letzte Woche fand im Nachbarschaftshaus in Berlin-Kreuzberg das „1. Berliner Gespräch zu mafiöser Organisierter Kriminalität“ (#mOK) statt. Der neue Begriff soll einen rassismuskritischen Diskurs fördern und Betroffene in den Fokus der Diskussion rücken.

https://t.co/1YvxoHuZmw

[Grüne Fraktion Berlin @GrueneFraktionB]

Wir halten unser Versprechen aus dem Koalitionsvertrag: Der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode beschäftigt sich mit der rechten Terrorserie in #Neukölln. Rechtsextreme Netzwerke bekämpfen let's go! ✊

https://t.co/YkF5NO2282

[Tuba Bozkurt @TubaBozkurt]

"Das Berliner Abgeordnetenhaus solle sich langfristig mit derartigen Taten auseinandersetzen, fordert die Beratungsstelle."
Ja! Und genau deshalb wird es eine Enquete Kommission gegen Rassismus & Diskriminierung unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert:innen geben! ✊🏼

[Grüne Fraktion Berlin @GrueneFraktionB]

Bald startet der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechten Straftatenserie in #Neukölln. Du möchtest ihn konzipieren und begleiten und somit zur Aufklärung beitragen? Dann bewirb dich bei uns als Fraktionsreferent*in.

#grüneJobs

▶️ https://t.co/Q0A8jrsBfy