Die Haushaltshoheit des Parlaments ist ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie. Fiskalregeln schränken sie ein. Was sagt das Grundgesetz dazu?
Ein Thread über den Verstoß der Schuldenbremse gegen das grundgesetzliche Demokratieprinzip. #1
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Unser neuer @DezernatZ-Podcast "Die Geldfrage": @PhilippaSigl und ich diskutieren in der ersten Folge, wie viel Wachstum im #Koalitionsvertrag steckt, das kommende Haushaltsproblem von ⚫️🔴und warum 🇩🇪 dringend sein Wachstumsmodell überdenken sollte. 👇
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Rechtzeitig zum Semesterstart ist die erheblich überarbeitete Neuauflage erschienen. Ich hoffe, dass damit vielen Interessierten der Zugang zu diesem unübersichtlichen Rechtsgebiet erleichtert wird. #Staatshaftung#Staatsrecht
@uli__gabriel@htappe Ich kenne nur BW Art. 34a II und BY Art. 70 IV, und in BY hat der BayVerfGH die Vereinbarkeit mit Art. 51 GG angezweifelt (CETA-Entscheidung 2017). Gerade schnell nachgesehen: weitere Fundstellen in Fn. 496 meiner Diss 😇
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@tillvalentin@htappe@AlexAmtmann Gut möglich. Vielleicht kann man es mit der medienwissenschaftlichen Erklärung ergänzen, dass damals auch die Information darüber, dass (Vor-)Fraktion Y einen Eilantrag beim BVerfG gestellt hat, noch nicht so schnell als Ausdruck polit. Konsequenz kommunizierbar war wie heute.
@htappe@tillvalentin@AlexAmtmann Nicht so. Es gab vom Landtag SH einen B/L-Streit-Antrag, der halt wg. § 68 BVerfGG unzulässig war (2 BvG 1/10). In den letzten Jahren gab es dann ein paar Versuche, glaube ein Volksbegehren in Hamburg und vielleicht noch in Bremen o.ä.?
@htappe@uli__gabriel In manchen LVerfassungen sind ja für EU-Gesetzgebung Weisungsrechte von Landtagen gegenüber ihrer Landesregierung geregelt (bundesverfassungsrechtlich aber umstritten). Ist aber soweit ich weiß eine Sonderkonstellation wegen "Föderaler Blindheit des Unionsrechts"?
4. But the America of these heroes fought against tyrants, it did not flatter them. It was the enemy of fascism, not the friend of Putin. It helped the resistance and didn't attack Zelensky.
Das vorgeschlagene Schuldenpaket ist eine pragmatische Antwort, aber wir sollten uns über das resultierende Schuldenregelmega- 🧶… klar sein:
Es gäbe 3 Geld🍯: 1) Haushalt, 2) Sondervermögen Infra, 3) Sondervermögen Bundeswehr Investitionen
u 2 Regelkorsette, die Schulden- /1
Bin gespannt!
Mit Kritik bitte nicht sparen: noch mehr als hinsichtlich der Ergebnisse bin ich sehr (!) neugierig auf die Überzeugungskraft meiner Argumente...
Auf geht's zur Wochenendlektüre, auch als argumentatives Handwerkszeug für die Frage, auf welche Weise anstehend die Kombi EU-Fiskalregeln und deutsche Rest-SB im GG restieren könnten (... und transparent *dürften*). @Philipp_Orphal @htappe @DezernatZ
@htappe@uli__gabriel Aber mglw. eigentlich schon bei der 1467/97-Reform de iure erledigt?
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Habe mich das schon länger gefragt, wäre neugierig auf Ihre Einschätzung.
Vorschlag meines Doktoranden @GregorLaudage für den Fall, dass eine 2/3-Mehrheit im neuen BT nicht besteht: Jetzt noch mit altem BT Art. 87a Abs. 1a GG ändern (neues Sondervermögen), damit man etwa Luft hat.
@_FriedrichMerz@spdde@fbanaszak@fbrantner@CDU@fdp@Otto_Fricke
Wie die Reform der #Schuldenbremse aussehen kann, haben wir hier aufgeschrieben: Eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel berücksichtigt Wachstum und Zinsen. Den begrenzenden Rahmen kann darüber hinaus 🇪🇺 setzen.
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