Philipp Kriele-Orphal

Public & Finance Law | Democratic Idealist | Associate @RedekerSellnerDahs | Policy Fellow @DezernatZ | views are my own

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

Die Haushaltshoheit des Parlaments ist ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie. Fiskalregeln schränken sie ein. Was sagt das Grundgesetz dazu?

Ein Thread über den Verstoß der Schuldenbremse gegen das grundgesetzliche Demokratieprinzip. #1

https://t.co/cJNFDQ7Whk.

[Duncker & Humblot @DunckerHumblot]

Die Woche in Büchern – neu bei D&H: https://t.co/c4x5Dw7MP3 @Philipp_Orphal #IHKG #EURecht #Fiskalregeln #Schuldenbremse #Staatsverschuldung #Delisting #Anlegerschutz #Kleinaktionäre #BörsG #Hatespeech #Cybermobbing #FakeNews #Deepfakes #Äußerungsdelikte #CorporateAcquisitions

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@htappe @HogrefeJens Gibt es dazu in der jur. Diskussion schon Einordnungen? An sich wirft das ja ganz interessante Fragen auf. 🤔

[Achim Truger @AchimTruger]

Bitte reposten:
Trotz mehrfacher Meldung duch verschiedene Nutzer:innen, treibt weiterhin dieser Account mit meinem geklauten Profilbild und (fast) meinem Namen sein Unwesen hier auf "X". Schreibt sogar DMs!😠
Meine Bitte: Sofort blockieren und melden!

[Florian Schuster-Johnson @fl_schuster]

Unser neuer @DezernatZ-Podcast "Die Geldfrage": @PhilippaSigl und ich diskutieren in der ersten Folge, wie viel Wachstum im #Koalitionsvertrag steckt, das kommende Haushaltsproblem von ⚫️🔴und warum 🇩🇪 dringend sein Wachstumsmodell überdenken sollte. 👇
https://t.co/AG8fGAdz7W

[Bernd Grzeszick @grzeszick]

Rechtzeitig zum Semesterstart ist die erheblich überarbeitete Neuauflage erschienen. Ich hoffe, dass damit vielen Interessierten der Zugang zu diesem unübersichtlichen Rechtsgebiet erleichtert wird. #Staatshaftung#Staatsrecht

[Ulrich Gabriel @uli__gabriel]

@Philipp_Orphal @htappe Suche Kollegen/-in für Job direkt an Meer & Badesteg, gerne auch Süd- oder Halbnordlicht ...;-) @arneschneider @cepzet https://t.co/KK8A3if8Rh

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@uli__gabriel @htappe Ich kenne nur BW Art. 34a II und BY Art. 70 IV, und in BY hat der BayVerfGH die Vereinbarkeit mit Art. 51 GG angezweifelt (CETA-Entscheidung 2017). Gerade schnell nachgesehen: weitere Fundstellen in Fn. 496 meiner Diss 😇
https://t.co/VyyyQaZYIi
https://t.co/IeylSh2Xrk

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@tillvalentin @htappe @AlexAmtmann Gut möglich. Vielleicht kann man es mit der medienwissenschaftlichen Erklärung ergänzen, dass damals auch die Information darüber, dass (Vor-)Fraktion Y einen Eilantrag beim BVerfG gestellt hat, noch nicht so schnell als Ausdruck polit. Konsequenz kommunizierbar war wie heute.

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@htappe @tillvalentin @AlexAmtmann Nicht so. Es gab vom Landtag SH einen B/L-Streit-Antrag, der halt wg. § 68 BVerfGG unzulässig war (2 BvG 1/10). In den letzten Jahren gab es dann ein paar Versuche, glaube ein Volksbegehren in Hamburg und vielleicht noch in Bremen o.ä.?

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@htappe @uli__gabriel In manchen LVerfassungen sind ja für EU-Gesetzgebung Weisungsrechte von Landtagen gegenüber ihrer Landesregierung geregelt (bundesverfassungsrechtlich aber umstritten). Ist aber soweit ich weiß eine Sonderkonstellation wegen "Föderaler Blindheit des Unionsrechts"?

[Raphael Glucksmann @rglucks1]

4. But the America of these heroes fought against tyrants, it did not flatter them. It was the enemy of fascism, not the friend of Putin. It helped the resistance and didn't attack Zelensky.

[Philippa Sigl-Glöckner @PhilippaSigl]

Das vorgeschlagene Schuldenpaket ist eine pragmatische Antwort, aber wir sollten uns über das resultierende Schuldenregelmega- 🧶… klar sein:

Es gäbe 3 Geld🍯: 1) Haushalt, 2) Sondervermögen Infra, 3) Sondervermögen Bundeswehr Investitionen

u 2 Regelkorsette, die Schulden- /1

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

Bin gespannt!
Mit Kritik bitte nicht sparen: noch mehr als hinsichtlich der Ergebnisse bin ich sehr (!) neugierig auf die Überzeugungskraft meiner Argumente...

[Ulrich Gabriel @uli__gabriel]

Auf geht's zur Wochenendlektüre, auch als argumentatives Handwerkszeug für die Frage, auf welche Weise anstehend die Kombi EU-Fiskalregeln und deutsche Rest-SB im GG restieren könnten (... und transparent *dürften*). ⁦@Philipp_Orphal⁩ ⁦@htappe⁩ ⁦@DezernatZ⁩

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

Bundesverfassungsgericht will in 2025 über PEPP entscheiden
👇
https://t.co/GnXv7gLANT

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

😂 I was just about to cite them, but he already did

[Joe Weisenthal @TheStalwart]

In a sense, the entire history of Finance Twitter could be described as 15 years of waiting for the big German fiscal bazooka.

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@htappe @uli__gabriel Thread für die Geschichtsbücher 😂

[Philipp Kriele-Orphal @Philipp_Orphal]

@htappe @uli__gabriel Aber mglw. eigentlich schon bei der 1467/97-Reform de iure erledigt?
https://t.co/DqRcP7DRIk

Habe mich das schon länger gefragt, wäre neugierig auf Ihre Einschätzung.

[Frank Schorkopf @FrankSchorkopf]

@HannoKube Für Verteidigungsausgaben hat die KOM gerade angekündigt, die Ausnahme im SWP zu aktivieren: https://t.co/m0rZmHBEOp

[Alexander Thiele @Alex_J_Thiele]

Vorschlag meines Doktoranden @GregorLaudage für den Fall, dass eine 2/3-Mehrheit im neuen BT nicht besteht: Jetzt noch mit altem BT Art. 87a Abs. 1a GG ändern (neues Sondervermögen), damit man etwa Luft hat.
@_FriedrichMerz @spdde @fbanaszak @fbrantner @CDU @fdp @Otto_Fricke

[Hanno Kube @HannoKube]

"Sondervermögen: Will Merz 900 Milliarden Euro Schulden aufnehmen?"
Sehr informativer Beitrag mit heruntergebrochenen Zahlen.
https://t.co/weLJMkq7s3

[Dezernat Zukunft @dezernatzukunft.bsky.social @DezernatZ]

Wie die Reform der #Schuldenbremse aussehen kann, haben wir hier aufgeschrieben: Eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel berücksichtigt Wachstum und Zinsen. Den begrenzenden Rahmen kann darüber hinaus 🇪🇺 setzen.

https://t.co/A2wvRbu9XT