@htappe Auch wichtig & m.E. richtig: "Bezogen auf das (Ertrag-)Steuerrecht kann der (bloße) Hinweis auf eine Verletzung des Grundsatzes der Ausrichtung der Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eine Vergleichsgruppenbildung nicht ersetzen." Rn 74.
Dass Frauke Brosius-Gersdorf bei Lanz die Flucht in die vermeintliche Apolizität des juristischen Diskurses gelungen ist, ist im Grunde performativer Nachweis ihrer besonderen Eignung für Karlsruhe.
@htappe@tillvalentin Ja, aber auch eine "Selbstbeschränkung" fällt weg, die ja auch Ausdruck von Freiheit sein kann. Und aus neuerlichen Entscheidung des VerfG NRW habe ich gelernt, dass es schon eine bewusste Entscheidung mit Folgen war, ob man Schuldenbremse auf Landesebene "repliziert".
@htappe@tillvalentin Aber geht es nicht doch auch weiter: GG erlaubt nicht nur, sondern "zwingt" LVerf und ändert Verfahrenslast/politische Kosten, wenn man Schuldenverbot isoliert auf Landesebene beibehalten möchte - sehe aber auch nicht, wie lverf.-rechtlich greifbar (Organtreue?)
@D_Langenmayr@RubyDoeleman@erasmusuni Thanks, very interesting. Wording of post 1 might be a bit misleading, as post 4 says, that overall profit shifts decreased and high tax counties ambiguous, while low to middle tax countries gain, tax havens lose? Sounds like an overall success (at least for a lawyer like me).
Am Freitag, d. 22.11. habe ich das Vergnügen in Heidelberg auf dem Symposion von @HannoKube & @Ekkehart_Reimer sprechen zu dürfen, am Montag, d.25.11., 18:30h werde ich dann mit neuen Anregungen in Düsseldorf @HHU_de zum "Nexus" sprechen. Alle Interessenten herzlich willkommen!👇
Ich freue mich, dass ich zusammen mit Timo Lemm Kommentierungen zu den internationalen Aspekten der Gewerbesteuer in diesem "Büchlein" beitragen durfte. Herzlichen Dank zurück an die Herausgeber!
Getreu dem Motto "Alte Steuern sind gute Steuern" (str.): Freue mich sehr über das frisch erschienene Büchlein zur #Gewerbesteuer: Desens/Tappe, Gewerbesteuergesetz, https://t.co/BtPIUWoz5A Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden und die tolle Betreuung im Verlag @CHBeckRecht
@SDullien@D_Langenmayr@ADAC@RobertPraetzler Ja, Spriterstattung ist enthalten und in der Tat Teil des Problems. Aktueller Überblick auch hier: Steinhoff, FR 2024, 474 ff. Second-best Lösung: 1,5 oder 2%? Anscheinend gibt es erstaundlich wenige ökonomische wissenschaftliche Studien. Ist das eine Forschungslücke?
Nach anderthalb Tagen Theorie gab es zum Abschluss einen spannenden Einblick aus der Praxis: Steuerfahnder Norbert Naulin und Birgit Orths vom Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität berichteten von ihrer Arbeit und den Herausforderungen - herzlichen Dank! /End.
Die Aufarbeitung der „Cum Ex-Fälle“ rücken das Steuerstrafrecht in die Aufmerksamkeit. In einem gemeinsamen Seminar haben mein strafrechtlicher Kollege Till Zimmermann und ich @HHU_de das Zusammenwirken von Steuerverwaltungsrecht und Steuerstrafrecht in den Blick genommen /1
auf das Steuer(verwaltungs)recht? Wie können sich Steuerpflichtige über interne Kontrollsysteme vor Sanktionen absichern? Wie sind die Übergänge vom Verwaltungs- zum Strafverfahren? Dürfen Daten-Leaks verwertet werden? Wie funktioniert eine Selbstanzeige? /3
@VFS_Hannover Schade! Ich drücke die Daumen, dass es noch etwas wird mit dem Vorhaben zur #TaxLawClinic und es nicht der Weg über das BVerfG richten muss.
Ich freue mich, dass in der neuen Finanzrundschau ein hervorragender Beitrag meiner student. Mitarbeiterin Anna Sophia Steinhoff zum "Dienstwagenprivileg" enthalten ist, der im Rahmen meines Seminars im WS zur Regulierung & Besteuerung der Energie- & Klimawende entstanden ist.
Am Di, den 4.6.2024, findet eine Vortrags- & Diskussionsveranstaltung des Instituts für Unternehmenssteuerrecht mit Unterstützung durch die Düsseldorfer Vereinigung für Steuerrecht e.V. statt. Wir beschäftigen uns mit der umsatzsteuerlichen Organschaft & akt. EUGH-Vorlagen👇