Fassen wir mal zusammen. Es hapert bei: Schutz der Pflegeheime, Impfstoffbeschaffung, Verteilung von Masken, Durchführen von Schnelltests und Auszahlung der Wirtschaftshilfen. Dafür gibt es im Saarland jetzt ein Werbeverbot. #Staatsversagen
Man muss sich das nochmal vergegenwärtigen: SPD wird abgewählt, CDU gewählt. Beide wollen koalieren. Und setzen dann entgegen allen Positionen der Union eine sozialdemokratische Finanzpolitik um, von der in dieser Form nicht mal die SPD vor der Wahl zu träumen gewagt hatte.
Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen. #Sondervermögen#Schulden#Wählerbetrug
@MarcoBuschmann Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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@julius__boehm Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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@_freidel Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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@a_nnaschneider Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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@GrimmVeronika Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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@Markus_Soeder Was beim Schuldenexzess noch hinzukommt: Die #CDU gibt leichtfertig frühzeitig eine zentrale Verhandlungsposition auf. Die #SPD hat nun kaum noch Anreize, Kompromisse zu machen. Ergebnis: Fortsetzung der Ampelpolitik unter anderem Namen.
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Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse. Die Regierungen unter Angela Merkel haben die Friedensdividende aufgebraucht, etwa für Ausweitungen der Sozialausgaben. Seitdem es die Friedensdividende nicht mehr gibt, nimmt jede neue Regierung einen großen Schluck aus der Pulle…