Till Valentin Meickmann

Akademischer Rat a.Z. am Lehrstuhl für #Staatsrecht und #Verwaltungsrecht, insbes. #Finanzrecht und #Steuerrecht an der @UniPassau.

[Verlag C.H.BECK Recht @CHBeckRecht]

Vor rund einem Jahr hat der 20. Bundestag per Grundgesetzänderung eine Reform der Schuldenbremse beschlossen, um mehr Geld in die Landesverteidigung, die Infrastruktur und den Klimaschutz investieren zu können. Ein Jahr später schlägt unter anderem das Ifo-Institut Alarm: Ein Großteil der Mittel sei von der Bundesregierung anderweitig verwendet, sprich zweckentfremdet worden. Was ist dran an dem Vorwurf? Und weshalb ist das (finanz-)verfassungs- und haushaltsrechtlich problematisch? Fragen an Prof. Dr. Henning Tappe, Inhaber des neu eingerichteten Lehrstuhls für Öffentliches Recht, insbesondere Finanzverfassungs- und Haushaltsrecht an der Universität zu Köln.

Zum NJW-Interview: https://t.co/auwUv9SQ8f

#Recht #legal #Jura #CHBECK #NJW

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Hier noch der richtige Link: https://t.co/Wz5j5rKh4z

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

#Übergewinnsteuer: Kompetenz in der Krise?

https://t.co/2kOqG2KjuX

[Henning Tappe @htappe]

Auf die #Verschiebebahnhöfe ist ja auch im Vorfeld schon oft hingewiesen worden. Die #Zusätzlichkeit ist indes verfassungsrechtlich (leider) nicht so definiert, wie man es hätte machen sollen (i.S.e. "echten" Zusätzlichkeit). Vgl. https://t.co/iB4Fi2GGZy, S. 11-16 und S. 69-80.

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@Ricarda_Lang Die Frage bleibt: Wie soll das verfassungs- und unionsrechtskonform gelingen? Die bisherige Übergewinnsteuer ist vom BFH (natürlich für einen Einzelfall) wegen rechtlicher Zweifel außer Vollzug gesetzt: https://t.co/vgwISkv8LM; vgl. auch https://t.co/95cTZrTvzo

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@D_Langenmayr Zudem: Erhebliche verfassungsrechtliche Risiken 👉 https://t.co/95cTZrTvzo

Auch bei der EU-Übergewinnsteuer bestehen erhebliche rechtliche Zweifel, siehe BFH 👉 https://t.co/zJZhG9ZHDx

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@MFratzscher Die Diskussion wurde schon 2022 geführt: Eine nationale Übergewinnsteuer ist verfassungsrechtlich problematisch. Auch die EU-Variante ist unionsrechtlich umstritten. Gerade in der aktuellen Lage sollte Rechtsunsicherheit eher vermieden werden. https://t.co/NkMnkNSVsp

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Déjà-vu bei der #Übergewinnsteuer. Klingt politisch attraktiv – bleibt aber verfassungsrechtlich hochriskant, wie ich schon vor knapp vier Jahren für den @Verfassungsblog analysieren durfte : https://t.co/95cTZrTvzo

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@Verfassungsblog Hier die Links zu den Entscheidungen:

FG Köln: https://t.co/8lL4lQWwjL
BFH: https://t.co/vgwISkv8LM

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Déjà-vu bei der #Übergewinnsteuer. Klingt politisch attraktiv – bleibt aber verfassungsrechtlich hochriskant, wie ich schon vor knapp vier Jahren für den @Verfassungsblog analysieren durfte : https://t.co/95cTZrTvzo

[ntv Nachrichten @ntvde]

Konzerne "nutzen Krise aus": Bovenschulte fordert Übergewinnsteuer wegen Benzinpreisen https://t.co/BW8Ngvv7lH

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@Verfassungsblog Kurzer Nachtrag: Auch die EU-Variante (EU-Energiekrisenbeitrag) ist nicht unproblematisch. Das FG Köln hat die Vollziehung wegen unions- und verfassungsrechtlicher Zweifel ausgesetzt; der BFH hat dies bestätigt und die Bedenken geteilt.

[Hanno Kube @HannoKube]

"Eine Sozialversicherung dient der solidarischen Abdeckung eines Risikos; sie ist kein Instrument der allgemeinen Verteilungspolitik." Zutreffend kritische Würdigung des aktuellen Reformvorschlags.
@StefanHuster

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Die EU-Kommission schlägt mit CORE eine eigene Unternehmensabgabe für den EU-Haushalt vor. Was wie ein technisches Detail wirkt, berührt zentrale Fragen der Steuerhoheit und Verfassungsordnung.

Dazu meine Gedanken im @LSEEuroppblog.

#EUBudget #TaxLaw #CORE #EUtax

[LSE EUROPP blog @LSEEuroppblog]

The European Commission's CORE proposal could create a new form of corporate taxation for the EU budget.

But should the EU be able to levy its own taxes?

✍️ @tillvalentin @UniPassau https://t.co/6HQe4OyJEU

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Braucht die #EU eigene #Steuern?
Die Kommission will eine neue #Unternehmensteuer.

Aber: Darf die EU das überhaupt?

Ja, zumindest rechtlich ist eine echte #EUsteuer möglich. Meine Einschätzung dazu in der #JuristenZeitung (2023):
https://t.co/S9bEESZkNQ

[Wissenschafts- und Kunstministerium Bayern @StMWK_Bayern]

Wir gratulieren 20 Hochschullehrerinnen und -lehrer zum „Preis der guten Lehre“ für 2024! Wissenschaftsminister @MarkusBlume überreichte den mit 5.000 Euro dotierten Preis heute an der #UniversitätWürzburg.
#Auszeichnung #Lehre #Hochschule

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@LennartStarke Vermutlich ist Rn. 160 so zu verstehen. Wenn man auf den (progressiven) Verlauf des Durchschnittssatzes abstellt, ergibt aber die Aussage in Rn. 149 wenig Sinn, weil es im Verlauf des Durchschnitts keinen Gegensatz zwischen progressiv und linear gibt?
https://t.co/UtC9bpggry

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Eine Frage zum Urt. d. #BVerfG zum #Solidaritätszuschlag:
Rn. 149: Gesetzgeber entscheidet, ob linearer oder progressiver Tarif bei ESt; Rn. 160: zwingend progressiver Tarif bei direkten Steuern.
Das widerspricht sich doch, oder übersehe ich etwas?
https://t.co/W8WsJaIlbp

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

Korrigiere: Hier Zurückweisung.

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

StGH Hessen: Ebenfalls Ablehnung des #FDP-Antrags zur #Schuldenbremse.
https://t.co/adSfbjsqzl

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

StGH Bremen: Antrag ebenfalls abgelehnt. https://t.co/GKtp1en3rJ

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

StGH Bremen: Antrag ebenfalls abgelehnt. https://t.co/GKtp1en3rJ

[Henning Tappe @htappe]

VerfGH NRW: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt." https://t.co/yfERQtJBiv

[Till Valentin Meickmann @tillvalentin]

@Philipp_Orphal @htappe @AlexAmtmann Schon erstaunlich, dass sich nun offenbar mehr Widerstand regt, obwohl den Ländern mehr Freiraum gegeben werden soll. Andererseits war der politische Prozess in der Föderalismuskommission II weniger "übereilt". Ob es vielleicht auch damit zusammenhängt?