Lightning McK

Für Nazis bin ich Zecke, für Zecken bin ich Nazi | Twitter ist der Club für die Zyniker und Skeptiker | Politisch interessiert und engagiert

[Lightning McK @Lightning_McK]

@amtshandlungen @Chefdiplomat @ronzheimer @grok und wieder gelöscht 😂😂

[Lightning McK @Lightning_McK]

@ulfposh

[Lightning McK @Lightning_McK]

So schnell kann's gehen

[Robin Alexander @robinalexander_]

Merz will mit Rot und Grün über Reform der Schuldenbremse reden, noch im Bundestag mit alten Mehrheitsverhältnissen. Was für ein Manöver am ersten Tag nach der Wahl! Reality bites …

[Lightning McK @Lightning_McK]

@MattheusBerg

[Lightning McK @Lightning_McK]

@stephanpalagan Friedrich Merz nachdem er gewählt wurde:

[Lightning McK @Lightning_McK]

@baha_jam @josefheynckes Eine kommt in den Bundestag, der andere nicht. Wie soll man das denn den Wählern erklären?

[Lightning McK @Lightning_McK]

@Torben_Osterman

[Lightning McK @Lightning_McK]

@MerenzSophia Ohoh, wenn das Julian Reichelt sieht 🫣

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Friedrich Merz hat große Fehler im Umgang mit den Rechtsextremen gemacht, ich habe dafür selbst harte Worte gefunden.

Aber dieses fast hämische „wollte er nicht die AfD halbieren höhöhö“ von manchen aus meiner Partei und der SPD finde ich ziemlich befremdlich.

Man kann nicht in Regierungsverantwortung sein während sich die AfD verdoppelt und dann so tun, als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.

[matthias fuchs @matthiasfuchs_]

ich frage nochmal - welchen punkt des zustrombegrenzungsgesetzes lehnen grüne und spd ab und warum? ich kann es nicht verstehen.

[Lightning McK @Lightning_McK]

@josefheynckes Kannst du die Frage beantworten? Weil ich weiß auch nicht wieder worüber die SPD verhandeln will...
https://t.co/qbjoaG1MMh

[matthias fuchs @matthiasfuchs_]

ich frage nochmal - welchen punkt des zustrombegrenzungsgesetzes lehnen grüne und spd ab und warum? ich kann es nicht verstehen.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Zeitgleich in der SPD-Fraktionssitzung: Merz müsse sich entschuldigen dafür, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt Rolf Mützenich (via @vmedick) Damit ist klar: SPD will keine Lösung aus der Mitte, sondern einen Antifa-Wahlkampf führen.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Zeitgleich in der SPD-Fraktionssitzung: Merz müsse sich entschuldigen dafür, dass er der AfD die Hand gereicht habe, sagt Rolf Mützenich (via @vmedick) Damit ist klar: SPD will keine Lösung aus der Mitte, sondern einen Antifa-Wahlkampf führen.

[Lightning McK @Lightning_McK]

@Puettmann_Bonn Naja, sie verklären Merkel hier schon immens...
Sie hat 2017 fast 1 Mio (!) Wähler an die AfD verloren und die AfD hat ihr Ergebnis von 2013 in 2017 fast verdreifacht!

[Lightning McK @Lightning_McK]

@L_Bednarz @EinheitsBirne @CDU @CSU Also das die AfD "kein Partner, sondern [...] politischer Gegner" ist, steht nur in dem Antrag, dem die AfD zustimmen will...
Im Antrag zur inneren Sicherheit wird die AfD nicht explizit erwähnt.

[Robin Alexander @robinalexander_]

Merz bringt seine fünf Punkte zur Migration in den Bundestag ein. Deren Kern ist die Zurückweisung an den Grenzen auch bei Bitte um Asyl. Eine Bewertung:
1. Hat die Union ihre Position zur AfD verändert? Ja. Vorher hieß es: Nach Ampel-Aus werden bis zur Bundestagswahl keine "Zufalls"mehrheiten mit AfD gesucht oder auch nur in Kauf genommen. Jetzt doch. Begründung: Morde von Aschaffenburg ändern Erwartung der Bevölkerung.
2. Fällt damit die Brandmauer? Nein. Es gab keine Absprache mit der AfD. Die Union stellt nur ihre Position zur Abstimmung. Präzedenzfall dafür ist eine Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen im Jahr 2023. Damals brachte Mario Voigt aus der Opposition diese klassische CDU-Position u.a. mit AfD-Stimmen durch.
3. Risiko für die Union? Enorm. Vor allem das Argument, eine Stimme für die AfD sei verschwendet und stärke nur Rot-Grün, wird entwertet, wenn mit AfD-Stimmen Unionsanträge ins Ziel gebracht werden.
4. Ist das klug? Merz hatte mit der überraschenden Idee, die Zurückweisungen mit der "Richtlinienkompetenz am ersten Tag" zu verbinden, das Momentum in der Debatte schon gewonnen. Scholz und Weidel fiel dazu am Donnerstag nicht ein. Für die nun anbrechende Brandmauer-Debatte ist die Konkurrenz von beiden Seiten besser aufgestellt.

[Christian Deutschländer @CDeutschlaender]

Dobrindt sagt: Wir reden mit FDP, Grünen, SPD über Text der Migrationsanträge (nicht über Inhalt). Mit AfD gibt es keine Gespräche. "Lasst uns Entscheidung aus der Mitte des Parlaments treffen!" Mal sehen, wer "jenseits der Betroffenheitsrhetorik" wirklich Neuordnung wolle.

[Lightning McK @Lightning_McK]

@eckilepsie @fcboleole72 Das müsste aber doch schon davor passieren, oder nicht?
Das ist schon sehr unwahrscheinlich...

[Lightning McK @Lightning_McK]

@LiberalMut @MelAmann @georgrestle Gibt es überhaupt eine Abstimmung ist hier die Frage... ⬇️
https://t.co/ThjuisWEnz

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Große Aufregung wegen Brandmauer-Diskussion.
Aus der Union höre ich: Anträge EINBRINGEN (siehe unten), wegen GO (zB. Ausschuss-Überweisung) aber voraussichtlich KEINE Abstimmung.
Union will ausdrücklich für Mehrheit in der Mitte werben.