Polska nie powtórzy błędów innych europejskich państw, nie będzie też za nie płacić. Twardo bronimy granicy przed nielegalną migracją, mamy własną politykę azylową (nie przyjmujemy wniosków), deportujemy tych, którzy łamią polskie prawo. W kwestii bezpieczeństwa będziemy bezwzględni. To usłyszeli ode mnie liderzy Europy w Brukseli.
Heidi Reichinnek hat mir gestern auf ihrer Empörungs-PK zwei Fragen gestellt. Ob ich mehr kann als Bücher lesen. Und ob mir recht ist, was in Magdeburg passiert.
Meine Antwort im Video. In ihrer Geschwindigkeit.
Übersetze Text ins Rechtsextreme: „
„So lange Höcke nicht das Innen- & Justizressort führt, ist ok.“ Irre.
Wie hätten Grüne darauf reagiert?
Allein dieser Satz zeigt: Ihr wisst, was für ein Haufen das ist & sondiert trotzdem mit denen. Auch das ist: Irre.
(Quelle: Spiegel)
Die Ausrufung von Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags ist angesichts der Serie von Sabotageakten, Anschlägen auf Munitionsfabriken und Drohnenvorfällen auf europäischem Boden ein absolut naheliegender und folgerichtiger Schritt. Dazu müssen wir verstärkte, unangekündigte Schutz- sowie Luftverteidigungsübungen an den gefährdeten Flanken durchführen. Putin überrascht man nicht mit Protestnoten, sondern mit strategischer Entschlossenheit. Dazu zählt die sofortige Schließung von Spionage- und Einflusszentren wie dem Russischen Haus in Berlin, eine strikte Begrenzung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten sowie die rigorose Kontrolle der russischen Schattenflotte. Vor allem aber müssen wir die Ukraine mit weitreichenden Waffensystemen wie Taurus befähigen, russische Nachschublinien und Abschussrampen direkt an der Wurzel zu bekämpfen. Flankierend dazu müssen wir im Inland unsere Hausaufgaben machen: Die anstehende Reform der Nachrichtendienste muss jetzt zügig und konsequent umgesetzt werden & wir brauchen einen Gesellschaftsdienst, um unsere eigene Wehrhaftigkeit nachhaltig zu sichern.
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Dieser Werbespot hat Kontroversen ausgelöst, weil Sydney Sweeney angeblich ein schlechtes Vorbild für junge Frauen abgibt. Ich teile diese Meinung uneingeschränkt und bitte Euch deswegen, diesen Spot auf keinen Fall zu verbreiten. 😜
Das „Russische Haus“ in Berlin ist kein harmloses Kulturzentrum, sondern ein Knotenpunkt für Desinformation, der dringend geschlossen werden muss. Die Einrichtung wird von der Organisation „Rossotrudnitschestwo“ betrieben, die von der Europäischen Union und von Deutschland wegen des Krieges längst sanktioniert ist. Davon geht eine reale Gefahr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger aus. Dennoch zögert die Bundesregierung die Schließung hinaus, weil sie fälschlicherweise hofft, damit die drei verbliebenen, ohnehin stark in ihrer Arbeit eingeschränkten Goethe-Institute in Russland zu schützen. Diese Inkonsequenz ist ein fatales Signal der Schwäche an Moskau. Durch dieses falsche Signalling wird Russland suggeriert, dass es immer weiter eskalieren und ungestört auch auf deutschem Boden Sabotageakte durchführen kann. Wir dürfen diese falsche Toleranz nicht weiter aufrechterhalten. Deutschland sollte in dieser sicherheitspolitischen Frage nicht aus der EU ausscheren, sondern mit den Partnern konsequent an einem Strang ziehen.
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Bundespolizist #Sven_Hüber hat einen Anwalt beauftragt, gegen meine Kritik an seinen Äußerungen in der Zeitschrift der @GdPPresse juristisch vorzugehen. Ich habe seine Forderungen zurückgewiesen. Hier meine Erklärung zum unverfrorenen Agieren des ehemaligen #DDR-Politoffiziers:
Die wahre Geschichte hinter Ceuta.” Vier Worte – und die ganze Mechanik liegt offen.
Denn jede Verschwörungserzählung beginnt mit demselben Versprechen: Was ihr seht, ist Kulisse. Dahinter wirkt ein Geflecht.
Hier heißt das Geflecht „US-israelisch-marokkanisch”. Es ist „wachsend”. Es steuert eine Menschenwelle, spaltet Europa, zersetzt das Völkerrecht – alles zugleich, in einem Satz.
So erklärt keine Analyse die Welt. So erklärt sie nur ein Ressentiment.
Und das Erschütternde ist nicht der Text. Es ist der Absender: ein Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Ich gehe von einem gezielten Angriffsversuch gesteuert von Russland aus, also einem versuchten Terrorakt. Russland hat seine hybride und kognitive Kriegsführung verstärkt und Deutschland ist im Mittelpunkt solcher Angriffe. Dies liegt einerseits daran, dass Deutschland eine zentrale Logistikdrehscheibe der NATO und für die Unterstützung der Ukraine ist. Andererseits ist Deutschland besonders vulnerabel, weil wir auf das moderne Bedrohungsbild und hybride Angriffsvektoren bislang kaum aufgestellt sind.
Deutschland muss endlich offensiver auf die Zunahme hybrider Angriffe aus Russland reagieren und sich besser wappnen, sowohl beim Lagebild und der Sensorik und Radartechnik im Bereich von kritischen und militärisch relevanten Einrichtungen als auch bei der Drohnenabwehr und dem Schutz dieser Einrichtungen. Darüber hinaus braucht es bessere Aufklärung der Bevölkerung. Deutschland sollte zumindest Art. 4-Konsultationen in der NATO anstrengen, denn die Zunahme hybrider Angriffe und Austesten aus Russland führt immer mehr zu einer Gewöhnung und damit Unterminierung unserer Sicherheit!
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@FHoppermann Wenn wir als Union tatsächlich an der Seite der Ukraine stehen, wo ist dann der Taurus, den Kissewetter zu recht fordert? Ich fühle mich als CDU-Mitglied von hohlen Phrasen einfach nur vera.....
„Italien wird nicht tatenlos zusehen. Wir rufen die zuständigen Gremien zusammen, und als Ergebnis dieser Sitzungen sind wir bereit, auch mit außergewöhnlichen Mitteln einzugreifen, um die Grenzen und die Sicherheit der Bürger zu schützen, wie etwa die Aussetzung des Schengen-Raums mit Spanien.“ Das erwarte ich auch von unserer Regierung @_FriedrichMerz Wenn das mit der SPD nicht machbar ist, brauchen wir andere Wege, unser Land und unsere Leute zu schützen!