Die Lügen fliegen der Union jetzt wie vorhergesagt um die Ohren.
„Wir haben auf die Investitionsbedarfe bei Schieneninfrastruktur, bei der Digitalisierung, bei Schulen, bei Kitas, beim Klimaschutz hingewiesen, und Herr Merz hat all diese Bedarfe geleugnet und seinen Wählerinnen und Wählern die Unwahrheit erzählt, er hat sie, man kann schon sagen kann: schlicht belogen.“ @fbanaszak
Seit Monaten haben wir für zusätzliche Milliarden für die Infrastruktur und die Verteidigung geworben. Merz hat dies immer abgelehnt, stattdessen lieber ideologischen Zahlenhumbug im Wahlkampf betrieben - wieviel besser könnte Europa jetzt schon dastehen …
Nur mal als Denkanstoß:
Die Ampel ist wegen 3 Mrd. € Haushaltslücke an der FDP zerbrochen, weil die FDP nicht bereit war diese 3 Milliarden über Schulden zu finanzieren.
Die neue Regierung plant 800 Mrd. € neue Schulden, das 267-fache von dem, was Grüne und SPD wollten.
Was sagt es über Merz, wenn er die Reform der Schuldenbremse als Oppositionsführer strikt abgelehnt hat und sie jetzt – noch bevor er zum Kanzler gewählt wurde – selbst anstrebt?
„Na ja, es zeigt eine große Schwäche von Friedrich Merz, die sich im Wahlkampf immer schon gezeigt hat, nämlich dass er immer mit großen Ankündigungen vorausgeht und dann der Realität begegnet.“
Friedrich Merz und die Union sind sehenden Auges in diese Situation gelaufen: Für eine Reform der #Schuldenbremse oder ein Sondervermögen braucht er Mehrheiten, von denen er nicht weiß, wie sie im nächsten Bundestag zustande kommen sollen. Dafür trägt er allein die Verantwortung.
Vielen lieben Dank an alle, die uns auf die unsägliche Anfrage der CDU-Fraktion hinweisen.
Noch einmal für @_FriedrichMerz :
Der Verein hat keine Gelder außerhalb von Spenden und Mitgliedsbeiträgen bekommen.
Wir arbeiten alle ehrenamtlich.
Passt in ihre Gedankengänge nicht.
Das ist euer Hauptgegner nach der Wahl – die Omas gegen Rechts? Nicht Putin, nicht das irrlichternde Amerika, nicht die Wirtschaftskrise, sondern der Naturschutzbund? Schämt Ihr euch eigentlich für nichts?! @OMASGEGENRECHTS
https://t.co/669lNED6S8
Schon vor einem Jahr auf der Münchener Sicherheitskonferenz sagten einem Unionskollegen hinter vorgehaltener Hand: natürlich wissen wir, dass man mit dieser Schuldenbremse nicht anständig regieren kann, wenn wir dran sind, gehen wir da ran, aber halt erst dann.
Deshalb war es absurd von Friedrich Merz, einen Wahlkampf zu führen wo man die Schuldenbremse hoch hält um am Tag nach der Wahl umzuschwenken. Wenn wir wollen, dass in Politik vertraut wird, sollten Wahlkämpfe Momente sein, wo Politiker sich ein Mandat für politische Veränderungen und ihr zukünftiges Handeln holen!
Merz-Union klagte in Krisenzeiten. Dadurch fehlten der Regierung 60 Milliarden.
@Die_Gruenen würden die Schuldenbremse mit der noch vorhandenen 2/3 Mehrheit für die kommende GroKo reformieren, wodurch Deutschlands Verteidigung und Wirtschaft stabilisiert werden würde. Chapeau!
Speichert euch das Video! @roberthabeck warnt @_FriedrichMerz, @CDU und @CSU. In nicht mal mehr 12 Monaten kann man sich das rausholen und wird sich fragen: "Was hat unser Wirtschaftsminister gemacht?" Looking at you, @jensspahn (oder wer auch immer es wird).
Time for #realitycheck!
Ich habe immer vor den Jahren Stillstand unter einer #KleiGroKo gewarnt. Die Union steht mit Sicherheit nicht für Innovationskraft bzw. Unternehmen eine Vision zu geben wohin die Innovation gehen soll (siehe Tweet in den DruKos).
Spoiler: Technologien wo man was verbrennt sind es nicht.
Here is Europe. We have happily paid three times as much to Ukraine as the USA. We are not asking for anything in return and we are not extorting the Ukrainians while they are fighting for their lives. Because we are not assholes.
„Solche Reden wie gestern verbieten sich jetzt für einen Kanzler! Jeder sollte sich mal an die eigene Nase fassen, ob er nicht auch einen Beitrag dazu geleistet hat. Jetzt muss er mal sehen, dass er wie ein Bundeskanzler agiert und nicht wie ein sauerländischer Was-auch-immer-Wahlkämpfer.“
@roberthabeck #Bundestagswahl2025
Über den rechten Balken, wurde in jeder Wahlsendung diskutiert (kann man sicherlich machen). Aber hat irgendjemand etwas vom linken Balken gehört? Freue mich über jeden Hinweis.
🚨 EILMELDUNG! 🚨
Alice Weidel zahlt in Deutschland UND der Schweiz Steuern – obwohl sie bei Jauch im quadrell behauptet hat, das ginge nicht! 🤡
Warum? Weil sie so insgesamt WENIGER zahlt! 💸 In der Schweiz sind die Steuern niedriger, also trickst sie das System aus, um zu profitieren.
AfD-Politiker reden von “Ehrlichkeit”, aber nutzen jedes Schlupfloch für sich selbst. 🤡💰 Alice weidel die Lügnerin!!!!!
#Weidel #Steuertrick #AfDDoppelmoral #FckAfD
Von wegen bei einer Vermögensteuer in Deutschland hauen die Milliardäre ab. Das können wir einfach mit US-Recht regeln: US-Bürgerinnen und -Bürger im Ausland müssen dem Finanzamt einmal im Jahr ihr Einkommen mitteilen und ihren Steuerbescheid übermitteln. Wenn sie in den USA mehr Steuern zu zahlen haben, erhalten sie für die Differenz einen Steuerbescheid. Warum können wir das nicht auch in Deutschland einführen? Und schon wären wir die Steuerflucht los. @rbb24 https://t.co/oZQjal4WJZ #MissionSilberlocke #DeshalbDieLinke #BTW25
Moin liebe Tweeties!🎶🐦☕️
"#Merz fordert verpflichtende private Pflegeversicherung für alle: Noch weniger netto vom brutto"
Und wahrscheinlich wird er damit durchkommen!
Denn wahrscheinlich wird er am Sonntag gewählt werden!
Selber schuld?
Selber schuld!
Doch nochmal nachdenken?
„Wir haben die Weichen dafür gestellt, dass unsere Schwerindustrie klimaneutral produzieren kann. Wir haben jetzt die Chance, uns im Wettbewerb mit den Amerikanern durchzusetzen. Und das sollten wir - als starke Europäer“ sagt Annalena Baerbock in der #Schlussrunde.