Grundsätzlich richtig. Aber die Frage ist leicht zu beantworten, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass das Bundesverfassungsgericht eine in höchstem Maße parteiliche Institution ist.
Jeder Richter besitzt entweder ein Parteibuch oder wurde als angeblicher „Neutraler“ von der Partei, die ihn vorgeschlagen hat, gründlich daraufhin durchleuchtet, ob er parteipolitisch zuverlässig ist. Keine der vorschlagsberechtigten Parteien will bei der Wahl der Richter, den Fehler machen, ein „uncontrolled missile“ nach Karlsruhe zu schicken.
Die Richter am BVerfG sind zwar in höchstem Maße unabhängig – aber in noch größerem Maße parteilich. Ausnahmen bestätigen die Regel.
Das Grundgesetz hat verkannt, dass Rechtsstaatlichkeit nicht davon abhängt, dass Richter unabhängig sind, sondern dass sie weder parteilich noch parteiisch noch ideologisch aktivistisch sind. Die Unabhängigkeit der Richter hilft nichts, wenn wir es wie in Karlsruhe mit einer parteilichen Gerichtsbarkeit zu tun haben.
Natürlich halten sich SPD-, CDU- und Grüne-Richter gegenüber ihren Parteien, die allesamt den Kampf gg die AfD betreiben, mit Kritik zurück.
https://t.co/uqSOvTM7Pd
Der Stadtrat Paul Traxl (AfD) in Augsburg ist im Alter von 78 Jahren verstorben.
Die Augsburger Allgemeine weigert sich, eine Traueranzeige aufzunehmen, wirft ihm aber sofort posthum Dreck hinterher.
(aus dem TG-Kanal Bayerische Alternative)
https://t.co/9fW6HLPzmu
Der mutmaßliche Agora-Lobbyist 🇺🇸🇨🇳 Weber (CSU), der seit den 1990er-Jahren mutmaßlich privat an Umweltberatung verdient, diskutiert mit der mutmaßlichen Agora-Lobbyistin 🇺🇸🇨🇳 Luisa Neubauer deren längst widerlegte Klima-Behauptungen beim BR.
Praktisch, dass Weber (CSU) und von der Leyen (CDU) Ende 2019 den durch BlackRock 🇺🇸 ausgearbeiteten Agora Green Deal 🇺🇸🇨🇳 mutmaßlich über die Agora EGD mit Hal Harvey, Vanguard 🇺🇸 und der Kommunistischen Partei der VR China 🇨🇳 geschlossen haben.
Die Reemtsma-Cousine der auf besorgtes Mädchen machenden 30-jährigen FFF-Aktivistin war jahrelang Mitglied im Aufsichtsrat der Agora 🇺🇸🇨🇳 von Hal Harvey 🇺🇸.
WEN VER^RSCHEN SIE HIER EIGENTLICH MUTMASSLICH WIEDER WEBER MIT IHREM MUTMASSLICH VOLLKOMMEN VERLOGENEN AGORA-LOBBYISTEN-TREFFEN 🇺🇸🇨🇳⁉️
#RücktrittManfredWeber #CDU_CSU_abwählen #RücktrittVonDerLeyen #AgoraVerbieten
@ManfredWeber@Markus_Soeder@MartinHuberCSU@CSU@csu_bt@EVP_DE@EPP@CDU_CSU_EP@CDU@cducsubt@vonderleyen #GrünenVerbotSofort @DasErste #BR #MünchnerRunde #ÖRRabschalten
Ich habe soeben Anzeige erstattet wegen Gewaltverherrlichung und Aufruf zur Gewalt gegen @Alice_Weidel . Das original Video wurde von Andys Tattoobude auf Instagram gepostet, die Inhaberin des Cafés Eule im Park (Berlin) hat es ebenfalls gepostet. Bitte unbedingt teilen!
Ist euch schon aufgefallen, dass die Linken verzweifelt versuchen, hier auf X alle Bilder und Videos vom brutalen Antifa-Angriff auf AfD-Politiker Michael Schumann zensieren zu lassen?
Solche "unschönen" Bilder möchten sie vor den Wahlen in Ostdeutschland nicht haben.
@elonmusk
https://t.co/SjojFnhfCW
Die Doofen wählen falsch
Ach, so ist das also.
Die AfD wird offenbar besonders dort gewählt, wo Menschen nicht genügend akademisch veredelt wurden. Bei den Handwerkern. Bei den Bauarbeitern. Bei den Kanalreinigern. Bei den Straßenfegern. Bei den Leuten mit Lehre, Meisterbrief, Schichtplan, Werkzeugkoffer, öligen Händen und einem seltsamen Hang dazu, morgens aufzustehen und tatsächlich etwas zu reparieren.
Der Plebs also.
Na dann ist ja alles erklärt.
Wenn der Wasserhahn tropft, rufen wir künftig bitte nicht mehr den Klempner. Der könnte ja politisch falsch vorgeprägt sein. Dann lieber eine frisch habilitierte Genderforscherin mit moralisch einwandfreiem Haltungsprofil. Wenn der Abfluss verstopft ist, bitte keine Rohrreinigung. Zu gefährlich. Wer weiß, was diese Leute wählen. Dann lieber ein intersektionales Team für Abwasserdiversität. Wenn der Strom ausfällt, bitte keinen Elektriker mit Berufsschule und Gesellenbrief. Vielleicht hat der am Ende eine Meinung zur Energiepolitik. Dann doch lieber einen sozialpädagogischen Arbeitskreis mit Kerzenkreis und Netzanschlussfantasie.
So sieht die neue deutsche Klassenverachtung aus. Früher schaute der Adel auf die Arbeiter herab. Heute macht das ein Teil des akademischen Milieus mit Masterabschluss, MacBook und Angst vor körperlicher Arbeit.
Und natürlich klingt es immer besorgt. Nie verächtlich. Man spricht nicht von dummen Leuten. Man spricht von „Bildungsgrad“, „Polarisierung“, „Demokratiekompetenz“, „Anfälligkeit“, „Desinformation“ und „sozioökonomischen Faktoren“. Das ist viel eleganter. So kann man Verachtung in Tabellenform bringen und sich dabei für aufgeklärt halten.
Dabei wäre die eigentliche Frage gar nicht so schwer.
Warum fühlen sich ausgerechnet jene Menschen von SPD, Linken und Grünen nicht mehr vertreten, die früher angeblich deren Kernklientel waren? Warum wenden sich Arbeiter, Handwerker, kleine Selbstständige, Menschen außerhalb der urbanen Wohlfühlzonen ab? Warum haben Parteien, die jahrzehntelang von Arbeit, Aufstieg und sozialer Sicherheit gesprochen haben, heute oft mehr Verständnis für akademische Symbolkämpfe als für Leute, die unter Energiepreisen, Migration, Bürokratie und Abgabenlast ganz praktisch leben?
Aber diese Frage ist unbequem.
Viel angenehmer ist die Diagnose: Die Leute sind halt nicht gebildet genug.
Das ist wunderbar praktisch. Dann muss man sich mit den eigenen Fehlern nicht beschäftigen. Nicht mit der Energiewende, die von sehr klugen Akademikern geplant wurde und nun Industrie, Netze und Strompreise stresst. Nicht mit Bürokratiegesetzen, die ebenfalls nicht von Kanalreinigern geschrieben werden. Nicht mit Sozialstaatsversprechen, die von gebildeten Politikern formuliert werden, bis irgendwann andere sie bezahlen müssen. Nicht mit Kontrollgesetzen, Berichtspflichten, Förderprogrammen, Quotenlogiken, Verordnungen und moralischen Belehrungen, die selten aus der Meisterwerkstatt kommen.
Die ganzen „Doofen“ bauen Häuser, reparieren Heizungen, verlegen Kabel, fahren Müllwagen, schweißen Geländer, reinigen Rohre, asphaltieren Straßen, gründen Betriebe, bilden Lehrlinge aus und zahlen Steuern.
Die ganz Klugen schreiben ihnen dann auf, welche Formulare sie dabei vergessen haben.
Herzlichen Glückwunsch.
Natürlich schützt ein niedriger Bildungsabschluss nicht vor Unsinn. Aber ein akademischer Abschluss schützt ebenfalls nicht vor Ideologie. Das ist vielleicht die größte Kränkung für jene, die Bildung mit Weisheit verwechseln. Man kann promoviert sein und trotzdem wirtschaftlich naiv. Man kann Professor sein und trotzdem keine Ahnung haben, wie ein Betrieb läuft. Man kann wissenschaftlich sprechen und politisch vollkommen weltfremd sein.
Und man kann Hauptschule, Lehre und Meisterbrief haben — und am Ende eine Firma führen, Arbeitsplätze schaffen und mehr reale Verantwortung tragen als ein ganzes Seminar über postkoloniale Stadtmöblierung.
Vielleicht ist genau das der blinde Fleck.
Dieses Land wird nicht nur von Menschen getragen, die reden können. Es wird von Menschen getragen, die etwas können.
Und wenn diese Menschen politisch abwandern, ist die dümmste aller Reaktionen, ihnen zu erklären, dass sie vermutlich zu wenig Bildung haben. Das ist ungefähr so klug, wie einen langjährigen Stammkunden beim Hinausgehen noch schnell zu beleidigen und sich danach über sinkende Umsätze zu wundern.
Die Jugendstudie „Jugend in Deutschland 2024“ zeigte schon, dass die AfD bei jungen Menschen stark zulegte; zugleich wurde viel über Unsicherheit, Zukunftsangst und politische Unzufriedenheit gesprochen. Genau das wäre der Ansatzpunkt: Warum verlieren etablierte Parteien gerade bei denen Vertrauen, die sie angeblich schützen wollen?
Aber statt das ernsthaft zu fragen, kommt wieder der alte Reflex: Wer falsch wählt, wurde falsch belehrt.
Das ist kein demokratischer Gedanke. Das ist Erziehungsfantasie.
Eine erwachsene Politik würde sagen: Wenn Arbeiter, Handwerker, kleine Selbstständige und junge Menschen uns nicht mehr glauben, müssen wir herausfinden, was wir falsch machen.
Eine selbstgerechte Politik sagt:
Diese Leute müssen besser informiert werden.
Und genau deshalb stehen wir, wo wir stehen.
Die angeblich Dummen wählen vielleicht falsch.
Aber die angeblich Klugen haben das Land vorher so regiert, dass die angeblich Dummen, der Plebs, überhaupt erst auf diese Idee kamen.
Die Queerbeauftragte der Bundesregierung ( gibt es eigentlich auch einen Männerbeauftragtendie SPD- Abgeordnete Sophie Koch, zieht Bilanz: Seit zwei Jahren haben 28000 Personen die Möglichkeit zur Änderung ihres Geschlechtseintrages wahrgenommen. Das sind 0,03 % von insgesamt rund 83 Millionen Bundesbürgern. Wegen 0,03% wurde also ein eigenes Gesetz erlassen, das zur gesellschaftlichen Spaltung geführt hat, in der Rechtssprechung zu aberwitzigen Urteilen und im Erziehungsbereich zu heftigen Diskussionen. Wann kümmert sich dieses Land mal um die, die als Mehrheit den Betrieb noch einigermaßen am Laufen halten?
Gerne verbreiten: Ich stehe öffentlich zur AfD. Ich zeige mein Gesicht.
Das reicht schon aus, damit Linke alles tun, damit ich meine Videos und Beiträge einstelle. Meine Reichweite ist ihnen ein Dorn im Auge. Erst jetzt hat ein linker Aktivist wieder angekündigt, mich beim Finanzamt angezeigt zu haben. Solche Anzeigen gegen mich werden laufend angekündigt. Tatsächlich muss ich wohl auch oft angezeigt werden, denn das Finanzamt hat bei mir auch eine Prüfung durchgeführt. Dabei wurde aber festgestellt, dass ich alles korrekt zahle. Den Linken geht es aber um die Repressionen an sich: Sie melden einen massenhaft bei Behörden und zeigen einen an der reinen Schikane wegen. Dass man permanent Stress hat und seit Jahren immer wieder Anwälte und einen Steuerberater braucht, ist ihr eigentliches Ziel. Selbst wenn man alles rechtlich korrekt macht, verliert man so viel Zeit und Ressourcen.
Solange hier so viele Menschen hinter mir stehen und meine Arbeit unterstützen, kann ich diese Last auf mich nehmen. Auch, wenn es als junger Mensch nicht leicht ist. Danke an jeden einzelnen, der meine journalistische Arbeit mit seiner freiwilligen finanziellen Unterstützung weiterhin ermöglicht trotz all der linken Angriffe… PayPal: https://t.co/F1ZhSJUsaC Bankverbindung: IBAN: DE21610500000049098011 BIC: GOPSDE6GXXX Kontoinhaber: Niklas Lotz
Unglaublich! @MdlBothe bekommt im #Wahlausschuss nicht einmal das Recht auf eine Stellungnahme („ist nicht vorgesehen“) und wird mit 6:1 rausgeschmissen. Das ist keine Prüfung der #Verfassungstreue, das ist die systematische Ausschaltung der #Opposition.
Es ist großartig, was Argentiniens Präsident Javier Milei plant: "Zum ersten Mal in unserer Geschichte wird, wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, die Politik die Kosten tragen, nicht die Bevölkerung." Milei hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf mit einer "Fiskalfessel" vorgestellt. Wenn das Haushaltsergebnis mehrere Monate hintereinander defizitär ist, hat der Kongress einige Wochen Zeit, die Konten wieder ins Gleichgewicht zu bringen; andernfalls tritt automatisch ein "Shutdown" der nicht essenziellen Staatstätigkeiten ein. Während dieser Zeit erhalten der Präsident, die Vizepräsidentin, die Senatoren, die Abgeordneten, die Minister, die Staatssekretäre und die Unterstaatssekretäre "keinen einzigen Peso Gehalt".
https://t.co/DUqvINdXrK
Thomas Notzke ist aktives gewähltes Mitglied der SPD-Bundes-Schiedskommission.
Er ist angeklagt 1,7 Millionen Kinderporno-Dateien geladen zu haben.
Er ist auf freiem Fuss.
Droht ihm keine Haft ?
Kann er nicht verdunkeln ?
Er ist in Thüringen noch immer Richter am Sozialgericht und ist SPD-technisch aus dem Heidekreis also dem Wahlkreis des Vizekanzlers.
Wer dem zustimmt, sollte auch die persönliche Verantwortung übernehmen: Migranten bei sich zu Hause aufnehmen, versorgen und für ihr Verhalten einstehen. Kommt es zu Straftaten, sollten die Gastgeber haftbar gemacht werden. Wäre das nicht ein fairer Deal?